Bundesregierung will sich nicht auf wachstumsfördernde Maßnahmen festlegen lassen Deutschland scheut den Vergleich

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Erschrocken von der Entschiedenheit der Ablehnung, speckte die Kommission ihre Pläne ab. Benchmarking soll es jetzt ebenso wenig geben wie einen obligatorischen „Mr. Lissabon“, der in jedem Land die Umsetzung der EU-Wachstumsstrategie überwacht.

Der Spiegel, den Verheugen den Regierenden vorhalten will, ist von einer milchigen Schicht überzogen. Die Details bleiben verborgen. Die Mitgliedstaaten sollen nur noch nationale Reformprogramme in Brüssel einreichen, die „ihren Bedürfnissen und spezifischen Gegebenheiten entsprechen“. Detaillierte Vorgaben über die Umsetzung ökonomischer Reformen sind nicht geplant. Aus dem Kanzleramt verlautete bereits, man werde einfach die Agenda 2010 schicken, „auf wenige Seiten komprimiert“.

Hohe Ziele, schwierige Umsetzung

Forschung und Entwicklung: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU sollen insgesamt in diesen Bereich fließen. Die Kommission will einen Vorschlag für ein europäisches Technologieinstitut unterbreiten.
Arbeitsplätze: Mit unternehmensfreundlicher Politik sollen bis 2010 mehr als sechs Millionen Jobs geschaffen werden.
Binnenmarkt: Die geplante Dienstleistungsrichtlinie wird noch einmal überarbeitet.
Wachstum: Von dem Ziel, international die wachstumsstärkste Region zu werden, hat sich die EU bereits verabschiedet.
Bürokratieabbau: Überflüssige Vorschriften sollen abgeschafft oder geändert werden.
Innovationen: Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen bei ihren Innovationen unterstützt werden, darüber hinaus sollen europäische Innovationsnetze gefördert werden.
Industriepolitik: Die Kommission will bis Juni darüber berichten, wie sie aktive Industriepolitik betreiben will.
Mittelstand: Kleinere und mittlere Unternehmen sollen besonders gefördert werden.
Umwelt: Die Kommission will in diesem Jahr noch eine Initiative zur Energieeffizienz ausarbeiten und ein Grünbuch vorlegen. Darüber hinaus will die EU Umwelttechnologien fördern.
Welthandel: Die EU will die Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Bezug auf die Entwicklungsländer forcieren.

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