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Bundespräsident Reise in Vergangenheit und Zukunft: Steinmeier will enge Partnerschaft mit China

Sechs Tage lang reist der Bundespräsident durch China. Er setzt große Hoffnung in die asiatische Großmacht. An einem heiklen Thema kommt er nicht vorbei.
10.12.2018 - 18:42 Uhr Kommentieren
„Wir brauchen eine internationale Debatte über die Ethik der Digitalisierung – auch mit Beteiligung Chinas“, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit chinesischen Experten. Quelle: AFP
Chinas Präsident Xi Jinping (rechts) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

„Wir brauchen eine internationale Debatte über die Ethik der Digitalisierung – auch mit Beteiligung Chinas“, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit chinesischen Experten.

(Foto: AFP)

Peking Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in China mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Standards der Digitalisierung und die Lage der Menschenrechte erörtert. „Wir haben vereinbart, dass wir über ethische Mindeststandards ins Gespräch kommen“, sagte der Bundespräsident am Montag nach dem Treffen mit Xi Jinping.

Auch die Situation in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang, wo laut unbestätigten Berichten Hunderttausende muslimische Uiguren in Umerziehungslagern sitzen, war Thema der Gespräche. Steinmeier habe Xi Jinping seine Sorgen vorgetragen, berichtete er. Dies sei von chinesischer Seite „zur Kenntnis genommen worden“.

Der Bundespräsident würdigte aber auch die wirtschaftliche Leistung Chinas. Seit der vor 40 Jahren begonnenen Öffnung des Landes durch den Reformer Deng Xiaoping sei es gelungen, Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut zu führen.

Das Treffen mit Xi Jinping war Abschluss und protokollarischer Höhepunkt des Staatsbesuchs. Weil der Chinese nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires noch auf Reisen war, konnte das Treffen erst an diesem Montag stattfinden. Steinmeier nutzte dies, um in den Tagen zuvor andere Schwerpunkte als üblich bei Staatsbesuchen zu setzen.

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    Es war für ihn auch eine Reise in die eigene Vergangenheit: In einer Schule in der Provinz Sichuan begrüßte ihn eine Lehrerin mit alten Fotos, die den damaligen Außenminister im Jahr 2008 zeigten. Ein verheerendes Erdbeben hatte damals die Region verwüstet und auch zahlreiche Schulen zerstört. Zehntausende kamen ums Leben. Steinmeier brachte deutsche Aufbauhilfe nach Dujiangyan. „Ich freue mich, dass der Besuch heute unter viel besseren Bedingungen stattfindet“, sagte er sichtlich gerührt.

    In seiner Rede vor Studenten in Chengdu erinnerte Steinmeier an die vor 70 Jahren beschlossene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dies sei Teil der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, die derzeit von „einflussreichen Mitbegründern“ in Zweifel gezogen werde, sagte Steinmeier unter anderem mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.

    Der Bundespräsident wünschte sich zum Abschluss seiner Reise eine Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs zwischen Deutschland und China. „Wir müssen immer wieder ansprechen, was uns Sorge macht. Ich hoffe, dass das gelingt“, sagte Steinmeier. „Was in China passiert, im Guten wie im Schlechten, das geht uns alles an.“

    Im Mittelpunkt von Steinmeiers Reise standen – ähnlich wie bei einem Besuch in Kalifornien früher in diesem Jahr – Chancen und Risiken der digitalen Revolution, vor allem aber deren ethische Konsequenzen. Steinmeier wolle, heißt es in seiner Umgebung, das Thema „Ethik der Digitalisierung“ in den nächsten Monaten in Deutschland vorantreiben.

    Die Reise nach China ist dafür eine gute Vorbereitung: Wohl nirgendwo sonst auf der Welt ist die Gefahr größer, dass Big Data und künstliche Intelligenz zu bisher noch ungekannten Dimensionen von Kontrolle und Überwachung führen. China will bis 2020 landesweit ein Sozialpunktesystem einführen, das Vertrauenswürdigkeit ermitteln und zwischen „guten“ und „schlechten“ Bürger unterscheiden soll. Westliche Kritiker warnen vor einem „digitalen Totalitarismus“, da das System massenhaft Daten über die eigene Bevölkerung sammelt und auswertet.

    Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Überwachung mit intelligenter Gesichtserkennungssoftware. Schon heute gibt es in China um die 170 Millionen Überwachungskameras. 2020 sollen es nach Schätzungen mehr als 400 Millionen sein. Wer etwa bei Rot über die Ampel geht, wird in ersten Pilotstädten von intelligenten Kameras identifiziert. Auch allzu kritische Äußerungen in sozialen Medien könnten eines Tages dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutscht, warnen Gegner des Projekts.

    „Wir brauchen eine internationale Debatte über die Ethik der Digitalisierung – auch mit Beteiligung Chinas“, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit chinesischen Experten. Dass ein Austausch über ethische Fragen mit Peking nicht völlig hoffnungslos ist, könnte die aktuelle Debatte um den chinesischen Genetiker He Jiankui erkennen lassen. Vor zwei Wochen hatte der Forscher weltweit Empörung ausgelöst, nachdem er die Geburt der ersten genetisch veränderten Babys verkündet hatte. Scharfe Kritik kam auch von der chinesischen Führung.

    • dpa
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