Bundesregierung zu Gerüchten Trump übergab Merkel keine Rechnung

Der US-Präsident meint, Deutschland schulde der Nato eine „riesige Summe“. Gerüchte, der Präsident habe Merkel bei ihrem Treffen eine Rechnung präsentiert, wurden von der Bundesregierung allerdings dementiert.
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Bei ihrem Treffen mit Präsident Donald Trump hatte Merkel zugesagt, die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik zu erhöhen. Quelle: AFP
Angela Merkel und Donald Trump

Bei ihrem Treffen mit Präsident Donald Trump hatte Merkel zugesagt, die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik zu erhöhen.

(Foto: AFP)

BerlinDie Bundesregierung hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Donald Trump Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington eine Rechnung von rund 346 Milliarden Euro präsentiert haben soll. Laut der „Sunday Times“ handelt es sich dabei um die Summe, die Deutschland der Nato nach Ansicht Trumps schuldet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag in Berlin: „Berichte, wonach Präsident Trump der Bundeskanzlerin eine Art Rechnung über eine konkrete Milliardensumme vorgelegt habe, treffen nicht zu.“ So etwas wie ein Schuldenkonto kenne die Nato gar nicht.

Bekannt sei, dass Merkel und Trump beim Treffen Mitte März auch über die Verteidigungsausgaben gesprochen hätten, sagte Seibert. Deutschland wolle entsprechend den Verabredungen im Bündnis die Bundeswehr weiter stärken und dafür mehr Geld bereitstellen.

„Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!“
Merkel trifft Trump
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Merkel traf am Morgen (Ortszeit) für mehrere Treffen mit Trump ein.

Merkel trifft Trump
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US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus begrüßt.

Merkel trifft Trump
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Merkel hatte das Weiße Haus ursprünglich am Dienstag besuchen sollen. Doch wurde dieses Treffen wegen eines Schneesturms an der US-Ostküste verschoben.

Merkel trifft Trump
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„Sendet ein schönes Bild heim nach Deutschland!“ sagte Trump zu deutschen Foto-Journalisten.

Merkel trifft Trump
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Auf dem Programm standen Gespräche über eine Stärkung der Nato, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und eine Lösung des Ukraine-Konflikts.

Merkel trifft Trump
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Die Ehrengarde steht in Washington vor dem Weißen Haus.

Merkel trifft Trump
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US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht als Isolationisten. „Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat“, sagte Trump am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Washington. Dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist, also ein Befürworter einer Abschottungspolitik.

Trump hatte nach seinem Treffen mit Merkel Mitte März erklärt, Deutschland schulde der Nato und den USA „riesige Summen“. Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Merkel hatte in Washington zugesagt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trump rechnet allerdings Summen auf, die sich daraus ergeben, dass Deutschland seit der ersten Nato-Selbstverpflichtung im Jahr 2002 unter dem Zwei-Prozent-Ziel blieb.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte erklärt, es sei falsch, das gemeinsame Ziel der Mitgliedsstaaten, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nur auf die Nato zu beziehen. Die Verteidigungsausgaben gingen genauso in UN-Friedenseinsätze und in den deutschen Beitrag im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS).

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  • Trump sprach von einer "Rechnung" und prahlte sogar damit, dass niemand gewusst habe, dass die NATO-Partner nicht zahlen würden. Er habe das herausgefunden. Die Deutschen hätten das gar nicht abgestritten. Er sagte in einem Interview mit TIME vom 23.03.2017::
    "NATO, obsolete, because it doesn’t cover terrorism. They fixed that, and I said that the allies must pay. Nobody knew that they weren’t paying. I did. I figured it.""And when Germany was over here I said, we are going to have a great relationship with Germany but you have to pay your NATO bills, and they don’t even dispute it, ok. So what have I said that is wrong?"
    Dann haben amerikanische Medien wie die Washington Post das auseinander genommen und erklärt, dass Deutschland nicht den USA Geld zahlen würde, wenn die Militärausgaben erhöht würden und dass das keine "Rechnungen" seien.
    Trotzdem würde ich mich nicht wundern, wenn die Trump-Anhänger ihm auch das glauben würden.

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