Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Bundesverfassungsgericht ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen

Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber liegen zwei Befangenheitsanträge vor. Der Termin für die Urteilssprechung über den Euro-Rettungsschirm ESM werde deswegen allerdings nicht verschoben, so eine Sprecherin.
13 Kommentare
Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber sind zwei Befangenheitsanträge eingegangen. Quelle: dpa

Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber sind zwei Befangenheitsanträge eingegangen.

(Foto: dpa)

Frankfurt Das Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen. Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, seien zwei Befangenheitsanträge eingegangen, sagte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Einer der beiden sei für die bevorstehende Entscheidung nicht relevant, da die mit ihm verknüpfte Verfassungsbeschwerde gegen den ESM in diesem Verfahren nicht behandelt werde. Der andere Antrag stamme aus dem Kreis der rund 12.000 ursprünglichen Kläger. "Der Befangenheitsantrag gibt keinen Anlass, den Termin am 12. September zu verschieben", sagte die Sprecherin.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete am Donnerstag, eine Klägerin habe gegen Huber einen Befangenheitsantrag gestellt, weil dieser früher für den Verein "Mehr Demokratie" tätig gewesen sei. Der Verein hatte beim Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den Ende Juni beschlossenen ESM-Vertrag und den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsdisziplin eingereicht. Das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands für andere Euro-Staaten führen und der Bundestag keine demokratische Kontrolle ausüben könne.

ESM

Deutscher Beitrag zum ESM

in Mrd. Euro


( mit der Maus über die Grafik fahren)


Die Klage hielt den ursprünglich für Juli geplanten Start des ESM auf. Der Rettungsschirm kann mit insgesamt 700 Milliarden Euro pleitebedrohten Euro-Staaten über Kredite oder Anleihekäufe zur Seite stehen. Deutschland haftet für 190 Milliarden Euro.

Das Verfahren ist im Kampf um die Stabilisierung der Währungsunion entscheidend und sprengt von der Anzahl der Kläger her die bisherigen Dimensionen bei Verfassungsbeschwerden. Allein der Verein "Mehr Demokratie" vertritt über das Klagebündnis inzwischen rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger. Das Gericht in Karlsruhe bereitet sich auf einen Ansturm der Medien vor. "Das Presseinteresse wird einmalig sein, das hatten wir so noch nicht", sagte die Sprecherin.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Bundesverfassungsgericht - ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen

13 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • wehret den anfängen

    http://www.youtube.com/watch?v=IupbE7JBRAw

  • Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? – Die CDU 1999: “Ein ganz klares NEIN!”

    Fit für Europa „Stark für die Zukunft“ C D U !!!!

    Was kostet uns der EURO?

    a)Muß Deutschland für die „Schulden anderer Länder“ aufkommen?

    Ein ganz klares Nein!

    Der Maastichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.

    Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

    Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

    „Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann von vornherein ausgeschlossen werden“.


    Was nun C D U ?

    Vertrauen in die Finanzpolitik von Deutschland und der EU? Niemals!!!!
    Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ????

    http://politropolis.wordpress.com/2012/08/11/muss-deutschland-fur-die-schulden-anderer-lander-aufkommen-die-cdu-1999-ein-ganz-klares-nein/

  • @ BurgerNichtFinanzoligarchieNun

    absolut richtig.

    Und es würde uns noch besser gehen wäre die BRD niemals in die EU eingetreten und wäre die DDR noch die gute alte DDR;

    dort würde jetzt Putin mit Angela Merkel im Sportstadium Gänseblümchen für irgend eine Kommunen-Fete pflücken.

    ---

    Leider ist es anders gekommen,
    und wenn der ESM kommt, dann wird es zu einer

    RADIKALISIERUNG eines jeden dt. Bürgers kommen,
    welcher gegen die Folge-ESM-Politik aufmucken will...

    Man wird jeden Verhaften und in Eisen legen,
    welcher mehr als nur krumm schaut.

  • Es war so schön in ZEITen als von Absicherungen und Garantien gesprochen wurde, denen massive Werte gegenüberstanden. Nachdem die Bangkster Blut leckten, hebelten sie diese Art und Weise des Geldverdienes für Dritte aus und setzen dann noch eines drauf.

    Die Garantien und Absicherungen waren mehr oder weniger Papiere, gleichzusetzen mit Falsikaten. Im Vergleich dazu, wer Geldscheine nachmacht oder kopiert und in Umlauf bringt, macht sich strafbar, gleich ob derjenige privat oder unternehmerisch tätig wurde. Für all die schöne Geldvermehrung wurden bis heute durch die neuen Herrscher dieser Welt, noch sind sie es nicht, ganze Volkswirtschaften ausgehebelt. Bis das jemand in Deutschland auf die Reihe bekommt, da könnte man vor Wut heulen, sie sind gerade dabei das Land zu veräußern. Und Frau Merkel hat glänzende Umfragewerte vorzuweisen. Manipulation scheint das markanteste Geschäftsfeld der Korruption im Vorfeld zu sein. Ungefähr so, die Verpackung machts, der Inhalt, da klagt mal dagegen. Heiße Luft.

    Offensichtlich sind Bangkster weder das eine, noch das andere. Sie bewegen als Leistungsträger die Hochfinanz und nur noch die.

    Wie lange die gekauften Politiker, man redet schon lange nicht mehr hinter hohler Hand, nein man hält sie dort auf, wo nachgefragt wird. Korruption gibt es nur in schwarz, dafür auf dem ganzen Kontinent in Afrika. Diese wurde bis noch vor wenigen Jahren von denen der "westlichen Welt" so eingestuft.

    Und heute läuft aus den Luftblasen allerorten nur manipuliertes Geld, frisch aus der Presse sozusagen. Alles neu, alles Gold.

  • Wenn denn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro bzw den Strukturschwachen die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann. Und dann bekommen wir wieder Boden unter den Füssen.

  • ‘An alle Europäer



    Merkel repräsentiert nicht Deutschland sondern die Banken!



    Alle europäischen Politiker vertreten die Banken,
das heisst, die internationale Hochfinanz.



    Es gibt keine €uro-Krise,
der €uro ist ein Werkzeug der Banken,
um das Vermögen der Staaten Europas abzusaugen.



    Der €uro funktioniert genau nach Plan der Erfinder:

Der €uro und die EU sind entwickelt worden,
um jede Nation zu zerstören
und dessen gesamtes Vermögen zu stehlen!



    Spanien, Griechenland etc. versinken in Armut
und die Medien erzählen den Spaniern, Griechen etc.
ihr Geld wird von den Deutschen genommen.



    Deutschland versinkt in Armut und die Medien erzählen den Deutschen, ihr Geld geht an die Spanier, Griechen etc.



    Aber wo ist das Geld wirklich?



    Es ist nicht schwer zu finden, da es offen mitgeteilt wird:
Die Banken müssen "gerettet" werden!



    Schaut wie viel Zinszahlungen im Staatsbudget eures Landes vorgesehen sind.

(über 40 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland!)



    Banken erschaffen Geld aus Luft und verleihen es an Staaten gegen Zinsen.

    Die Steuerzahler der Länder müssen die Zinslast tragen!



    Damit wird das Volksvermögen Spaniens zerstört
und das von Deutschland genauso.



    Das ist das Schicksal aller Staaten mit einer Zentralbank!



    Informiert euch über die Funktion des Geldsystems
an Hand des Dollars.

    Guckt euch die Filme
Money as Debt und The American Dream an.



    Der €uro dient dem gleichen Zweck wie der Dollar.



    Es ist ein gigantischer Raubzug!



    Die, welche alle Staaten ausplündern, lügen uns an,
in dem sie behaupten, wir plündern uns gegenseitig aus.



    Lasst die Räuber nicht aus der Schusslinie entkommen,
in dem sie den Trick "teile und herrsche" anwenden.



    Wir sind Europäer.


    Zusammen sind wir eine Macht,
getrennt sind wir nichts als Sklaven der Banken!’

  • "Political intrigues aside, Germany is just about out of money.

    And Merkel has to decide... save Germany or save the EU.

    Only one of these options is even possible at this point (save Germany) as the EU is beyond saving.

    Why do I say this?

    The EU banking system is €36 trillion trillion in size.

    Total Eurozone banking deposits stand at €15 trillion.

    Even deposits at the current EU "problem" countries (Spain, Italy, Portugal and Ireland) are €5.5 trillion.

    Germany doesn't have the funds to backstop even 10% of this. That's a fact. No one does.

    The money simply does not exist.

    And if the ECB decided to print it, Germany would walk out of the Euro (it may in fact do this regardless of what the ECB does).”

    Zitiert bei Graham Summers

  • Der ökonomische Unsinn und die abgedroschene Psychotour, Deutschland sei Profiteur des TEURO und Schuld und verantwortlich für so ziemlich alles in der Welt, erweckt bald nur noch Gelächter:




    Erstens sind Deutschlands Exporterfolge auf den Fleiss und den Erfindergeist der Deutschen zurückzuführen, und damit vollkommen verdient!



    Zweitens ist die deutsche Exportwirtschaft stärker im ausserEUbereich gewachsen als innerhalb der EU, also hat etwas mit der Attraktivität der deutschen Produkte per se zu tun.



    Drittens wird der Export aber grossenteils überhaupt NICHT bezahlt, und zwar augrund des Target II systems im Euroraum werden die Schulden der Schuldenländer indirekt über EZB auf die Bundesbank und damit den deutschen Steuerzahler verschoben.

    Im Handel mit den USA bekommen wir (bald) wertlose Dollar und Treasurybonds, die reines Papier darstellen. 



    Also, wir werden um den Verdienst des ehrlich und hart erwirtschafteten Exporterfolges betrogen und bezahlen die deutschen Exporte per Bundesschuld am Ende zu einem grossen Teil selbst!

Eben ein Weltgeldbetrugsystem!



    Wenigstens haben wir uns aber die industrielle Basis erhalten, die die Angelsachsen abgegeben haben.

    [...] +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:

    „Kommentare sind keine Werbeflächen

    Weder für Ihren Blog noch für Ihre Website sollten Sie in den Kommentaren Werbung machen. Auch kommerzielle Inhalte anderer Anbieter und Werbung im Allgemeinen haben in den Diskussionen nichts zu suchen.“

    (http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/)

  • “Hauptziel des ESM ist die Installation einer europäischen Finanzdiktatur und eines Geldkartell-Kreditsystems, das

    - bestehende Kredite des internationalen Großkapitals dauerhaft absichert
    - alle Kreditrisiken des Geldkartells auf die europäischen Bürger verschiebt
    - alle Kreditgewinne dem Großkapital und dem Euro-Syndikat vorbehält,

    - die Kreditsklaverei der europäischen Bürger regelt und dauerhaft festschreibt.
    -
    “Unsere" Regierung (ein Teil des Eurosyndikats!) samt Opposition … gibt mit dem ESM Deutschlands Bürger zur Plünderung und Verarmung frei. Der ESM soll durchgepeitscht werden - ohne vorherige Volksabstimmung! Er wird Demokratie und Freiheit der europäischen Völker schrittweise für lange Zeit beseitigen.

    Wollen Sie das? Was können Sie tun?

    Seien Sie mutig! Schütteln Sie Angst und Trägheit ab und verteidigen Sie Ihre Freiheit indem Sie

    [...]

    zeichnen und Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und Kollegen bitten, dies ebenso zu tun. Damit manifestieren sie öffentlich, friedfertig und demokratisch Ihren klaren Widerstand gegen diese Politik des unglaublich verantwortungslosen, geradezu verräterischen Ausverkaufs Deutschlands und der übrigen Bürger der Euro-Nationen…”

    zitiert bei Rolf von Hohenhau
    Bund der Steuerzahler
    +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:

    „Kommentare sind keine Werbeflächen

    Weder für Ihren Blog noch für Ihre Website sollten Sie in den Kommentaren Werbung machen. Auch kommerzielle Inhalte anderer Anbieter und Werbung im Allgemeinen haben in den Diskussionen nichts zu suchen.“

    (http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/)

  • Draghi darf das Geld seines eigenes Landes ausgeben, aber das Geld anderer: Finger weg!

    Frau Merkel und die SPD etc sowieso haben total versagt, als sie zuliessen, dass der EZB von Schuldenländern statt Geberländern kontrolliert wird:

    Zusammenstellung der Mitglieder des EZB

    Präsident Mario Draghi (ehemals Wetbank und Goldman Sucks, ITALIEN, bankrott)

    Vize-Präsident Vitor Constâncio (PORTUGAL, bankrott)

    EZB Mitglied Benoît Cœuré (FRANKREICH, bankrott)

    EZB Mitglied Peter Praet (BELGIEN, bankrott)


    EZB Mitglied Junior Jörg Asmussen (DEUTSCHLAND wegen Hilfe bankrott)

    plus die Präsidenten/Gouverneure der EZB Zentralbanken (Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien,...)

    Deutschland hat sich reinlegen lassen bei der Vergabe des Präsidentenposten: Draghi sei geldpolitisch disziplinierter als die Deutschen, so hiess es, als Weber abmontiert und weggelockt wurde. Nein, nicht der Ort (Frankfurt), sondern der Kopf der EZB (mehrheitlich Empfängerländer) entscheidet!

    Wenn es jetzt nicht gelingt, Draghi et al an die Reissleine zu bekommen, dann zerstoert die EZB die Zukunft Europas.

    Wenn der ESM nicht gestoppt wird, treiben die Goldman Sucks und Konsorten das Spiel noch dreister!

    Helft, den Ewigen Schulden Mechanismus EWS zu stoppen und klickt auf
    [...] +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:

    „Kommentare sind keine Werbeflächen

    Weder für Ihren Blog noch für Ihre Website sollten Sie in den Kommentaren Werbung machen. Auch kommerzielle Inhalte anderer Anbieter und Werbung im Allgemeinen haben in den Diskussionen nichts zu suchen.“

    (http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/)

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote