"Bulldozer-Politik" Ungarn vergrault ausländische Investoren

Das neue ungarische Mediengesetz empört weltweit Journalisten und Politiker. Doch die Investoren haben ganz andere Sorgen: So plant der ungarische Regierungschef Viktor Orban eine Bankensteuer, Eingriffe bei privaten Pensionsfonds und neue Abgaben.
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Die harte Hand des ungarischen Ministerpräsidents Viktor Orban verschreckt ausländische Investoren. Quelle: DAPD

Die harte Hand des ungarischen Ministerpräsidents Viktor Orban verschreckt ausländische Investoren.

WIEN. Ausländische Investoren gehen auf Distanz zu Ungarn. Wegen der umstrittenen Wirtschaftspolitik der Regierung von Premier Viktor Orban hat mit Fitch nun kurz vor Weihnachten auch die letzte große Ratingagentur das Land herabgestuft. Fitch, Moody's und Standard & Poor's sehen Ungarn auf der letzten Stufe vor dem Ramsch-Niveau ("Junk-Bonds"), bei dem sich internationale Anleger in großer Zahl von Ungarn verabschieden würden. Auch politisch gerät die Regierung unter Druck. Verschiedene europäische Regierungen - darunter auch die deutsche - sehen die Demokratie in Ungarn wegen des umstrittenen neuen Mediengesetzes in Gefahr. Am 1. Januar übernimmt Ungarn die EU-Präsidentschaft.

Regierungschef Orban hat es in der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt im Frühsommer geschafft, die großen westlichen Investoren gegen sich aufzubringen. Es vergeht kaum eine Woche, in der der Regierung nicht etwas Neues einfällt, das für Verärgerung sorgt. "Das Land erwartet von uns, dass wir das alte System zerstören und eine völlig neue Ordnung schaffen", sagte Orban im Juni in seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Parlament in Budapest. Wie ein Bulldozer ging der Premier danach auf die Wirtschaft los, er peitschte ein Gesetz nach dem anderen durchs Parlament und machte rücksichtslos von seiner Zweidrittelmehrheit Gebrauch.

Zuerst waren die Banken an der Reihe. Ungarn hat die höchste Abgabe in Europa eingeführt. Die Institute müssen einen festen Promillesatz auf die Bilanzsumme an den Fiskus abführen, völlig unabhängig von der jeweiligen Ertragslage. Etliche Banken rutschen dadurch in die Verlustzone. Der Wiener Raiffeisen-Vorstandschef Herbert Stepic spricht von "Enteignung", weil viele Institute die extrem hohe Steuer aus dem Eigenkapital bestreiten müssen. 700 Millionen Euro will die Regierung damit in diesem Jahr einnehmen. Zum Vergleich: Entsprechend der Größenverhältnisse käme eine vergleichbare Bankenabgabe in Deutschland auf einen Betrag von etwa 15 Milliarden Euro. Die neue deutsche Bankenabgabe bringt aber gerade einmal eine gute Milliarde.

Doch die Bankensteuer reicht nicht, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Als nächstes kamen die privaten Pensionsfonds an die Reihe, hinter denen westliche Versicherungskonzerne wie die Allianz oder die niederländische ING stehen. Die Regierung Orban scherte sich nicht um Fragen wie die Rechtssicherheit, sondern griff einfach nach dem Geld: Die private Rentensäule wird per Gesetz aufgelöst, das angesparte Vermögen landet im Staatshaushalt. Neun Milliarden Euro von drei Millionen Versicherten bekommt der Finanzminister so.

Vergeblich appellierten große Versicherer an die EU, sich einzuschalten: "Die ungarischen Pläne sind ein schlechtes Beispiel für andere Länder, die ähnliche Budgetprobleme haben", hieß es in einem Schreiben der beiden Vorstandschefs Henri de Castries (Axa) und Alex Wynaendts (Aegon) an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

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8 Kommentare zu ""Bulldozer-Politik": Ungarn vergrault ausländische Investoren"

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  • König Viktor. Es ist für mich selbstverständlich, dass ich keinen Mercedes und keinen Audi mehr kaufen kann, da diese das König-Viktor-System in Ungarn durch riesige investitionen in Ungarn unterstützen.

  • König Viktor. Es ist für mich selbstverständlich, dass ich keinen Mercedes und keinen Audi mehr kaufen kann, da diese das König-Viktor-System in Ungarn durch riesige investitionen in Ungarn unterstützen.

  • An Joe,

    Wieviel Gehirn haben Sie eigentlich?

  • Wenn man nicht für die investoren "big Money" die Hosen runterlässt wie es bei uns schon passiert ist, dann ist man gleich Weltfremd, etc.! Klar sind die Ungarn nun rechtslastig, aber warum? ist es nicht ähnlich, wie bei uns mit der SPD, die die Zeitarbeit etabliert und die Heuschrecken ins Land geholt hat?
    Was bleibt den Ungarn denn noch, wenn sie nicht mal dass letzte Stückchen Erde schützen können um sich davor zu schützen, dass ein investor mit Gelddruckmaschine unter dem Arm in Europa mal Shoppen geht. Land, Firmen, immobilien, Arbeitskraft Mensch gegen Papiergeld? Wer ist denn hier im Vorteil oder wer hat die besseren Argumente. ben bernanke der mit Papiergeld kommt oder Ungarn, dass boden hat, auf dem auch noch in 50 Jahren etwas wächst und wenn es bloß für die eigene bevölkerung ist. Wo ist in 50 Jahren der Mann mit der Gelddruckmaschine? Vermutlich in bangladesh oder ein anderer Staat der erst zu Ramsch geratet und danach für'n Appel und'n Ei gekauft wird! Vielleicht sind die Ungaren ja Patriotischer und klüger und verkaufen ihr Volk samt Vermögen nicht jedem dahergelaufenen investor!?

  • Endlich geht es den Konzernen an den Kragen. Was haben denn Allianz und Co. in Ungarn zu suchen??

  • Die EU sollte sich heraushalten. Entweder man nimmt die Wähler ernst oder man schafft die Wahlen ab. Solange es Wahlen gibt, kann sich jedes Volk seine Regierung wählen, die es verdient.

    ich rate dazu, Ungarn einfach zu ignorieren. Wer dort noch investiert, ist doch selbst schuld. Gier wird gelegentlich bestraft. Also raus aus Ungarn und abwarten. Kluge Sprüche helfen jetzt nicht weiter. Die Ungarn werden ihre Angelegenheit selbst regeln (müssen).

  • Die Faschismuskeule schwingen und über die ungarische bankenabgabe jammern! ihr werdet immer frecher, Genossen! Wien bleibt Wien! Wann schickt ihr denn endlich das bundesheer an die Leitha? Macht weiter so! Macht Ungarn kaputt! Macht Cohn-bendit zum Reichsverweser, gebt Konrád, György die heilige Krone! Den Karlspreis ist ja schon vergeben. Den haben die Deutschen ja dem Horn, Gyula nachgeschmissen. Es lebe die Antifa im Kampf gegen den ungarischen Nationalismus und Rassismus! Es lebe Klein und Groß, es lebe Weiß und Grün, lasst Ungarn endlich untergehen. Es hatte seit Mohács eh keine Chance mehr gegen Cohn und Euch banditen!

  • Da kann man wirklich nur noch sagen: Scheiß Deppen! Staatliches Missmanagement und damit einhergehende Defizite des Staatshaushalts sollen nun die westlichen Konzernze, mit überzogenen & offensichtlich z.T. nicht einmal verfassungskonformen "Reformen", bezahlen. Pfui so nicht!
    So schafft man keine Arbeitsplätze sondern hält sie nicht mal im besten Fall. billige Alternativen gibt es genug!
    Und sowas darf in der EU geschehen, eine Schande!
    Wann greift eigentlich jemals die EU ein??

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