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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Merkel wusste offenbar seit 2017 von BAMF-Missständen

Der ehemalige BAMF-Chef Weise will die Kanzlerin im vergangenen Jahr persönlich über die Missstände in der Behörde informiert.
Update: 03.06.2018 - 09:45 Uhr Kommentieren
Auf Bitten der Kanzlerin hatte Frank-Jürgen Weise im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet. Quelle: AFP
Angela Merkel

Auf Bitten der Kanzlerin hatte Frank-Jürgen Weise im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet.

(Foto: AFP)

BerlinDer frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat der Bundesregierung nach Medienberichten 2017 in einer Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben.

„Die Krise war vermeidbar“, schrieb er nach Berichten von „Bild am Sonntag“ und „Spiegel“ in einem Papier und kritisierte insbesondere das zuständige, von Thomas de Maizière (CDU) geleitete Bundesinnenministerium. „Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.“

Laut vertraulichen Dokumenten, aus denen das Blatt zitiert, habe Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement geschrieben. In einem Bericht Weises hieß es laut der Zeitung, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe. Weise habe Bundeskanzlerin Angela Merkel zweimal im direkten Gespräch über Missstände informiert.

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Weise, damals Chef der Bundesagentur für Arbeit, übernahm im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung auch die Leitung des BAMF. Dieses war durch den stark angeschwollenen Zustrom von Flüchtlingen überfordert.

„Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, schrieb Weise 2017. „Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das BAMF den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Weise gab die BAMF-Leitung Ende 2016 wieder ab. Danach war er noch bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium. Er wird wahrscheinlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Missständen insbesondere in der Bremer Außenstelle des BAMF befragt werden.

In der Bremer Außenstelle des BAMF sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte.

Derzeit versucht der Innenausschuss des Bundestags, Licht in die Affäre zu bringen. Er hat bereits eine weitere Sondersitzung geplant. SPD-Chefin Andrea Nahles schließt nicht aus, dass dazu auch der frühere Innenminister Thomas de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eingeladen werden.

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  • rtr
  • dpa
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