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Bundesregierung Merkels Zaudern bei Rüstungsexporten sorgt für Ärger

Deutschland will sich einerseits stärker Rüstungskooperationen in der EU beteiligen – doch andererseits untergräbt es auch seine Verbündeten.
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Die Bundeskanzlerin versprach, dass Frankreich nicht beim Export behindert wird. Quelle: AP
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin versprach, dass Frankreich nicht beim Export behindert wird.

(Foto: AP)

BerlinDie Bundesregierung müsse sich dringend über Regeln für die Exportkontrolle verständigen. Das mahnte Andreas Obersteller, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), auf der Fachtagung „Exportkontrolltag“ in Berlin an. Wenn Deutschland in der EU stärker bei Rüstungsprojekten kooperieren wolle, müsse die Frage geklärt werden, wie die Exportkontrolle künftig aussehen solle.

Hintergrund ist, dass kein Rüstungsgut aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien rein national sei, aber Deutschland der mit Abstand größte Zulieferer ist. Deshalb brauche es eine Verständigung Deutschlands mit diesen EU-Partnern über Exporte.

Zu Wochenbeginn hatte die Bundesregierung den Lieferstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien einmal mehr, bis Ende März, verlängert – in der Hoffnung, dass es bis dahin Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen gibt: Damit könnte Außenminister Heiko Maas gegenüber der skeptischen SPD einen Rückzug aus dem Embargo begründen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprochen, die Regeln in Deutschland künftig so zu handhaben, dass Frankreich beim Export nicht behindert wird. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sind verärgert, weil der Lieferstopp auch für deutsche Bauteile in ihren Waffensystemen gilt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangte auf der Exportkontrolltagung Bewegung von der SPD: Ansonsten werde es künftig weniger gemeinsame Rüstungsvorhaben geben, warnte er. Dann werde die Rüstungsexportpolitik in Europa weniger streng sein als mit einer deutschen Beteiligung.

In Deutschland sind vom Embargo zuvor bereits genehmigte Rüstungsgüter in einem Umfang von zwei Milliarden Euro betroffen. Davon entfällt knapp die Hälfte auf Grenzsicherungssysteme von Airbus, deren Lieferung vor zehn Jahren vereinbart worden war. „Hier muss es eine angemessene Kompensation vonseiten der Regierung geben“, verlangte Hans-Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Rüstungsindustrieverbands BDSV.

Altmaier verwies auch auf die Gefahren für die deutsche Technologieführerschaft. „Wir müssen die Verfahren so erleichtern, dass nicht jede einzelne Schraube in monatelangen Verfahren hinterfragt wird", sagte Altmaier. Die Rüstungsindustrie brauche eine europäische Perspektive, die ihr ein wirtschaftliches Überleben sichert.

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