Bundestagswahl Parteien kämpfen um türkischstämmige Wähler
Eine junge Türkin gibt ihre Stimme ab. Bei der Bundestagswahl können rund 1,3 Millionen Deutschtürken wählen.
Berlin Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem Boykottaufruf für die Bundestagswahl den Blick auf das Wahlverhalten der Deutschen mit Migrationshintergrund gelenkt. Denn vor allem die türkisch- und russischstämmigen deutschen Wähler sind begehrte Zielgruppen für die Parteien. Das erklärt auch, warum sich sowohl Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sofort jede Einmischung Erdogans verbeten haben.
Allerdings rechnen die deutschen Sicherheitsbehörden damit, dass auch die russische Regierung noch in der ein oder anderen Form Einfluss auf den Wahlkampf ausüben will – auch wenn Präsident Wladimir Putin dies dementierte. Ähnliche Vorwürfe hatte es bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich gegeben.
Für den Ausgang der Bundestagswahl gelten die beiden Wählergruppen zwar nicht als entscheidend. Doch sie sind groß genug, um bei kleinen Parteien wie der rechtspopulistischen AfD einen Einfluss zu haben. Immerhin gibt es rund 1,3 Millionen wahlberechtigte Deutschtürken. Und rund zwei Millionen Deutsche haben Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion.
Die Parteien haben bisher sehr unterschiedlich vom Verhalten dieser Wähler profitiert: So galten die Deutsch-Türken laut Studien mehrheitlich als Wähler der SPD. Russischstämmige Deutsche neigten dagegen eher dazu, konservativen Parteien ihre Stimme zu geben.
Gabriel und Merkel zeigen sich überzeugt, dass Erdogans Aufruf, nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen, letztlich ohne Wirkung bleiben werde. „Ich setze darauf, dass die türkischstämmigen Deutschen sich davon nicht beeindrucken lassen und sich ihre eigene Meinung bilden. Entscheidend ist, dass die Menschen zur Wahl gehen und ihre Rechte wahrnehmen“, sagte Gabriel. Auch die Kanzlerin rief alle Deutsch-Türken ausdrücklich zur Wahl auf.
Wie genau sich anhaltender Druck aus Ankara auswirken könnte, wagt niemand vorherzusagen. Immerhin stimmten 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Verfassungsreferendum, das Erdogan weitgehende Macht in der Türkei sichert. Diese Gruppe ist zwar nicht identisch mit den Wahlberechtigten in Deutschland. Aber die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert eine Nachwahlanalyse des Meinungsforschungsunternehmens Data4U, nach der 60 Prozent der Befragten, die die SPD wählen würden, bei Türkei-Wahlen für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP stimmen. Data4U-Chef Joachim Schulte erwartet nun zumindest eine sinkende Wahlbeteiligung. Unklar ist aber, ob Erdogans Druck nicht nach hinten losgeht, weil ihn die ebenfalls große kurdischstämmige Bevölkerung in Deutschland sehr kritisch sieht.
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Ich brauche Erdogan nicht, um mich dafür zu entscheiden, CDU,SPD und Grüne nicht zu wählen. Das habe ich nämlich schon längst selbst entschieden.
Herr Erdogan hat keine Wahlempfelung gemacht . Das machen unsere Parteien ja auch nicht gegenüber den türkischen Wählern ! Warum die Aufregung ?