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Cai Xia Der harten Kritik an Chinas Staatschef folgte der Parteiausschluss

Cai Xia unterrichtete einst die künftige Führungselite Chinas. Inzwischen ist sie aus Angst vor Repressionen in die USA ausgewandert.
19.08.2020 - 17:12 Uhr Kommentieren
Die frühere Professorin der Zentralen Parteihochschule musss die Partei nun verlassen. Quelle: Archiv
Cai Xia

Die frühere Professorin der Zentralen Parteihochschule musss die Partei nun verlassen.

(Foto: Archiv)

Peking Es war das Transkript eines Vortrags von Cai Xia, bei dem Chinabeobachtern vor rund zwei Monaten der Atem stockte. Ohne Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping direkt beim Namen zu nennen, nannte sie ihn einen „Mafiaboss“ und warf ihm vor, die Kommunistische Partei zu einem „politischen Zombie“ gemacht zu haben.

Sie mahnte Reformen an und kritisierte Xi und andere Parteimitglieder scharf dafür, dass er die Begrenzung seiner Amtszeit als Staatsführer selbst außer Kraft gesetzt hat. Nun wurde sie für diese Kritik aus der Partei ausgeschlossen, zudem verliert sie ihre Pensionsansprüche.

Dass ein Parteimitglied den Staats- und Parteichef so kritisiert, ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Cais kritische Worte haben dabei auch deshalb ein besonders Gewicht, weil sie ein Insider in der Partei ist und ihr gegenüber sehr lange loyal war. 15 Jahre lang unterrichtete sie Chinas künftige Führungselite an der Zentralen Parteihochschule.

Doch Xi hat in den vergangenen Jahren einen Personenkult um sich entwickelt, der in diesem Maße zuletzt bei Mao Zedong beobachtet worden war. Die Staats- und Parteiführung Chinas scheut keine Maßnahmen, um jegliche Kritik an sich selbst, aber insbesondere an Xi zu unterbinden. In Chinas sozialen Netzwerken ist der Name Xi Jinping völlig geblockt, damit nicht noch die kleinste Kritik an ihm durch das engmaschige Zensurnetz dringt.

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    Kritische chinesische Medien werden unterdrückt und zensiert. Wer Xi, die Partei- oder die Staatsführung dennoch kritisiert, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Repressionen fallen meist umso härter aus, je bekannter der Kritiker ist oder je mehr Menschen von der Kritik erfahren. Erst im Juli war der chinesische Rechtsprofessor Xu Zhangrun verhaftet worden. Nun hat die Partei auch Cai für ihre Kritik bestraft.

    „Mafiaboss“ Xi Jinping

    Der Vorwurf gegen sie: „schwere Verstöße gegen die politische Disziplin der Partei“. Es war nicht das erste Mal, dass sie sich für Reformen aussprach. Laut eigenen Angaben hatte sie nach dem Tod des chinesischen Arztes Li Wenliang eine Petition für Meinungsfreiheit unterschrieben.

    Cai lebt seit dem vergangenem Jahr in den USA, was auch ein Grund dafür ist, dass sie sich nun noch offener äußert. Am Dienstag veröffentlichte der Washingtoner Sender „Radio Free Asia“ ein Interview mit ihr, in dem sie sich gegen die Maßnahmen wehrt. Sie bereue es nicht, Xi einen „Mafiaboss“ genannt zu haben. „Ich habe ihn einen Mafiaboss genannt, weil es keine Transparenz gibt, es gibt keine Mechanismen zur Entscheidungsfindung“, so Cai.

    Seit Xi an der Macht ist, sei der Raum für Diskussionen allmählich kleiner geworden. „Wir alle wissen, dass es eine (unausgesprochene) Regel gibt: Sie können die Kommunistische Partei Chinas kritisieren, aber Sie dürfen Xi Jinping nicht kritisieren.“

    Mehr: China gegen die USA: Den Preis der Abkopplung zahlen alle

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