Bundeswehr Fuhrpark Unregelmäßigkeiten bei Nutzung von Bundeswehr-Dienstwagen
Das Verteidigungsministerium will den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Berlin Das Verteidigungsministerium erwartet eine Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei der privaten Nutzung von Bundeswehr-Dienstwagen. „Das ist zunächst mal ein beunruhigender Sachverhalt, auf den die aktuelle Geschäftsführung gestoßen ist“, sagte ein Ministeriumssprecher dazu am Mittwoch in Berlin.
Der Fuhrpark der Bundeswehr hat in einem Kreis leitender Mitarbeiter Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von Dienstwagen aufgedeckt. Nachdem eine private Nutzung von Firmenwagen untersagt worden sei, hätten sich Mitarbeiter von 2005 an eines Carsharing Modells bedient, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin den Obleuten der Bundestagsfraktionen mit.
So hätten zunächst 42 leitende Angestellte weiter privaten Zugang zu Dienstwagen gehabt, obwohl es für den Wegfall Ausgleichszahlungen gegeben habe. Zuletzt seien es noch neun Mitarbeiter gewesen.
Es gehe bei den Folgen der Nutzung um ein Geldbetrag von mindestens 900.000 Euro, heißt es in der Unterrichtung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Verteidigungsministerium will den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Anteile an der Bundeswehr Fuhrpark Service GmbH werden zu 75,1 vom Verteidigungsministerium gehalten und zu 24,9 Prozent über die Deutsche Bahn AG.
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Was sind die Folgen für die "Täter"?
Trotz eindeutigem Vorsatz dürften sie wohl mit einer "wirklich schweren" Ermahnung davonkommen.
Bei einem privaten Unternehmen würde die Steuerprüfung eine unangekündigte Aussenprüfung in den frühen Morgenstunden mit Unterstützung eines SEK-Teams durchführen und dabei alle PC's und Unterlagen beschlagnahmen.
Was wurde aus den Betrügereien bei der Gorch Fock? Wird hier etwas totgeschwiegen? Sind ja nur Steuergelder!
Die Verschwendung von Steuergeldern ist nur noch traurig. Auf der anderen Seite werden die Steuerzahler mit immer mehr und höheren Steuern und Abgaben belastet.