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Bürgerrechtsorganisationen lehnen erweiterte Befugnisse ab FBI darf mit Geheimdiensten kooperieren

Im Kampf gegen den Terrorismus hat die US-Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten. Künftig soll ein Austausch von Informationen mit den Geheimdiensten möglich sein.

HB BERLIN. Die US-Bundeskriminalpolizei FBI kann im Kampf gegen den Terrorismus in Zukunft auch auf Erkenntnisse der Geheimdienste zurückgreifen. Neu erlassene Richtlinien heben demnach eine anders lautende Regelung auf, wie am Samstag aus Justizkreisen in Washington verlautete. Eine Zusammenarbeit des FBI mit den Diensten war bisher verboten. Ab sofort dürfen die Behörden jedoch Informationen austauschen.

An der neuen Strategie im Kampf gegen den Terror wurde den Angaben zufolge ein Jahr gearbeitet. Im Oktober seien die Dienststellen dann im ganzen Land über die neuen Richtlinien informiert worden.

Die erweiterten Befugnisse für das FBI werden indes von Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt. Sie kritisieren, dass dadurch die Grundrechte weiter beschnitten würden. Im so genannten Patriot Act waren bereits kurz nach dem 11. September 2001 die Antiterrorgesetze verschärft worden.

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