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Buenos Aires G20-Gipfel endet mit überraschendem Konsens in letzter Minute

Bis zuletzt sah es so aus, als würde es keine gemeinsame Erklärung beim G20-Gipfel geben. Mit einem Trick konnten die Teilnehmer aber doch noch zu einer Einigung kommen.
Update: 02.12.2018 - 03:47 Uhr Kommentieren
Die Staats- und Regierungschefs der „Gruppe der 20“ konnten zu ihrem zehnten Jubiläum ein Scheitern ihres Gipfels abwenden. Quelle: AP
G20

Die Staats- und Regierungschefs der „Gruppe der 20“ konnten zu ihrem zehnten Jubiläum ein Scheitern ihres Gipfels abwenden.

(Foto: AP)

Buenos Aires Nach einem 50 Stunden langen Verhandlungsmarathon und immer neuen Anläufen, um das Scheitern der Gespräche zu vermeiden, konnten sich die Staatschefs bei dem zehnten G20-Gipfel nun doch noch auf eine Abschlusserklärung einigen. Deren überraschendes, positives Ergebnis war, dass sich die Staatschefs verpflichteten, gemeinsam die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) vorantreiben zu wollen.

Zuvor hatte der Brasilianer Roberto Azevêdo, Generalsekretär der WTO, am Rande der Konferenz im Gespräch erklärt, dass er bis zuletzt nicht mehr mit einer so positiven Wende gerechnet habe. Der Gatt-Nachfolger in Genf war zuletzt vor allem aus den USA unter Druck gekommen, welche die Ernennung neuer Richter verhinderte, wodurch die Behörde seit nun fast einem Jahr weitgehend lahmgelegt ist. Jetzt verpflichteten sich die G20-Staatschefs klar zur internationalen Kooperation im Handel.

„Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern“, heißt es in dem Dokument. Auch die USA, welche sich immer wieder gegen multilaterale Institutionen und Abmachungen sträuben, wollen das Dokument unterzeichnen. Als Kompromiss wurde jedoch in der Erklärung auf den Begriff „multilateral“ verzichtet, auf den Präsident Trump bekanntlich allergisch reagiert.

Erstmals wurde in dem Abschlussdokument mit dem Titel „Konsens schaffen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung“ auch das Wort Protektionismus nicht erwähnt – obwohl sich die Gruppe die stärkere Zusammenarbeit im Welthandel und -wirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Vor zehn Jahren gelang es den erstmals 19 versammelten Staatschefs plus der EU mit einer koordinierten Konjunkturspritze das gefährlich schwankende Weltfinanzsystem zu stabilisieren. Seitdem hat der G20-Gipfel an Bedeutung verloren.

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Weltpolitik war es ein Erfolg, dass sich die Staatsoberhäupter nun überhaupt auf eine Abschlusserklärung einigen konnten. In diesem Jahr waren sowohl der G7-Gipfel der Industrieländer in Kanada und das APEC-Treffen in Papua Neu-Guinea ohne Abschlusserklärungen beendet worden.

Der G20-Gipfel ist jedoch weitaus repräsentativer und wichtiger in der Weltwirtschaft: Die G20-Staaten stellen zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie betreiben drei Viertel des globalen Handels und produzieren 85 Prozent der Wirtschaftsleitung weltweit.

Die Verhandlungspartner waren zu erheblichen Kompromissen bereit. So fand etwa ein deutliches Bekenntnis zum Klimaabkommen Eingang ins Schlussdokument. Die Unterzeichner wollen die beim letzten Gipfel im Hamburg gemachten Zusagen zum Klimaschutzabkommen von Paris fortsetzen und zitieren auch die dramatischen Erkenntnisse der neuesten Veröffentlichung des internationalen Klimarates IPCC.

Diese deutliche Aussage gelang den Diplomaten jedoch nur mit einem Trick: Die USA behalten sich das Recht vor, aus dem Abkommen auszusteigen und auch jede Form von Energie zu nutzen, die sie wollen, also auch den Einsatz fossiler Brennstoffe zu verstärken.

Wortwörtlich heißt es im Dokument: „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entscheidung, sich vom Pariser Abkommen zurückzuziehen, und ihr starkes Engagement für Wirtschaftswachstum und Zugang und Energiesicherheit unter Nutzung aller Energiequellen und Technologien bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt.“

Die 31 Punkte auf sechs Seiten klingen teilweise wie eine Liste guter Absichten, die jedoch wenig konkretisiert werden, etwa zur „Zukunft der Arbeit“, „Digitalisierung“ oder der „Ernährungssicherheit“. Auch beim Thema Migration wollten sich die Verhandler nicht festlegen und verwiesen lediglich auf einen OECD-Bericht. Sie werden das Thema bei der jetzt beginnenden japanischen G20-Präsidentschaft erneut angehen.

Ausdrückliches Lob bekam der argentinische Präsident Mauricio Macri für seine unermüdliche Vermittlertätigkeit, etwa von Kanzlerin Merkel oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macri wiederum verwies auf Merkels klares Bekenntnis zur G20 – nach ihrer etwas komplizierten Anreise: Die Kanzlerin war nach dem Schaden der Regierungsmaschine per Linienflug erst einen Tag später zum Treffen nach Buenos Aires gekommen.

Insgesamt stand der Gipfel jedoch unter dem Kräftemessen zwischen Xi Jinping, dem Präsidenten Chinas, und Donald Trump. Aus dem Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer drohte zeitweise ein G2-Gipfel der beiden größten Wirtschaftsmächte zu werden.

Der Gipfel wurde thematisch dominiert von dem Handelsstreit zwischen USA und China. Alle anderen Probleme – etwa Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, Mohammed bin Salman und dessen möglicher Mordauftrag an einem Journalisten - wurden zu Nebenschauplätzen angesichts der Bedeutung des Handelsstreits für die Weltwirtschaft.

In den letzten Tagen waren der Dollar und die Börsen weltweit unter Druck gekommen, wegen der plötzlich verschlechterten Aussichten für den Welthandel. Der Internationale Währungsfonds schraubte gerade die Wachstumsaussichten für die Weltwirtschaft herunter, weil sich der Handelsstreit negativ auf die globale Konjunktur auswirken wird.

In Buenos Aires trafen die Kontrahenten Xi und Trump zum ersten Mal seit einem Jahr aufeinander. Für Präsident Xi Jinping ging es vor allem darum, eine Erhöhung der US-Strafzölle von 10 auf 25 Prozent am 1. Januar durch die USA auf insgesamt rund 250 Milliarden Dollar an Importen aus China zu vermeiden. Für China wirken sich die Zölle bereits jetzt als ein Dämpfer für die Industrie-Konjunktur aus.

Er denke nicht daran, diese Erhöhungen auszusetzen, gleich wie die Verhandlungen mit Xi laufen würden, twitterte Trump noch kurz nach dem Abflug aus der „Air Force One“. Auch in Buenos Aires ließ er keine Gelegenheit aus, um gegen China zu sticheln. Nach dem ersten Arbeitstreffen mit Mauricio Macri, dem argentinischen Präsidenten und Gastgeber des Gipfels, verbreitete Trumps Pressesprecherin, dass man sich über „Chinas schädliche Wirtschaftspolitik“ unterhalten habe.

Doch das gemeinsame Abendessen der beiden Präsidenten samt ihren Delegationen nach dem G20-Gipfel scheint Trump dann doch noch umgestimmt zu haben. Chinas Außenminister Wang Yi sagte im Anschluss an das Dinner, dass sich beide Seiten darauf verständigt hätten, keine weiteren Strafzölle zu erheben. Weitere Verhandlungen sollen folgen.

In Buenos Aires trat Trumps Truppe mit der „Bad cop, good cop“ Strategie auf: Während die Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Peter Navarro schon vorneweg jedes Angebot Chinas als ungenügend einstuften, sah Finanzminister Steven Mnuchin gute Aussichten für eine Einigung.

Die Agenda der beiden Großmächte reicht auch über den Gipfel hinaus: Zum entscheidenden Verhandlungstermin zwischen Xi und Trump kommt es heute bei einem gemeinsamen Abendessen – nachdem die meisten Regierungschefs sich schon wieder auf die Rückreise gemacht haben.

Auch wenn die beiden Großmächte den G20-Gipfel mit ihrer Fehde dominierten, so haben die Teilnehmer doch dessen Geist vor zehn Jahren wiederbelebt. Als ein Forum, im dem sie miteinander reden – anstatt sich aus der Ferne zu befehden. Ein Erfolg wäre jetzt, wenn die USA und China in Buenos Aires zunächst einen Waffenstillstand beschließen: Etwa indem die USA die Zollerhöhungen aussetzen.

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