Bundestagswahl So blickt das Ausland auf die deutsche Wahl
Nicht nur die Kanzlerkandidaten bewegen das Ausland.
Madrid, Tokio, Paris, London, Athen, Rom, Washington, Düsseldorf Nach dem zweiten Triell, bei dem Europa, die USA, China, Russland und Afghanistan keine Rolle spielten, war das Urteil des amerikanischen Außenpolitikexperten Noah Barkin vom Asienprogramm des German Marshall Fund vernichtend: „Die Welt außerhalb Deutschlands existiert bei dieser Wahl nicht“, schrieb er.
Dabei sind es die außen- und europapolitischen Schwerpunkte einer neuen Regierungskoalition, die die Interessenlage in Peking und Washington, in Paris, London und Rom bestimmen.
Paris hofft auf neue Schuldenregeln mit Scholz
Bei den europäischen Nachbarn gilt die Wahl in Deutschland als entscheidend für den künftigen finanzpolitischen Kurs in der Europäischen Union und die Reform der Maastrichter Stabilitätskriterien. „In Paris wird man sehr genau beobachten, welche Vorentscheidungen mit Blick auf die Frage der Staatsverschuldung und einer möglichen Reform der Maastricht-Kriterien getroffen werden“, sagt Éric-André Martin, Experte für deutsch-französische Beziehungen beim Thinktank Institut Français des Relations Internationales.
Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, so lautet die in Paris weitverbreitete Haltung, dürfe in den kommenden Jahren nicht auf Kosten von Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz durchgedrückt werden. Für Paris geht es auch um eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme über den EU-Aufbauplan nach der Pandemie.
Von Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) erhoffen sich die Franzosen mehr Verständnis für diese Position. Bei seinem Besuch in Paris wich der SPD-Kandidat einer klaren Antwort allerdings aus: Man habe in der Coronakrise gesehen, dass die europäischen Regeln bereits „sehr große Flexibilität“ ermöglichten.
Mehr Verständnis für höhere Schulden.
Scholz ist für die Franzosen als Bundesfinanzminister aus den Verhandlungen über den EU-Aufbaufonds die bekannteste und verlässlichste Größe im Dreierfeld. Die Zeitung „Les Échos“ nannte ihn einen „deutschen Pragmatiker“, der in der Pandemie die fiskalpolitische „Bazooka“ herausgeholt habe. Scholz sei für Paris insofern eine beruhigende Option, „da er berechenbar ist“, sagt Politikexperte Martin.
Von ihm sei eine proeuropäische Politik „nah an Frankreich“ zu erwarten. Kritisch sehen die Franzosen in dieser Hinsicht einen möglichen Finanzminister Christian Lindner. Dessen FDP arbeitet zwar mit dem Bündnis von Präsident Emmanuel Macron in der liberalen Parteienfamilie in Europa zusammen, in der Frage der Haushaltspolitik liegen sie aber weit auseinander.
In der Sicherheitspolitik hingegen sieht Frankreich die Stärke aufseiten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und hofft, dass der Rheinländer wie einst Helmut Kohl eine emotionale Nähe zu Frankreich mitbringen könnte, die man bei der in der früheren DDR aufgewachsenen Merkel vermisste.
Man rechnet unter einem Kanzler Laschet mit weniger Gegenwind bei den militärischen Konsequenzen dieses Bekenntnisses, gerade was gemeinsame Rüstungsprojekte wie das Luftwaffenprogramm FCAS mit Drohnen und neuen Kampfflugzeugen angeht.
Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei, das weder Scholz noch Baerbock ausschließen, würde die französische Regierung vor Probleme stellen. „Dann gäbe es im Verhältnis zu Paris und in den transatlantischen Beziehungen viele Fragen, ob Deutschland weiter ein verlässlicher Bündnispartner ist“, sagt Martin.
Laschet stößt in Griechenland auf Skepsis
Ähnliche Hoffnungen setzen Beobachter und Politiker in Italien und Griechenland in Scholz. Sollte Scholz gewinnen, wäre das eine hervorragende Nachricht für Europa und Italien, kommentiert etwa Tonia Mastrobuoni, Berlin-Korrespondentin von „La Repubblica“.
Als Finanzminister habe Scholz seinen Vorgänger Wolfgang Schäuble fast vergessen lassen, habe eine Vermittlerrolle in Europa übernommen. „In Vier-Augen-Gesprächen deutet Scholz an, dass er ein viel proeuropäischer Kanzler wäre, als es seine Parolen, seine Interviews und seine Reden glauben lassen.“
Xenia Kounalaki, außenpolitische Redakteurin und Deutschlandexpertin der Zeitung „Kathimerini“, glaubt, dass Scholz bei den Griechen besser ankommt als Laschet. „Die Sozialdemokraten galten schon immer als Griechenland-freundlicher als die Christdemokraten.“
Härtere Gangart gegenüber Russland und China.
Scholz habe sich von Anfang an für eine Vergemeinschaftung von Schulden und „gegen die Strafpolitik seines Vorgängers Schäuble gegenüber dem hedonistischen europäischen Süden ausgesprochen“, meint Kounalaki. Er sei daher den Griechen sympathischer als Armin Laschet (CDU), den man als Merkel-Thronfolger mit Misstrauen betrachte.
George Pagoulatos, Professor für Europäische Politik an der Wirtschaftsuniversität Athen und Generaldirektor der griechischen Denkfabrik Eliamep, erwartet von Scholz eine größere Offenheit für Reformen in der Euro-Zone. Die SPD und Scholz seien „empfänglicher für eine Überarbeitung der fiskalischen Regeln der Währungsunion in Richtung auf eine größere Flexibilität“.
Auch bei der von Griechenland unterstützten stärkeren Integration der Steuer- und Bankensysteme in der Euro-Zone erwartet der Politologe von einer SPD-geführten Bundesregierung mehr Engagement.
Gegenteilig sind die Hoffnungen in den fiskalkonservativen Ländern der EU – darunter Österreich, Finnland, die Niederlande und die Tschechische Republik, die sich jetzt bereits gegen eine Akzeptanz „zu hoher Schuldenquoten“ aussprechen.
Washington hofft auf mehr Härte gegen China
Im Ausland profitiert Scholz von seinem Regierungsamt. So hat er sich im Kampf um eine globale Mindeststeuer profiliert. In Washington hat ihm das bei Experten, Denkfabriken und in der Verwaltung Respekt eingebracht.
Im transatlantischen Verhältnis sind die künftigen Beziehungen Deutschlands zu China prominent wie nie.
Laschet habe „eine ähnliche Position wie Merkel eingenommen – und möchte nicht aus der China-Karawane ausscheren mit öffentlicher Kritik an Menschenrechtsverletzungen“, argumentiert David Wilezol, Außenpolitikexperte des American Foreign Policy Council in der Zeitschrift „National Review“.
Partner in der Sicherheitspolitik.
Er begrüßt Baerbocks kritischeren Chinakurs, die einen „Ausverkauf von Kernteilen der europäischen Infrastruktur“ an China kritisiert hatte und sich für strengere Hürden und eine vermehrt wertgesteuerte Politik einsetzt. Auch wenn Scholz sich in der Chinapolitik zurückgehalten habe, geht Wilezol davon aus, dass eine grüne Regierungsbeteiligung den Chinakurs Deutschlands verschärfen würde.
China fürchtet grüne Strenge
Xu Heqian, Auslandschef des chinesischen Wirtschaftsmagazins „Caixin“, glaubt: Sollte die grüne Partei den Außenminister oder die Außenministerin stellen, könnte die Haltung gegenüber China weitaus härter ausfallen als in den letzten 15 Jahren. Baerbocks Forderungen nach einer härteren Politik gegenüber China sind in Peking durchaus wahrgenommen worden.
Die staatliche Wirtschaftsinformationsplattform China Economic Information Network (CEINET) kritisierte, an diesen Äußerungen könne man erkennen, dass Baerbock „ein typisch westlicher Politiker“ sei, der bei vielen Themen einen „Das-eigene-Land-zuerst-Ansatz“ verfolge.
Xu argumentiert, dass die „Spannungen zwischen Peking und Berlin zunehmen“ werden, unabhängig davon, welche Partei die Wahl gewinnt. China blicke „mit Sorge darauf, wer in der Post-Merkel-Ära den Ton in den deutsch-chinesischen, aber auch europäisch-chinesischen Beziehungen angeben wird“, sagt Xu.
Im Moment scheine es für keinen der drei Kanzlerkandidaten Priorität zu haben, Merkels Erbe in Bezug auf die Beziehungen zwischen China und der EU zu verteidigen.
Moskau hofft auf russlandfreundlichen Scholz
In Moskau hoffen führende Politiker, dass unter einem deutschen Kanzler Scholz der russlandfreundlichste Kurs gefahren würde. Offiziell sagt dies aber niemand laut – schon um den Eindruck einer russischen Wahleinmischung nicht aufkommen zu lassen. „Der Kreml positioniert sich bewusst neutral, bewertet offiziell keinen der drei aussichtsreichen Kandidaten“, sagt Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Alle drei Kandidaten stünden zum Beispiel der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisch gegenüber, wenn auch Baerbock am härtesten. Scholz punkte mit seiner Erfahrung. Laschet werde in Moskau als am fundiertesten positioniert in der Sicherheitspolitik wahrgenommen und als Befürworter der Fortsetzung des deutsch-russischen Dialogs und der Suche nach Kompromissen.
Schmeichelnd ist das Bild nicht, das sich derzeit im Ausland zur Wahl zeigt: „Das Duell der langweiligen Kandidaten“, schreibt die griechische Sonntagszeitung „To Vima“, „die Suche nach Merkel 2.0“ schreibt der „New Statesman“ in Großbritannien.
Mehr: Ministerpräsident Bouffier: „Armin Laschet regiert erfolgreich – und zwar nicht Legoland“
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