Bündnisantrag: Die Türkei nähert sich der Ratifizierung des schwedischen Nato-Antrags
Der Druck auf die Türkei wächst, Schwedens Beitrittsantrag vor dem Gipfeltreffen der Allianz Mitte Juli zu ratifizieren.
Foto: dpaAnkara. Zwischen der Türkei und Schweden mehren sich Anzeichen für einen Durchbruch beim Beitritt des skandinavischen Landes zur Nato. Die Türkei hat zugestimmt, einen eigens eingerichteten Gesprächsmechanismus zwischen beiden Staaten fortzusetzen. Regierungsbeamte aus Ankara und Stockholm werden demnach kommende Woche zusammenkommen, um Hindernisse für den Nato-Beitritt Schwedens zu besprechen.
„In Ankara rechnen viele mit einer Zustimmung in diesem Monat“, erklärt Walter Glos, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in der türkischen Hauptstadt Ankara leitet. Schweden hatte zuvor eine der Beitrittsbedingungen der Türkei erfüllt und ein neues Terrorgesetz verabschiedet.
Das Oberste Gericht in Schweden hatte außerdem der Auslieferung eines Unterstützers der Terrorgruppe PKK an die Türkei zugestimmt. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Gericht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung stellte. Die Türkei lehnte bislang den Beitritt Schwedens wegen vermeintlicher Sicherheitsbedenken ab.
Das wichtigste Zeichen für einen möglichen Durchbruch gab Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings selbst. Sein neues Kabinett ist in Schlüsselpositionen deutlich pragmatischer eingestellt als zuvor. Diese politische Veränderung könnte Glos zufolge eine Zustimmung zu Schwedens Beitritt wahrscheinlicher machen.
Denn viele der neuen Minister hätten bereits in der Vergangenheit enge Kontakte zu westlichen Staaten geknüpft, meint Glos. „Das kann ein Zeichen für die Absicht Erdogans sein, die Beziehungen der Türkei zum Westen zu verbessern.“
Der Druck auf die Türkei wächst, Schwedens Beitrittsantrag vor dem Gipfeltreffen der Allianz Mitte Juli zu ratifizieren. Kommende Woche beginnt die Nato eine ihrer größten Militärübungen – zeitgleich mit der nächsten Gesprächsrunde zwischen der Türkei und Schweden.
Schweden erfüllt Bedingung der Türkei
Im Streit um Schwedens Aufnahme in die Nato hat das Land nach Ansicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg alle Anforderungen der Türkei erfüllt.
Foto: ReutersDer schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson betonte, er stimme mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überein, dass Schweden „alles Mögliche“ getan habe, um die Sicherheitsbedenken der Türkei auszuräumen.
Etwa die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Deutschland drängten den neuen türkischen Außenminister, den ehemaligen Geheimdienstchef Hakan Fidan, dazu, den schwedischen Nato-Beitritt nicht aus den Augen zu verlieren.
„Wenn das Ziel eines Nato-Beitritts verfehlt wird, zeigt dies Leuten wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es ein schwaches Glied im westlichen Bündnis gibt“, sagte ein Nato-Diplomat gegenüber CNN.
Das beziehe sich nicht nur auf den Krieg in der Ukraine oder eventuelle Cyberangriffe, die mit Russland in Verbindung gebracht werden. Auch Koranverbrennungen in Schwedens Hauptstadt Stockholm im März sollen Gerüchten zufolge von russischen Agitatoren initiiert worden sein. Auf diese hatte Erdogan mit Kritik reagiert.
Paul Levin, Direktor des Instituts für Türkeistudien der Universität Stockholm, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Al-Monitor, dass jetzt ein guter Zeitpunkt für Erdogan sei, seinen Pragmatismus zu zeigen. „In der Türkei gibt es ein neues Kabinett, es stehen keine Wahlen an und das Risiko ist gering, vor den Wählern in seiner Haltung gegen den Terrorismus schwach zu wirken.“
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Der ehemalige türkische Nato-Botschafter Fatih Ceylan betonte, die Türkei könne weiterhin auf ihre Sicherheitsbedenken drängen, sobald Schweden Teil des Militärbündnisses sei. Die Nato verfügt nicht über eine Liste der Terrororganisationen wie etwa die Europäische Union. Allerdings gibt es im Vertragswerk des Bündnisses zahlreiche Vorschriften und Methoden der Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung.
Türkei schickt Nato-Soldaten in den Kosovo
Die Türkei hatte am Wochenende ihrerseits gezeigt, dass sie sich dem Nato-Bündnis weiterhin verbunden fühlt. Am Sonntag dankte Stoltenberg Erdogan für die Entscheidung Ankaras, ein Kommandobataillon mit 500 Soldaten in den Kosovo zu entsenden, wo nach jüngsten gewalttätigen Unruhen mindestens 30 Nato-Soldaten verletzt worden waren.
Das türkische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Sonntag ein Video, das Truppen zeigt, die im Kosovo ankommen und das Logo der „Kosovo Force“ (KFOR) tragen.
„Die Türkei ist nicht Nato-kritisch“, betont auch Glos und bezieht sich sowohl auf die Zusage, weitere Soldaten in den Kosovo zu schicken, als auch auf Gespräche mit politischen Entscheidern in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Die Türkei selbst benötige für ihre Sicherheit das Bündnis. Er glaubt, dass Schweden und die Türkei verschiedene Ansichten von innerer Sicherheit gehabt hätten, auch aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen mit Terrorgruppen und Anschlagsserien. „Beide Seiten haben Zeit benötigt, um sich gegenseitig mehr Vertrauen entgegenzubringen.“ Hier hätten beide Seiten nun konkrete Schritte unternommen.