Budget für ökonomisch angeschlagene Staaten 30 Milliarden Euro für den Euro-Notfallfonds sind nur ein Trostpflaster für Macron

Die EU-Kommission hat ein Euro-Budget von 30 Milliarden Euro vorgeschlagen. Frankreichs Präsident Macron stellt sich ganz andere Dimensionen vor.
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Die EU-Kommission legt größten Wert darauf, das Euro-Budget in den EU-Haushalt einzubauen. Quelle: AP
Emmanuel Macron

Die EU-Kommission legt größten Wert darauf, das Euro-Budget in den EU-Haushalt einzubauen.

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BrüsselDarüber geredet wird schon seit Jahren. Nun gibt es erstmals einen konkreten Vorschlag für ein Euro-Budget. Die EU-Kommission hat ihn am Donnerstag vorgelegt. Es handelt sich um einen Notfallfonds mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Das Geld ist für Euro-Staaten bestimmt, die einen schweren ökonomischen Schock erlitten haben. Sie können aus dem Fonds ein zinsloses Darlehen erhalten – allerdings nur, wenn sie noch nicht völlig pleite sind.

Das Empfängerland muss selbst auch noch Zugang zum Kapitalmarkt haben, das ist eine der Bedingungen für die Kreditvergabe aus dem Fonds. Nicht nur Mitgliedstaaten der Euro-Zone können Geld aus dem Fonds beantragen, sondern auch solche, die es noch werden wollen. Die Vorstufe zum Euro, nämlich die Teilnahme am Währungsmechanismus ERM, muss das Land allerdings bereits erreicht haben. Bulgarien, der EU-Staat, der sich derzeit am dringendsten um den Euro bemüht, hat das noch nicht geschafft.

Der prominenteste Fürsprecher eines Euro-Budgets ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Mit seinen Vorstellungen hat das, was die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat, wenig zu tun. Die Unterschiede beginnen schon bei der Größenordnung. Mit einer Gesamtsumme von 30 Milliarden Euro lässt sich im Fall einer schweren Krise wenig ausrichten. Allein Griechenland hat mittlerweile Darlehen von 248 Milliarden Euro von den europäischen Partnern erhalten.

Ob sich Macron auf rückzahlbare Darlehen beschränken will, ist ebenfalls sehr fraglich. Solche Kredite gibt es schließlich bereits, sie werden vom Euro-Rettungsfonds ESM vergeben. Macron reicht das nicht. Er will mehr Solidarität zwischen den Euro-Staaten. Wenn es nach ihm geht, sollen aus dem Euro-Budget deshalb echte Transfers an bedürftige Länder fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Zwischen der EU-Kommission und Macron gibt es darüber hinaus noch einen dritten gewichtigen Unterschied. Die Kommission will ihr Euro-Budget in den EU-Haushalt integrieren. Dagegen stellt sich der Franzose ein Euro-Budget außerhalb des EU-Haushalts vor. Es könnte zum Beispiel beim zwischenstaatlichen Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt werden.

ESM-Chef Klaus Regling befürwortet die Idee. Allerdings will er – anders als Macron – keine echten Geldtransfers vergeben, sondern nur Darlehen. Wenn sich die wirtschaftliche Lage beim jeweiligen Empfänger wieder stabilisiert hat, solle das betroffene Land das Geld an den ESM zurückzahlen, meint Regling. Dabei orientiert er sich am US-Vorbild. Dort hat die Bundesregierung einen sogenannten Rainy-day-fund für kriselnde Bundestaaten eingerichtet.

Die EU-Kommission legt ihrerseits größten Wert darauf, das Euro-Budget in den Haushalt einzubauen. Auf den ESM hat die Brüsseler Behörde nämlich keinerlei Zugriff. Der Euro-Rettungsfonds wird einzig und allein von Euro-Staaten verwaltet.

Den Streit um das Budget wird die Kommission mit ihrem Vorschlag kaum entschärfen können. Die Auseinandersetzung spielt sich im Wesentlichen zwischen Deutschland und Frankreich ab. Die Kommission ist dabei nur Zaungast. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron haben versprochen, im Juni einen deutsch-französischen Vorschlag zur Reform der Euro-Zone vorzulegen. Das Euro-Budget ist darin das wichtigste und zugleich schwierigste Element.

Die beiden Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Lemaire werden wohl noch einige längere Sitzungen einlegen müssen, um einem Konsens näherzukommen. Die deutsche Seite kann sich bisher allenfalls einen Investitionsfonds mit rückzahlbaren Darlehen für von einem Schock getroffene Euro-Staaten vorstellen. Macron verlangt dagegen echte Finanztransfers, was in Berlin auf weitgehende Ablehnung stößt.

Über eines sind sich Frankreich und Deutschland allerdings einig. Das Euro-Budget soll, wenn es denn kommt, beim zwischenstaatlichen ESM angesiedelt werden. Beide Chefs halten nicht viel davon, der EU-Kommission ein solches zusätzliches Finanzinstrument an die Hand zu geben.

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