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Bürgermeisterwahl Oppositionskandidat Imamoglu gewinnt Wahl in Istanbul überraschend klar

Es ist eine Niederlage für den türkischen Präsidenten Erdogan: Bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul siegt der Kandidat der Opposition.
Update: 24.06.2019 - 11:11 Uhr Kommentieren
Journalisten und Unterstützer umringen das Auto des Siegers der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Quelle: AFP
Ekrem Imamoglu

Journalisten und Unterstützer umringen das Auto des Siegers der Bürgermeisterwahl in Istanbul.

(Foto: AFP)

Istanbul Herbe Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP: Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat überraschend klar die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und Auszählung fast aller Stimmen rund 54 Prozent. Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident und AKP-Kandidat Binali Yildirim, kam auf rund 45 Prozent. Am Montagvormittag, bestätigte der Chef der Hohen Wahlkommission, Sadi Güven, den Sieg des Oppositionellen. Das vorläufige offizielle Ergebnis verzeichnet 54,21 Prozent der Stimmen für Imamoglu und 44,99 Prozent für Yildirim .

Erdogan beglückwünschte den vorläufigen Wahlsieger noch am Abend. „Der nationale Wille hat sich heute einmal mehr gezeigt. Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der inoffiziellen Ergebnissen zufolge die Wahl gewonnen hat“, sagte er. AKP-Kandidat Yildirim wünschte seinem Gegner viel Erfolg. Imamoglu sagte vor Journalisten und Anhängern: „Das ist kein Sieg, sondern ein Neuanfang.“ Die Istanbuler hätten den „Ruf der Demokratie verteidigt“.

In der Istanbuler Innenstadt und in den Randbezirken bildeten sich spontane Autocorsos. Auto- und Motorradfahrer fahren hupend durch die Straßen, im liberalen Viertel Cihangir gehen Unterstützer des neuen Bürgermeisters klatschend durch die Straßen.

Das Wichtigste: Es gibt bisher keine Meldungen über Ausschreitungen. Bei der ersten Bürgermeisterwahl Ende März, bei der Imamoglu der offiziellen Auszählung zufolge mit weniger als 20.000 Stimmen vorne lag, hatte seine Partei CHP dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Am heutigen Sonntag liegt eine entsprechende Forderung der beiden Parteien nicht vor. Trotzdem läuft bislang alles gesittet ab.

In den zwei Tagen vor der Wahl war es in Istanbul zu einem heftigen Verkehrschaos gekommen. Die Straßen waren auch in der Nacht überfüllt, weil unzählige Menschen wegen der Wahl ihren Urlaub unterbrochen hatten. Auch Menschen, die nicht mehr in Istanbul wohnen, aber offiziell noch dort gemeldet sind, kamen mit Bus, Bahn, Flugzeug oder Fähre nach Istanbul.

Der neue Bürgermeister dankte den Istanbuler Bürgern sowie seinem Wahlkampf-Team, das von der Istanbuler CHP-Chefin Canan Kaftancioglu geleitet worden war. „Ihr habt unsere 100 Jahre alte Tradition der Demokratie geschützt“, sagte Imamoglu in seiner ersten Rede am Sonntagabend.

Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag von Erdogans AKP statt. Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus und wurde international aufmerksam verfolgt. Imamoglu war zum Symbol geworden für die Hoffnung, dass in der Türkei auf demokratischem Weg noch ein Wandel möglich ist. Einige sehen in ihm sogar schon den nächsten Präsidenten.

Glückwünsche aus Europa

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth beglückwünschte Imamoglu via Twitter und schrieb: „Was für ein Mut machendes Signal für eine demokratisch lebendige Türkei!“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte: „Istanbul sendet ein unmissverständliches Signal, auch an Präsident Erdogan und seine AKP. Es ist ein Signal von Demokratie und Rechtsstaat, von Pluralität und Vielfalt.“

Für Erdogan, der auf eine Wiederholung der Wahl gedrängt hatte, ist die erneute Niederlage ein Schlag ins Gesicht. Die Millionenmetropole ist der wirtschaftliche Motor des Landes und hat hohe symbolische Bedeutung. 25 Jahre lang war sie von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert worden, unter anderem von Erdogan selbst.

Die AKP hatte nach ihrer Niederlage Ende März ihre Wahlkampfstrategie geändert. Erdogan, der zuvor überall präsent war und mehrere Wahlkampfreden täglich gehalten hatte, zog sich diesmal etwas zurück und trat kaum auf. Stattdessen stand Yildirim im Vordergrund. Die AKP ließ sich sogar das erste Mal seit 17 Jahren auf ein Fernsehduell mit der Opposition ein.

Experten vermuten, dass Erdogan sich aus der Schusslinie nehmen wollte, für den Fall, dass die AKP doch verlieren sollte. Zuletzt attackierte der Präsident Imamoglu aber mehrmals, nannte ihn einen Lügner und warf ihm vor, einen Gouverneur beleidigt zu haben. „Nach der Wahl wirst Du Dich dafür verantworten“ drohte er.

Imamoglu hatte im Wahlkampf mit seiner vermittelnden Art und dem Slogan „Alles wird schön“ gepunktet und ein Zeichen gegen die Polarisierung im Land gesetzt. Auch nach seinem Sieg ging er auf Erdogan zu und sagte, er wolle den Präsidenten bald besuchen. „Ich bin bereit, in Harmonie mit ihnen zusammenzuarbeiten und verlange danach. Das verkünde ich vor allen Istanbulern“, sagte er.

Weiter sagt er: „Die Istanbuler haben mir eine heilige Aufgabe gegeben“, und versprach, sein Amt „mit Leib und Seele“ auszuführen. In Istanbul werde es nun „Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben. Verschwendung, Luxus, Arroganz und Diskriminierung werden ein Ende haben“, versprach er.

Imamoglus Unterstützer feierten ihren Kandidaten mit spontanen Jubelrufen. In einem Flugzeug von Istanbul nach Bodrum klatschten die Menschen kurz vor Abflug, als sie vom Sieg Imamoglus erfuhren. Auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammelten sich zahlreiche Menschen und riefen den Wahlkampfslogan: „Her seyi cok güzel olacak!“ (Alles wird schön)

Nach der umstrittenen Annullierung war das Interesse an der Neuwahl immens hoch. Zahlreiche Wahlberechtigte brachen ihren Urlaub ab und reisten nach Istanbul, um ihre Stimme abzugeben. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines setzte zusätzliche Verbindungen auf den Flugplan.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Anadolu bei 84,4 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der ersten Wahl Ende März. Wahlberechtigt waren rund 10,5 Millionen Menschen. Der Wahltag verlief nach Einschätzung von Beobachtern weitestgehend geordnet.
Mehr: Die Nachwahl in Istanbul ist auch ein Zeichen für den Machtverlust des türkischen Präsidenten Erdogan.

  • dpa
  • oz
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