Bundesfinanzministerium Entscheidung über erste ESM-Tranche im Januar

Der Bundesfinanzminister will die Schlagkraft des permanenten Euro-Rettungsschirms möglichst rasch erhöhen. Die nötigen Entscheidungen in Brüssel sollen Schäuble zufolge im Januar fallen.
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BerlinDie Entscheidung über eine möglicherweise höhere erste Einzahlung in den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM fällt nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Januar. „Je schneller und je mehr Kapital der ESM hat, desto früher und besser kann er seine Aufgaben erfüllen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Verabredet sei bisher eine erste Tranche für Deutschland von 4,3 Milliarden Euro und danach jährlich vier weitere gleich hohe Zahlungen. „Möglicherweise werden wir aber diesen Prozess beschleunigen, um die Schlagkraft des Rettungsschirms schnell zu erhöhen.“ Dazu müssten aber zunächst die Entscheidungen in Brüssel im Januar abgewartet werden.

Schäuble räumte ein, dass durch eine höhere erste Tranche die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr steigen könnte. „Auf die Verschuldung nach den Maastricht Kriterien hätte das aber keinen Einfluss, da wir im Gegenzug am ESM-Kapital beteiligt sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Deutschland steuert zum ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro insgesamt 21,5 Milliarden Euro bei. Ursprünglich war vereinbart worden, dass dieser Betrag in fünf Jahrestranchen zu 4,3 Milliarden Euro ab 2013 gezahlt wird. Durch das vom EU-Gipfel Anfang Dezember beschlossene Vorziehen des ESM auf 2012 wird zumindest die erste Tranche schon 2012 fällig. Der ESM soll den provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen, der über keinen Kapitalstock verfügt.

  • rtr
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16 Kommentare zu "Bundesfinanzministerium: Entscheidung über erste ESM-Tranche im Januar"

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  • Und warum stand die DM unter permanenten Aufwertungsdruck? Inflationsbereinigt war der Handelsbilanzüberschuss zu DM-Zeiten höher als jetzt. Dass Deutschland jetzt einen Überschuss hat, das hat nichts mit dem Euro zu tun. Deutsche Waren sind auf dem Weltmarkt mit oder ohne Globalisierung gefragt. Deutsche Unternehmen sind in der Lage das zu liefern was benötigt wird. Wenn das andere aus dem Euroraum nicht können, dann ist das deren Sache.

    Dass die Chinesen Massenprodukte herstellen können hat auch nicht mit Globalisierung zu tun. Auch Japan und Korea fingen Mal so an. Aber beide sind immer noch nicht in der Lage ganz spezielle, die nicht in Serie gefertigt werden können, zu produzieren. Und das gilt noch mehr für Frankreich oder Italien.

    Das fängt schon beim Auto an. Wer was auf sich hält, der fährt Mercedes, BMW, Audi oder Porsche. Schauen Sie sich z.B. Mal in Kuala Lumpur die Vertretung von Brabus an. In D können Sie die Brabus Autos mit der Lupe suchen und kaum finden. Das nur so als Beispiel. Und so ein Importwagen kostet 3 X so viel wie in Deutschland. Französische Autos? Fehlanzeige. Und das gilt für alle asiatischen Länder, außer Japan und Korea.

    Das Korea z.B. den TGV gekauft hat, das bereuen die schon seit langen. Gekauft wurde der nur, weil Paris ganz massive interveniert hatte und Konditionen machte die nicht mehr mit freien Wettbewerb zu tun hatten.

  • Um es klar zu formulieren: Der Euro war und ist ein Segen für Deutschland - auch und gerade jetzt in der Krise.
    Der Euro ist das beste, dass die EU hervorgebracht hat und was Deutschland überhaupt passieren konnte. Er hat Deutschland genutzt wie keinem anderen Land, und tut dies auch momentan auch. Die Wirtschafts- und Finanzkrise konnte von Deutschland überhaupt nur wegen dem Euro so gut überstehen.

    Wer diese Fakten nicht wahrnimmt, ist entweder resistent oder blind und / oder einfach nur dumm !

    Wer in einer globalen Weltwirtschaft eben nur das kann, was auch ca. 2,5 Mrd. Chinesen und Inder können, wird halt auch nur so wie 2,5 Mrd. Chinesen und Inder bezahlt - ist doch normal. Willkommen in der globalisierten Arbeitswelt im 21. Jahrhundert !

    Btw, und die DM hätte an Kaufkraft genauso verloren, wie alle anderen Papierwährungen übrigens auch !

  • Und was hat der Arbeitnehmer von dieser Entwicklung? Seither gibt es für ihn ca. 15% Reallohnabsenkung, während in anderen Ländern das Lohngfüge gestiegen ist!
    Der Handelsüberschuss wird erneut in die EU gepumpt, also vom Steuerzahler subventioniert für Kreditgeschäfte der Banken, damit ärmere Länder bei uns die Produkte kaufen können, die wir durch den Verzicht von Lohnerhöhungen und durch die Schaffung von Dumpinglöhnen erwirtschaften müssen. Wir verzichten also auf Wohlstand, damit Unternehmen hohe Gewinne einfahren können! Zu DM-Zeiten gab es wenigstens einen Ausgleich durch die Anpassung der Wechselkurse. Das ist jetzt nicht mehr möglich! China wäre im Übrigen auch zu DM-Zeiten als neuer Handelspartner entdeckt worden! Außerdem hat der Euro seit seiner Einführung 1/3 seiner Kaufkraft verloren! Also: insgesamt nach Ihrer Meinung wohl dann offensichtlich "ein tolles" Ergebnis oder was sonst????

  • Das sogenannte NORMALVOLK hat dieses Klientel lange genug gewählt, um das, was jetzt geschieht erst möglich zu machen. Und in Ermangelung einer Opposition bricht dieses Parteiengefüge sowie Vorgängerregierungen ununterbrochen sämtliche grundgesetzsrelevanten und vertragsrechtlichen Gesetze, ohne dafür zur Verantwortung gezogen oder daran gehindert zu werden! Und so werden sie weiter machen! Bei der nächsten Wahl werden sie vom deutschen Schlafmichel dann erneut bestätigt!!!
    Das bedeutet, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung als Wesensbestandteil dieser Republik, ausgehöhlt wird. Das ist nun das Ende der Demokratie und Freiheit und die meisten merken es noch nicht einmal!!!

  • Ach, hätten Sie doch besser geschwiegen, wenn Sie keine Ahnung von der Materie haben.

    Wenn Sie einfach nur mal die Zahlen / Daten beim Destatis damals mit heute verglichen hätten, dann wüssten Sie, dass ohne den Euro Deutschland heute nicht einmal die Hälfte an Außenhandels / Leistungs-Bilanz-Überschüsse erwirtschaften würden - ganz zu schweigen davon, dass es zu DM-Regionalwährungszeiten auch noch keine Globalisierung mit China als Wettbewerber gab.

    Also demnächst besser erst nachdenken, und dann schreiben. Danke !

  • Ist doch Quatsch. Das Deutschland einen Handelsüberschuß hat, das ist dem deutschen Arbeitnehmern/innen und Unternehmen zu verdanken. Deutschland hatte auch zu Zeiten der DM ständig einen erheblichen Außenhandelsüberschuß. Deutsche Produkte sind halt auf dem Weltmarkt gefragt.

  • Investioinen unud Konsum
    Was Sie da schreiben ist eine Irreführung der Bevölkerung.Wenn die Rdeaktion im Januar, ua. des Handelsblatt nicht geschlossen von den Beruhigspillen aufklärt, dann Gnade vor Schäuble.Wenn man hundertmal das Falsche schreibt wirts nicht richtiger.

    Eine lesenswerte Weihnachtspause

    Edda Wiegand


  • Schäuble soll sich mal nicht so anstellen !

    Deutschland fährt Monat für Monat ca. 15 Mrd. € Außenhandels / Leistungs-Bilanz-Überschüsse, die überhaupt erst durch den Euro ermöglicht wurden auf Kosten seiner europäischen Nachbarn ein, und sichert damit über 10 Mio. Jobs und finanziert einen Großteil von unserm Wohlstand.

    Mit Eurobonds würde etwas mehr Gerechtigkeit ins europäische Haus reinkommen. So aber bleibt Deutschland der größte Profiteur und Nutznießer der Gemeinschaftswährung !

  • ---------------------------------------------------------

    Schäuble muß endlich vom Parlament in die Schranken gewiesen werden .

    Dieser Diktator ist noch unberechenbarer als Merkel selbst .

    Haben wir schon die Diktatur ?

    Das Normalvolk hat nichts mehr zu sagen u.soll nur noch zahlen bis in alle Ewigkeit .

    Hat es denn eine Volksbefragung gegeben über den ESM ob
    das Wahlvolk sich entmündigen läßt .
    Die überwiegende Volksmehrheit lehnt den ESM ab.

    Das Deutsche Volk wollte auch nie den Euro .

    Die Versklavung die jetzt von den Unchristlichen betrieben
    wird ,kann keinen Bestand haben .

    Wenn das Volk auch jetzt noch nicht reagiert ,so wird
    eines Tages der Fall eintreten ,daß wir eine Revolution
    gegen die derzeitige Politik /Politiker feststellen
    werden .

    Dieses politische Europa wird durch seine jetzige diktatorische Art einen Haßfaktor beim Volk entfachen u. Kriege werden das vorgenannte Kunstgebilde im Chaos auflösen .

    Weg mit den Diktatoren u. einer diktatorischen Politik
    die vom Deutschen Volk nicht gewollt ist !

    -------------------------------------------------------




  • Wer stopt diesen Man?. Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung grosser Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. Jeder Abgeordneter der dem ESM zustimmt gehört zivil-u. strafrechtlich verfolgt!

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8449-esm-ermaechtigungsgesetz

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