Bürgerkrieg in Syrien Deutschland hilft Kriegsopfern mit Milliardenbetrag

Der Giftgas-Angriff in Syrien erschüttert die Welt, in Brüssel berät eine Geberkonferenz über Hilfen für das Bürgerkriegsland. Außenminister Gabriel verspricht einen weiteren Milliardenbetrag – unter einer Bedingung.
Update: 05.04.2017 - 15:09 Uhr 26 Kommentare

„Wir appellieren an Russland, zuzustimmen“

„Wir appellieren an Russland, zuzustimmen“

BrüsselDeutschland stellt weitere 1,169 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs zur Verfügung. Das kündigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an. Das Geld solle zusätzlich zu den 2,3 Milliarden Euro fließen, die bis Ende 2018 bei der Geberkonferenz in London zugesagt worden waren. Solange es keinen Regimewechsel in Syrien gebe, dürfe es allerdings nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes eingesetzt werden, betonte Gabriel. Bis wann die gesamte zugesagte Summe ausgegeben sein soll, blieb zunächst unklar.

Das Geld soll den Leidtragenden in Syrien und Nachbarländern zugutekommen, die Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hatten – etwa über Uno-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen oder etwa das Rote Kreuz. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrien-Konferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden.

Gabriel nutzte seinen Auftritt in Brüssel aber auch für einen Appell an Russland. Er forderte das Land auf, der geplanten Uno-Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zuzustimmen. „Wir appellieren an Russland, dieser Resolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der Bundesaußenminister zum Auftakt einer internationalen Konferenz zum Syrien-Konflikt in Brüssel. Es sei richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen wolle.

Mit der von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution soll das syrische Regime aufgefordert werden, Informationen zur Aufklärung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am Dienstag zu liefern. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun waren dadurch nach jüngsten Angaben von Aktivisten 72 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder und 17 Frauen. Ahmed al-Scheicho von der Zivilverteidigung in der Provinz Idlib sagte, die Stadt Chan Scheichun sei am Mittwoch erneut bombardiert worden. Bei den Luftangriffen habe es aber keine Toten gegeben, weil die Stadt nach den Attacken vom Dienstag bereits geräumt worden sei. Die Symptome der Opfer sprechen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das Einwirken von Giftgas. Das augenscheinliche Fehlen äußerer Verletzungen und andere Anzeichen deuteten auf Nervengift hin, teilte die Organisation in Genf mit.

Frankreich und Großbritannien sehen Syriens Regierung hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff. Angaben aus Moskau zufolge traf die syrische Luftwaffe hingegen eine Chemiewaffenfabrik. Russland kann die geplante Uno-Resolution als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates mit einem Veto verhindern. Das Land unterstützt in dem Bürgerkrieg wie der Iran das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Der britische Außenminister Boris Johnson hingegen geht davon aus, dass die Assad-Regierung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich ist. Alle Hinweise, die er bislang gesehen habe, deuteten darauf hin, „dass dies das Assad-Regime war, das es im vollen Bewusstsein dessen getan hat, dass sie illegale Waffen in einem barbarischen Angriff auf ihre eigenen Leute nutzten“, sagte Johnson am Mittwoch.

Er sehe nicht, „wie eine solche Regierung“ weiterhin legitim für das syrische Volk zuständig sein könne. Er hoffe, dass die Schuldigen „einen Preis dafür zahlen“ müssten, fügte Johnson hinzu. Die syrische Regierung hat die Vorwürfe, verantwortlich zu sein, entschieden zurückgewiesen.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Nervengas sei bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein Giftgas-Lager der Rebellen ausgetreten. Der Uno-Sicherheitsrat wollte sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Angriff befassen.

Die Bundesregierung dringt auf eine schnelle Aufklärung und Ahndung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien. „Die Verantwortlichen für dieses menschenverachtende Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden - dies schließt, lassen sie mich das betonen, Präsident Assad und seine Regierung ein“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch.

Der französische Präsident François Hollande und sein Sicherheitskabinett riefen die internationale Gemeinschaft zu einer „diesem Kriegsverbrechen angemessenen“ Reaktion auf, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Frankreich und Großbritannien vermuten ebenfalls die syrische Regierung hinter dem Giftgasangriff. Papst Franziskus verurteilte die Taten auf das Schärfste. „Wir schauen entsetzt den letzten Ereignissen in Syrien zu. Ich verurteile nachdrücklich das unakzeptable Gemetzel gestern in der Provinz Idlib“, sagte das Katholiken-Oberhaupt in Rom.

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26 Kommentare zu "Bürgerkrieg in Syrien: Deutschland hilft Kriegsopfern mit Milliardenbetrag"

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  • Knapp 268.000 syrische Flüchtlinge haben derzeit Anspruch auf Familien-Nachzug.

    Da kommt es auf 1 Mrd. € mehr oder weniger sicher nicht mehr darauf an.

    Nach der BTW werden diverse Finanzierungsfragen geklärt, nachdem vorher geklärt wurde, welchen Wählerwillen das Wahl-Pack eigentlich hatte.

  • Schon wieder werden mehr als eine Milliarde Steuergelder zum Fenster raus geworfen. Was geht uns Syrien denn an, ebenso wie Afrika? Grenzen dicht, und die Parteien dort sollen ihre Händel unter sich ausmachen. Ach ja: Wieviel "spenden" den die anderen riechen Länder? Was ist mit den USA, unseren EU Nachbarn? Oder zahlt nur wieder der dumme, deutsche Michel für Nichts und wieder Nichts? Syrien, Irak und Afghanistan sind Spielplätze für die USA und wir sollten uns gar nicht drum kümmern, und keinen müden Euro locker machen!

  • Mit den Milliarden ist ja die Forderung nach einem Abgang Assads verbunden.
    Syrien hätte ja jetzt nach Aleppo die Chance gehabt, den Kriegswahnsinn zu beenden. Assad und Russland sind die stärkste Verbindung und Macht im Moment.

    Deshalb wäre es einfach dumm, wenn Assad zu diesem Zeitpunkt Chemiewaffen eingesetzt hätte. Er könnte damit nichts gewinnen, im Gegenteil.
    Jeder weiss dies. Frage: Ist Assad wirklich so dumm? Hat er überhaupt Sarin, um das es sich vermutlich handelt?
    Hatte er überhaupt je ein Motiv, gegen die eigene Bevölkerung Giftgas einzusetzen?

    Wer gewinnt durch eine Verlängerung dieses Bürgerkrieges? Wer gewinnt durch Kriege am meisten und warum?
    Warum wurden die durch die Russen initiierten Verhandlungen in Syrien nicht vom Westen unterstützt?
    Warum beleuchtet man nicht europäische Wahrzeichen in den russischen Farben, wenn man es in allen anderen Fällen nach Terrorattacken gemacht hat? Am Tag zwei nach diesem Attentat ist es schon aus den Medien verschwunden.


    Zu den Milliarden: Es handelt sich hier doch eher um eine Putschkasse.....
    Die "gemässigten Rebellen" bekommen nach dieser Tat wieder volle Unterstützung und falls Assad verschwindet, gibt es auch noch Milliarden aus Deutschland.
    Diese Milliarden fliessen vermutlich erst, wenn garantiert ist, dass sie später auf anderem Wege. wie z.B. Wiederaufbau, direkt wieder in deutsche Kassen zurückfliessen werden.



  • kritisch gegenüber Staaten wie Deutschland.

  • Eine Anmerkung in der Sache habe ich noch dazu.
    Auf einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag beschimpfte Erdogan die europäischen Staaten als „Nazi-Überbleibsel und Faschisten“. Schon in der Vergangenheit äußerte sich der türkische Präsident immer wieder kritisch gegenüber Staaten wie

    Wieso um alles in der Welt gibt Gabriel den Türken weiterhin deutsche Steuergelder in Milliarden Eurohöhe, dieser Flüchtlingsdeal stinkt zum Himmel.
    Deutschland ist mittlerweile durch diese verheerende Außen- und Wirtschaftspolitik von der Türkei und der EU erpressbar geworden.
    Es wird ganz bitter enden, Scheckbuchdiplomatie hat noch nie funktioniert.
    Der politische Größenwahn, gepaart mit dem Einheits-Euro, welcher nicht funktioniert und der Osterweiterung der EU, wird sich am Ende als die zerstörerische alles zersetzende Kraft herausstellen, die dieses EU-Euro-Konstrukt zu Fall bringen wird.
    Große Teile der europäischen Bevölkerungen, die seit Jahren für diesen Größenwahn bezahlen werden den Eliten von der Fahne gehen.

  • @ Herr Berger:

    "Von welchen Personen sprechen Sie ? Sonntagsfrage FORSA - 04.04.2017 :

    CDU/CSU 36% SPD 29% Grüne/B90 7% FDP 5% Linke 9% AFD 8%"

    Nun, Adolf Hitler hätte wohl im Januar 1945 auch noch eine satte Mehrheit hinter sich gebracht. Das ist eben die Deutsche Treue....

  • Ist hier denn nur noch Tollhaus hier?

    Wieso darf der Vogel den Türken ohne Parlamentsbeschluß einfach mal 'ne Miliarde schenken?

  • Deutschland hat sich zum weltgrößten Land von Dummbürgern "entwickelt". Bekanntlich schützt Dummheit vor Strafe nicht. Die wird bald kommen ...

  • was ist der unterschied, ob ich angeschossen werde und dann nach vielen schmerzne sterbe oder wenn ich durch einen giftgasangriff sterbe?
    und welcher unterschied ist es wenn ein kind, eine frau oder ein mann sterben.
    das alles ist m.E. gleich schrecklich.
    und die frage wer diese länder wieder aufbauen soll ist falsch.

  • @Frau Lana Ebsel, 05.04.2017, 12:02 Uhr

    Liebe Frau „Ebsel“, das, was Sie da beschreiben, ist das genaue Gegenteil von dem, was ich unter „in Menschen investieren“ verstehe:

    Die Macht Einzelner festigen.

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