Bundeskanzlerin Merkel Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Haushalt knüpfen

Martin Schulz will die Flüchtlingsverteilung in der EU mit Haushaltsfragen verknüpfen. Bundeskanzlerin Merkel distanziert sich von der Idee und will sich weiter für eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas einsetzen.
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„So geht es auch nicht“, sagte die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Idee des SPD-Kandidaten Martin Schulz. Quelle: dpa
Angela Merkel

„So geht es auch nicht“, sagte die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Idee des SPD-Kandidaten Martin Schulz.

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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nichts von der Idee ihres Herausforderers Martin Schulz (SPD), die Flüchtlingsverteilung in Europa mit Haushaltsfragen zu verknüpfen. „So geht es auch nicht“, sagte Merkel am Montag in einem Interview mit den Sendern Phoenix und dem Deutschlandfunk. Sie sei nicht dafür, dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen frei kaufen könnten. „Das ist nicht die europäische Solidarität, die ich mich mir vorstelle.“

Schulz will, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen. Die Verteilung von Schutzsuchenden sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU und funktioniert nicht.

Merkel sagte, der Dissens unter den EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage sei bedauerlich. Sie werde weiter für eine gerechte Verteilung kämpfen. „Das ist ein dickes Brett, das man da zu bohren hat.“

Die Kanzlerin mahnte, Europa könne nicht in Ruhe leben, wenn es sich nicht mit seiner Nachbarschaft beschäftige. Dazu gehöre auch Afrika. In den vergangenen Jahren habe die EU hier einiges versäumt. Inzwischen habe sich die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten aber sehr verbessert. Ziel müsse es sein, die Menschen von einer Flucht nach Europa abzuhalten und Alternativen aufzuzeigen.

Mit Blick auf den enormen Andrang von Schutzsuchenden in Deutschland vor zwei Jahren - und die chaotischen Zustände damals - sagte Merkel: „2015 kann und darf sich so nicht wiederholen.“ Deutschland habe aus der Krise gelernt. „Das Thema ist nicht gelöst, aber wir haben vieles geordnet und gesteuert.“

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7 Kommentare zu "Bundeskanzlerin Merkel: Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Haushalt knüpfen"

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  • So wie sich AM und EU-Politer über geltendes Recht hinwegsetzen, müsste doch längst die Staatsanwaltschaft einschreiten!!!!!

  • Wann marschieren wir endlich nach Berlin!
    Das kann doch nicht sein!

  • Wenn ich als Kantinenwirt arbeite und ständig 500 Leute mit Essen versorgen muss , dann muss ich dafür einen Haushalt aufstellen. Wenn man mir sagt die nächsten Jahre kommen noch Tausende dazu ,aber bitte nicht mit dem Haushalt
    verknüpfen , dann ist das Grüne Wirtschaftspolitik.

    Angela Merkel weiß das die Flüchtlinge schon bis 20 Milliarden kosten und mehr
    und sie will mit aller Gewalt die Haushalte der kleinen EU Staaten schwer belasten
    durch Aufnahme von Flüchtlingen und damit destabilisieren.

    Die müssen aber hart bleiben und abwarten, Deutschland geht den Bach runter allein wenn Merkel die Autoindustrie wie die Atomindustrie verdammt.
    Hunderttausende Arbeitslose und mehr kommen auf uns zu.

    Die Arbeitslosenzahlen stimmen auch nicht , dass Zahlenwerk der Regierung
    ist wie eine Bilanz die man vermutlich selbst gefälscht hat nur ist es eine Gute.

    Jeder Flüchtling ist ein Arbeitsloser,jeder Hartz 4ler ist ein Arbeitsloser, Umschulungen , etc . Das sind neben der reinen Arbeitslosigkeit von 2,6 Millionen
    noch einmal 4 bei 4,5 Millionen die dazu kommen. Die tauchen im Haushalt nicht auf , weil Merkel hier mit der Kelle die Kohle verteilt an jeden der es braucht. Selbst wenn er an 10 Stellen Sozialgeld abholt als Flüchtling.

    Mit Merkel weiter in den Abgrund. Was kann es schöneres geben ?

  • Es gibt keine Flüchtlinge in Deutschland ich frage mich warum immer wieder das falsche Wort benutzt wird. Es sind kriminelle Illegale, lesen sie das Grundgesetz anstatt Bären am Bahnhof zu werfen.

  • @ Herr Otto Berger14.08.2017, 17:29 Uhr
    "Abgelehnte Wirtschaftsmigranten sind nicht in der EU zu verteilen, sondern abzuschieben"
    Da das aber nicht klappt, sind diese erst gar nicht in die EU reinzulassen. Da dürfen wir Italien jetzt nicht allein lassen. Auch sollten wir in Libyen Auffanglager finanzielle fördern. Von dort können die Menschen direkt wieder zurück. Den Weg kennen sie ja. Dann ertrinken auch keine mehr im Mittelmeer.

  • HB : " Die Verteilung von Schutzsuchenden sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU und funktioniert nicht."
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    Erneut diese falsche Sprachregelung. Die sogenannten "Schutzsuchenden" teilen sich auf in ca. 98% Wirtschaftsmigranten, deren Asylgesuch abgelehnt und die abzuschieben sind und etwa 2 % Migranten, deren Asylantrag positiv beschieden wird.
    Hinsichtlixch der wenigen wirklichen Flüchtlinge - in muslimischen Ländern verfolgte Christen, wegen ihres Glaubens verfolgte andere Minderheiten - gibt es kein Verteilungsproblem in der EU. Abgelehnte Wirtschaftsmigranten sind nicht in der EU zu verteilen, sondern abzuschieben.

  • „Das ist nicht die europäische Solidarität, die " ich mich mi " vorstelle.“
    Hat sie das wirklich so gesagt ?

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