Bürokratie EU-Kommissarin fordert Entlastung für Bürger

EU-Justizkommissarin Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan die Hürden der Bürger beim Umzug innerhalb der Union senken. So sollen Behindertenausweise EU-weit angeglichen werden. Und auch Autofahrer dürfen hoffen.
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Viviane Reding bei der Vorstellung des „Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013“: Die Justizkommissarin nutzte den Anlass für ihren Zwölf-Punkte-Plan. Quelle: ap

Viviane Reding bei der Vorstellung des „Berichts über die Unionsbürgerschaft 2013“: Die Justizkommissarin nutzte den Anlass für ihren Zwölf-Punkte-Plan.

(Foto: ap)

BrüsselDie EU-Justizkommissarin Viviane Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan das Alltagsleben in Europa erleichtern. „Zu viele EU-Bürger stoßen beim Arbeiten und anderen Aufenthalten im EU-Ausland noch immer permanent auf Probleme“, sagte Reding am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung ihres „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013“. Viele Programmpunkte zielen darauf ab, die Mobilität der Menschen weiter zu fördern.

So sollen Autofahrer, die im Ausland leben, ihre Hauptuntersuchung künftig vor Ort machen lassen können. Eine Internet-Plattform, die Redings Plänen zufolge bis Ende 2014 eingerichtet wird, soll dann die Anerkennung des fremden Prüfzertifikats im Heimatland erleichtern. Ein anderer Punkt ist die Harmonisierung von Behindertenausweisen, die den Inhabern nicht selten lebenswichtige Privilegien einräumen. „Die nationalen Behindertenausweise werden im EU-Ausland oft nicht anerkannt. 80 Millionen Menschen sind von diesem Problem betroffen“, sagte Reding.

Einen Schwerpunkt von Redings Agenda bildet die Arbeitsmobilität: Arbeitslosen, die sich im Ausland nach einer Beschäftigung umsehen, soll der Anspruch auf das Arbeitslosengeld aus der Heimat künftig über sechs Monate erhalten bleiben. Außerdem will Reding einen europaweiten Qualitätsstandard für Praktika, damit junge Menschen nirgendwo als kostenlose Arbeitskräfte missbraucht werden.

Weitere Programmpunkte zielen auf die ungehinderte Ausübung des Wahlrechts im Heimatland nach dem Umzug ins EU-Ausland, auf einen sicheren Rechtsrahmen bei europaweiten Online-Einkäufen sowie auf eine bessere Information von Bürgern und Behörden über ihre Rechte.

Die EU-Kommission hatte bereits vor drei Jahren eine Analyse darüber erstellt, wie EU-Bürger ihre Rechte wahrnehmen. Aus dem Bericht waren damals 25 Maßnahmen abgeleitet worden, die laut Reding auch weitgehend umgesetzt worden sind.

  • afp
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8 Kommentare zu "Bürokratie: EU-Kommissarin fordert Entlastung"

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  • wie durchsichtig.
    Unter dem Deckmantel der Vereinfachung wird wieder ein kleines Mosaiksteinchen verwirklicht. Ein weiterer Schritt zum Zentralstaat EU und zum Endziel NWO.

    Damit sollen z.B. die Menschen noch besser als Arbeitssklaven, wie Nomaden, dort hinziehen, wo sie gerade gebraucht werden.

  • Diese Frau hat soviel Macht über die europäischen Völker, dabei wurde sie von niemanden jemals demokratisch gewählt.

    Sieht so die Demokratie aus, die wir gegen vermeintliche "Rechtspopulisten" und "Rechtsextremisten" verteidigen sollen?

  • Was im Artikel nicht steht, aber eine weitere Forderung von Reding ist, ist, dass sie die "chain of signature" abschaffen will innerhalb der EU. Das heisst, dass Dokumente aus einem EU Land nicht mehr authentifiziert werden müssen, um gültig zu sein.
    Somit werden offizielle Prüfschritte abgeschafft, um die Echtheit von Dokumenten zu gewährleisten.

    Ihr Argument ist, dass man innerhalb der EU Vertrauen haben muss, was offizielle Papiere betrifft. Gut, dass es dann noch einfacher wird, offizielle Papiere zu fälschen und sich damit eine neue Identität woanders aufbauen zu können, da ja jegliche Kontrolle wegfällt. Die Frau lebt scheinbar auf dem Mond.

    Ein schlecht recherchierter Artikel.

  • Wie wäre es mit einem Wahlrecht der EU-Bürger für die EU-Kommissare ?

  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine europaweite Sklaverei der wirtschaftlich hilfsbedürftigen oder flotter für Sie als jungen Mann formuliert: der StartUp-Menschen. Wenn wir das bekommen, sind alle unter einer zentralen Sklavenfuchtel. Bislang ist Ihnen sicherlich entgangen, dass die EU - sicherlich nach der nächsten Wahl - daran gehen wird, private Vermögen zur Schuldentilgung bei parallel steigenden Politikersalären zu realisieren, über digitalen Kontoraub als Zypern. Sie mögen da nicht viel drauf haben als Student außer Sie haben sowas wie der Engländer zuletzt für Yahoo entwickelt, das zentrale Inhalte aus einer Mail telegraphisch inhaltlich konzentriert auf 400 Zeichen - dann sagen Sie mir doch bitte, wie das in die Politik der EU passen soll. Sie sind jung? Studium fertig? Ich würde Europa verlassen, von außen zusehen. Skandinavien ist eine richtige Option, Schweiz eine andere. Dort allerdings dürfen nun seit zwei Wochen nur noch 58500 EU-Bürger pro Jahr neu für einen Job einwandern, mit ungewissem Ausgang für die folgenden vier Jahre bis zur Daueraufenthaltsbewilligung.

  • Frau Reding, kümmern Sie sich um wichtige Dinge. Beispielsweise um die Rechte von Sparern. Da haben Sie genug zu tun.

  • Können wir nicht anstatt des Arbeitslosengeldes ein BGE an jeden auszahlen, der ins Ausland geht? Ich bin bald mit meinem Studium fertig und es sieht so aus, als ob ich damit hier keine Stelle finde. Deshalb würde ich gern nach Skandinavien abwandern. Da mir der Weg ins dortige Sozialsystem aber versperrt ist und ich nicht schmarotzen will, wäre ein europäisches BGE für mich echt genial! Ich könnte dann in Ruhe eine Stelle woanders suchen!

  • EU-Justizkommissarin Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan die Hürden der Bürger beim Umzug innerhalb der Union senken. So sollen Behindertenausweise EU-weit angeglichen werden. Und auch Autofahrer dürfen hoffen.
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    Ist das alles, was Sie auf der Pfanne haben, Frau Reding?
    Meinen Sie nicht, dass Sie für seichte Plattitüden und einfältige Themen dieser Art nicht erheblich überbezahlt sind? Mein Gott, Frau Reding, Sie können mit so einem Sermon doch nicht ernsthaft glauben, das Vertrauen in die europäischen "Institutionen" verbessern zu können! Wie flach vermessen muss man sein, um mit Ihrer Ausstattung so ein dummes Zeug von sich zu geben?

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