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Bulgarien Regierung bleibt im Amt trotz Rücktrittforderungen

Dem bulgarischen Ministerpräsidenten wird Korruption vorgeworfen. Doch via Facebook warnt er vor einer Regierungsübernahme durch die Sozialisten.
12.07.2020 - 02:20 Uhr Kommentieren
Borissow regiert in Sofia mit einer kurzen Unterbrechung seit 2009. Quelle: dpa
Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow

Borissow regiert in Sofia mit einer kurzen Unterbrechung seit 2009.

(Foto: dpa)

Sofia Bulgariens Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt weiter im Amt trotz anhaltender Proteste und Rücktrittsforderungen - auch seitens Staatschef Rumen Radew. „Nichts hält uns in der Regierung, außer der Verantwortung“, sagte Borissow am Samstagabend in einem Video auf Facebook. Denn sollten die Sozialisten die Regierung in Sofia übernehmen, würden sie den Staat auseinanderbrechen. Borissow warnte, dass wegen der Coronavirus-Pandemie der Wirtschaft und den Finanzen Bulgariens „schreckliche Monate und Jahre“ bevorstünden.

Staatspräsident Radew forderte am Samstag den Rücktritt der bürgerlich-nationalistischen Koalitionsregierung von Boiko Borissow. Der Staatschef, Demonstranten sowie die oppositionellen Sozialisten werfen ihr Korruption vor.

Auch Chefankläger Iwan Geschew soll zurücktreten. Ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen zu Verbindungen von Behördenvertretern und örtlichen Oligarchen bewusst zu verzögern. Korruption gilt als großes Problem in dem EU-Land.

„Die Wahlen (zum Parlament) sind in wenigen Monaten“, erinnerte Borissow daran, dass die Amtszeit seiner dritten Regierung im Frühjahr 2021 abläuft. Er regiert in Sofia mit einer kurzen Unterbrechung seit 2009.

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    Borissow rief die Demonstranten auf, „kein Blut zu vergießen“ und die Polizisten nicht anzugreifen. Teilnehmer an einem vorausgegangenen Protest dieser Art hatten am Freitagabend Flaschen auf Polizisten geworfen, die keine Schutzhelme trugen. Mehrere Tausend Demonstranten forderten auch am Samstagabend in Sofia den Rücktritt der Regierung.

    Die Proteste entzündeten sich zuletzt an Razzien in Büros von zwei Mitarbeitern von Radew. Viele sehen darin einen Angriff auf Radew selbst. Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Radew hat sich als Kritiker der Regierung hervorgetan.

    Mehr: Insider: Euro-Zone soll um Kroatien und Bulgarien erweitert werden

    • rtr
    • dpa
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