Camerons nicht gehaltene Rede Der Selbstmordbomber der EU

Der britische Premier hat seine mit Spannung erwartete Europa-Rede abgesagt. Aber was er sagen wollte, wurde dennoch bekannt. David Camerons Gedanken beunruhigen Europa - und spalten seine Regierung wie das eigene Land.
Update: 18.01.2013 - 13:25 Uhr 111 Kommentare
David Cameron, konservativer britischer Premierminister. Quelle: dpa

David Cameron, konservativer britischer Premierminister.

(Foto: dpa)

LondonKeine Rede eines britischen Premiers hat so viel Schlagzeilen gemacht, Debatten und Wortgefechte ausgelöst, wie die Rede des britischen Premiers David Cameron, die er eigentlich heute in Amsterdam hätte halten sollen. Schon mehrfach war sie verschoben worden – zuletzt auf Wunsch Deutschlands, weil Downing Street sie ausgerechnet auf den Jahrestag der deutsch-französischen Verträge angesetzt hatte. Dass sie nun wegen der algerischen Geiselkrise erneut abgesagt wurde, wird die Kopfschmerzen des Premiers in Sachen Europa noch größer und die Kakofonie der Debatte in Großbritannien noch schriller machen.

Auszüge der Rede waren aufgrund einer Kommunikationspanne veröffentlicht worden. Camerons Spin-Doktoren hatten das Manuskript bereits unter der Hand an eine Auswahl von britischen Journalisten verteilt, ehe die Nachricht von der erneuten Absage kam. Und damit ist Camerons Kernaussage in der Welt: Großbritannien akzeptiert das in den Römischen Verträgen festgelegte Grundprinzip der „immer engeren Union“ nicht mehr.

Der britische Premier will zumindest für sein Land durchsetzen, dass Kompetenzen im europäischen politischen Prozess, etwa in der Justizpolitik oder bei der Arbeitszeitenregelung, von Brüssel nach London zurück gegeben weden. Das will er mit Verhandlungen erreichen – sofern er nach der nächsten Wahl 2015 überhaupt wieder eine Regierung führt.

Dann würde, nach Andeutungen der Downing Street und des Premiers, das Ergebnis dieser Verhandlungen den Briten zu einem Referendum vorgelegt werden, nach dem britischen Zeitplan in 2018. Damit ist die Debatte über Großbritanniens Verbleib in der EU eröffnet - ob die Rede nun gehalten wurde oder nicht.

„Ich stehe hier als ein Britischer Premier mit einer positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union. Eine Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen will und spielen sollte“, hätte Cameron laut Redetext gesagt. Weiter wollte er drei Grundprobleme der EU definieren:

  1. die Eurozonen-Krise, die zu „fundamentalen Veränderungen“ in Europa führen werde.
  2. die Krise der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, weil Europa gegenüber den neuen Industrie- und Handelsländern zurückfällt.
  3. das Defizit demokratischer und öffentlicher Legimitation.

Cameron laut Redetext: „Es gibt eine Lücke zwischen der EU und ihren Bürgern, die in den letzten Jahren dramatisch gewachsen ist und den Mangel an demokratischer Kontrolle und Zustimmung darstellt. Diese Lücke wird in Großbritannien besonders scharf empfunden“.

Und noch etwas schärfer: Die EU sei nicht etwas, was von den Bürgern getragen werde, sondern was diesen „zugefügt wird“.

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111 Kommentare zu "Camerons nicht gehaltene Rede: Der Selbstmordbomber der EU"

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  • Die Herde der trojanischen Pferde: CDUGRÜNECSUSPDFDPLINKE! Wer dem Volk eine Grube gräbt, könnte selbst dort hineingetreten werden!

    Nichts hält ewig …

    Es gibt im Leben für alles eine Zeit …

    Die Zeit der Zärtlichkeiten gegenüber CDUGRÜNECSUSPDFDPLINKE ist vorbei!

    Und lügen sie noch so Blütenweiß …

    „Man kann sich nicht darauf verlassen,
    dass das,
    was vor den Wahlen gesagt wird,
    auch wirklich nach den Wahlen gilt!“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin

  • Die britische Diplomatie war bisher immer der deutschen Diplomatie hoch überlegen. Während die ungeschickten, dümmlichen deutschen Politiker von einer Katastrophe in die nächste stolperten gehörten die Briten stets zu den Siegern der Geschichte. Auch heute wird die Bundeskanzlerin
    in halb Europa mit Oberlippenbart und Hakenkreuzbinde gezeigt. Von Cameron habe ich vergleichbare Verunglimpfungen nicht gesehen. Er vertritt die Interessen seines Landes und macht die klügere Politik während unsere EU- Spinner knallhart am eigenen Volk vorbei regieren und die Spaltung Europas verursachen.

  • KOMMENTAR NR. 115

    Europa war es nicht, es war das Gretchen
    in Goethes Faust, welches sagte:
    Wenn nur die Ohrring’ meine wären!
    Man sieht doch gleich ganz anders drein.
    Was hilft euch Schönheit, junges Blut?
    Das ist wohl alles schön und gut,
    Allein man lässt’s auch alles sein;
    Man lobt euch halb mit Erbarmen.
    Nach Golde drängt,
    Am Golde hängt
    Doch alles. Ach wir Armen!
    So ist doch die Angst europäischer Jugend mehr als verständlich, geradezu notwendig, um diese Entmündigung der europäischen Bevölkerung zu stoppen. Wenn ihnen fünf Minuten es wert sind, einen Clip mit einem Musikstück sich anzusehen bzw. -hören, dann schauen Sie doch auf You Tube unter:
    "Die Bandbreite: Angst vor Lissabon (Scared of Lisbon - with english subtitles)".
    EINE ABÄNDERUNG DES VERTRAGES VON LISSABON IST UNABDINGBAR!

  • dago138161
    sag ich doch. Was anderes jedenfalls habe ich doch nicht gemeint

  • @Michael-Berlin

    Euro = Kommunismus

    Das antidemokratische Projekt einer korrupten Elite ist gescheitert. Die Bürger wollen ihre Demokratien wieder zurück wie es damals in der Sowjetunion auch der Fall war. Niemand will mehr diese Frembestimmung aus Brüssel, die Hinterzimmer, die ungewählten Sowjet-Politiker wie Barroso und Konsorten! Die Fehlkonstruktion "Eurozone" war das größte Projekt dieser Verrückten. Was es gebracht hat sehen wir ja: Illegaler ESM, EZB druckt unendlich Geld, EFSF, Target 2 (800 Mrd. unbezahlter Rechnungen), STEP-Market (französische Notenbank macht was sie will). Es funktioniert nicht und wird nie funktionieren. Es ist wie der Kommunismus. Das funktioniert nur in der Theorie aber nicht in der Realität. Die Länder brauchen ihre eigenen Währungen, um je nach Wirtschaftslage ab und aufzuwerten.
    Der Euro ist ein Unrechtssystem. Es bestraft Fleiß und belohnt Faulheit. Wie der Kommunismus auch. Deshalb ist der Euro gescheitert, wie der Kommunismus gescheitert ist.

    Allerdings verschwinden gescheiterte Systeme nicht einfach. Wenn eine Fußballmannschaft ein schlechtes System spielt, dann kann man es rechtzeitig ändern und in der 1.Liga bleiben (das macht England) oder fanatisch daran festhalten und am Ende absteigen.

  • Grossexperiment, Supertanker, Erpressung, Bekenntnis abfordern, abgehalfterte Politiker sagt ja schon alles -
    Sie sind ein reichlich unreifes Früchtchen, schämen Sie sich, den schlechtesten Säuen auch noch die besten Eicheln nachschmeissen zu wollen!

  • Während das machtinspirierte Geschwulst EU im eigenen Dilettantensumpf ersäuft, definiert sich der neue richtungsweisende paneuropäische Massstab entlang der polit- und aussenwirtschaftserfahrenen Entente Grossbritannien-Schweiz-Norwegen.

  • @margit
    Außer Matthias Thibaut und evtl. dem Handelsblatt kenne ich niemand der über Mr.Cameron herfällt. Über 95% dieser Zuschriften sind mit Camerons Meinung einig, und die wenigen zaghaften Versuche an unser Exportgeschäft und an die Europa Idee zu erinnern werden doch schon vom Nächsten
    sehr widerlegt, wie z.B.,dass es gar kein Geschäft ist wenn die Erlöse in Target2 gehen, denn der Verlust bei der EZB muss schließlich wieder ausgeglichen werden und raten Sie mal von wem? Außerdem exportieren wir mehr in den Rest der Welt, als nach Europa. --Aber noch immer ist nichts getan
    um an die Wurzel des Übels zu kommen, den Euro als Gemeinschaftswährung. Die Euro-Länder passen nicht unter einen Hut, denn viele brauchen eine abwertbare Währung.
    Deutschland steht bald allein da und alle andern (ja Luxemburg und Estland sind auch gut)verlangen dann subventioniert zu werden.Nein, der Untergang kommt, auch dank Frau Merkels. Bin mal gespannt ob nach einer Geldentwertung immer noch 17 Länder mit dem neuen Geld wieder anfangen. Bei der Beharrlichkeit von unserer Regierung und der Impertinenz aus Brüssel und Straßburg kann das schon sein, auch wegen der Obrigkeitshörigkeit der deutschen Mitbürger,die die Frau Merkel im Amt bestätigt sehen wollen.

  • Was für ein Bullshit!
    Die Zeiten der britischen Erpressungen muss endlich vorbei sein!

    Immer eine Extrawurst kann es nicht mehr geben. Das spaltet Europa!

    Wenn die Briten nicht mit Europa wollen - Schade -

    aber Europa wird es verkraften.

    Ob Großbritannien es verkraften wird?-- man wird sehen. Wir sind ja ohnehin in Zeiten der Großexperimente.


    Grundsätzlich ist die Europäische Union eine Super Sache.

    Wenn es scheitern wird - wird es am nationalen und persönlichen Egoismus der Staaten - der Regierungen - der Parteien und der Bürger scheitern.

    Europa ist ein sehr großer Supertanker, der schwer zu manövrieren ist.

    Das ist es nicht hilfreich wenn man kein klares Ziel hat.

    Ein guter Anfang zu besseren Zeiten wäre es ein klares Bekenntnis zu Europa abzufordern oder die EU zu verlassen, von allen.
    Dann sollte die Praxis beendet werden, nur abgehalfterte Politiker in die EU Parlamente zu schicken,. Europa ist zu wichtig um es zweit- und drittklassigen Politikern zu überlassen.

    Da wohl klar ist, dass wir nicht unendlich viel gutes Pol. Personal haben müssen die Nationalen Parlamente endlich verkleinert werden, um hochkarätiges Personal für Europa frei zu stellen.


    Europa als große Chance zu begreifen ist leider in der heutigen Zeit schwer - aber gerade wegen der heutigen Problem umso wichtiger.

  • ...lässt sich die Differenz von der Notendruckerei bezahlen, wobei Deutschland dann für dieses Defizit haftet!

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