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Bundesfinanzminister Scholz will Freigabe von Schuldenerleichterungen für Griechenland verschieben

Die Finanzminister der Euro-Zone entscheiden über eine Schuldenerleichterungen für Griechenland. Für Premier Tsipras haben sie auch symbolischen Wert.
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Der Bundesfinanzminister trifft am Montag mit den Euro-Finanzministern zusammen. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister trifft am Montag mit den Euro-Finanzministern zusammen.

(Foto: AFP)

BerlinDie Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag die zugesagten Schuldenerleichterungen von fast einer Milliarden Euro für Griechenland voraussichtlich doch noch nicht freigeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für eine Verschiebung werben, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. „Die Eurogruppe sollte ihre Entscheidung auf das nächste Treffen am 5. April verschieben“, heißt es in dem Papier. „Es gibt keinen Zeitdruck.“

Die Euro-Staaten hatten Griechenland beim Ende des Hilfsprogramms im vergangenen Sommer grundsätzlich milliardenschwere Schuldenerleichterungen zugesagt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Athener Regierung vereinbarte Reformen weiter vorantreibt. Das ist aber derzeit aus Sicht der Geldgeber nicht ausreichend der Fall. So hatte die EU-Kommission in einem Bericht Ende Februar festgestellt, dass noch fünf von 16 vereinbarten Auflagen offen seien.

Dazu zählen unter anderem Privatisierungsvorhaben. Zudem bemängelt Brüssel, dass der Elan Griechenlands nachgelassen habe, strukturelle Probleme anzugehen. Streit gibt es auch um ein von Athen geplanten Schutz von Erstwohnsitzen bei Zwangsversteigerungen. Das Vorhaben hatte die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert, da sie negative Auswirkungen auf griechische Banken fürchtet, die ohnehin schon mit vielen notleidenden Krediten zu kämpfen haben.

Die Bundesregierung teilt die Bedenken der EZB. Dem griechischen Bankensektor sollte nicht die Finanzierung einer sozialpolitischen Maßnahme aufgebürdet werden, lautet die Einschätzung im Bundesfinanzministerium (BMF). Scholz will beim Treffen der Euro-Finanzminister darauf drängen, dass Athen sich mit den Gläubigerinstitutionen einige. Die EZB solle dann eine Stellungnahme vorlegen, dass ihre Bedenken von der griechischen Regierung berücksichtigt wurden. Erst danach könnte die Euro-Gruppe die Schuldenerleichterungen freigeben.    

Solange die Kritik von EU-Kommission und EZB nicht ausgeräumt sei, solle es „keine politische Einigung zu den Schuldenmaßnahmen geben“, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. In Berlin sieht man die Sache entspannt, denn Athen braucht das Geld nicht dringend. Die Regierung verfügt über Liquiditätsreserven von knapp 27 Milliarden Euro.

Allerdings war bis zum Schluss nicht ausgeschlossen, dass es kurzfristig doch noch einen neuen positiven Bericht zu den griechischen Reformen gibt und sich die Staatssekretäre der Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz vor Beginn der Euro-Gruppe verständigen. Zudem galt es bis zuletzt als Option, dass nur ein Teil der Schuldenerleichterungen freigeben wird – und der Rest zurückgehalten wird, bis Athen alle Auflagen erfüllt.

Bei den Schuldenerleichterungen handelt es sich um Gewinne, welche die Europäische Zentralbank und einige Euro-Notenbanken mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben. Dabei geht es aktuell um 640 Millionen Euro. Hinzu kommt der Verzicht auf Zinsaufschläge des Euro-Rettungsfonds beziehungsweise die Rückzahlung von bereits im Jahr 2018 geleisteten Zinsmargen. Bei diesem Zinsverzicht geht es um 330 Millionen Euro. Insgesamt entscheiden die Euro-Finanzminister also über 970 Millionen Euro.  

Für den griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras ist das nicht nur finanziell ein wichtiger Betrag. Die Schuldenerleichterungen haben für ihn auch politisch einen hohen Symbolwert. Er hatte sie den Euro-Staaten im vergangenen Jahren in langen Verhandlungen abgerungen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte darauf gedrungen, dass man Griechenland teilweise von seiner Schuldenlast befreit. Selbst beteiligen wollte sich der IWF aber nicht. Er hat aktuell noch knapp zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten ausstehen. Die Europäer haben aus drei Rettungsprogrammen noch 244 Milliarden Euro ausstehen.

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