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Bundesregierung will noch sechs Streitthemen klären Polen isoliert bei EU-Verfassung

Im Streit über die EU-Verfassung will Bundeskanzlerin Angela Merkel an Polen offenbar keine Zugeständnisse machen. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung über den aktuellen Stand der Verfassungsdebatte hervor.
  • Michael Scheerer und Andreas Rinke

BRÜSSEL/BERLIN. Das Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, geht ausdrücklich nicht auf die von der polnischen Regierung geforderte Änderung der Abstimmungsregeln im EU-Ministerrat ein. Damit signalisiert die deutsche EU-Präsidentschaft, dass sie das bisher vorgesehene Prinzip der "doppelten Mehrheit" von Länderstimmen und Bevölkerungszahl für nicht verhandelbar hält. Mindestens 25 der 27 EU-Regierungen teilen diese Position.

Warschau plädiert dagegen für einen Modus, nach dem eine Quadratwurzelrechnung über die Gewichtung der Stimmen entscheidet. Dabei würden große EU-Länder wie Deutschland und Frankreich verlieren, Polen würde hingegen gewinnen. Polens Regierung unter Premier Jaroslaw Kaczynski hatte gedroht, die Verabschiedung eines neuen EU-Vertrages mit einem Veto zu blockieren, wenn die Forderung nicht erfüllt werde. Allerdings schlug Staatspräsident Lech Kaczynski gestern erstmals moderate Töne an. Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Warschau sagte Kaczynski, er strebe in dem Streit über die Stimmenverteilung einen Kompromiss an und wolle eine Isolierung seines Landes vermeiden. Allerdings unterstrich Kaczynski erneut die Forderung seines Landes nach einem anderen Abstimmungssystem. EU-Diplomaten werteten die Äußerungen als "schönes Signal". Es sei aber "Vorsicht" geboten, ob das Kompromissangebot ernst gemeint sei.

Wie aus dem Bericht der Bundesregierung hervorgeht, sollen bis zum EU-Gipfel noch sechs offene Fragen geklärt werden, unter anderem die über eine Abschaffung der Symbole der EU und über mehr Einfluss für die nationalen Parlamente. In der zweiten Jahreshälfte soll eine Regierungskonferenz den neuen Text absegnen. Von EU-Verfassung soll nicht mehr die Rede sein, sondern nur noch von einem bislang üblichen "Änderungsvertrag".

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