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Carlo Cottarelli im Interview „Die Rechnung geht nicht auf“ – Ökonom kritisiert Italiens Fiskalpolitik

Der ehemalige IWF-Ökonom kritisiert den Ausgabenkurs der Regierung und warnt vor Attacken von Spekulanten. Italiens wirtschaftliche Lage sei fragil.
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Der ehemalige IWF-Ökonom wäre fast Italiens Premierminister geworden. Quelle: AFP
Carlo Cottarelli

Der ehemalige IWF-Ökonom wäre fast Italiens Premierminister geworden.

(Foto: AFP)

Er wäre beinahe Premierminister geworden. Vor einem Jahr beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella Carlo Cottarelli, eine Expertenregierung zu bilden. Dann einigten sich Lega und Bewegung Fünf Sterne doch auf eine Koalition, und Cottarelli gab das Mandat zurück. Jetzt arbeitet der Ökonom an der Mailänder Uni Cattolica.

Herr Cottarelli, die Regierung bleibt bei ihrem Ausgabenkurs. Wie erklären Sie sich das?
Nun, zunächst steht im Brief des Finanzministers Tria nach Brüssel nicht explizit, dass die Regierung das Defizit erhöhen will. Aber die Rechnung geht nicht auf. Das Defizit im nächsten Jahr bei 2,1 Prozent zu halten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern und die Steuern zu senken, dafür muss man Ressourcen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro finden. Wo sollen die herkommen in den nächsten fünf Monaten? Die Regierung hat die laufenden Ausgaben ja noch erhöht.

Wie weit wird die Regierung gehen?
Sie wird das Defizit so weit erhöhen, wie es noch mit der EU-Kommission und vor allem mit der Reaktion der Märkte vereinbar ist.

Der Zusammenstoß mit der EU scheint nicht mehr zu vermeiden zu sein. Das Strafverfahren droht. Was sind die Konsequenzen für Italien?
Mit seinem großen Sieg bei der Europawahl fühlt sich Salvini noch mehr legitimiert, die Konfrontation mit der EU zu suchen. Aber es kommt auf den Zeitpunkt an. Es ist gut möglich, dass diese Kommission jetzt nichts unternimmt und die neue Kommission entscheiden lässt. Das Problem ist, dass im Herbst der Haushalt aufgestellt werden muss.

Die Märkte sind nervös, die Risikoaufschläge sind wieder gestiegen. Was muss geschehen, damit das Vertrauen der Investoren zurückkehrt?
Wir sind zurückgeblieben, wir haben das gleiche Pro-Kopf-Einkommen wie vor 20 Jahren. Die Bedingungen für italienische und ausländische Unternehmer müssen verbessert werden. Ich sehe drei Probleme: Die Steuern müssen gesenkt werden, aber dafür müssen Ressourcen gefunden werden, die Bürokratie muss modernisiert werden, und die Justiz ist zu langsam. Ein Zivilprozess, der nach der dritten Instanz endet, dauert in Italien im Schnitt sieben Jahre.

30 Milliarden Euro soll die „Flat Tax“ kosten. Braucht Italien diese Steuerreform?
Das Steuersystem in Italien muss vereinfacht werden, auch um die Steuerflucht zu bekämpfen, die mit rund 130 Milliarden Euro pro Jahr gigantisch groß ist. Bei der angekündigten „Flat Tax“ ist das Problem vor allem die Gegenfinanzierung.

Woran leidet Italien?
Italiens Problem ist die Anfälligkeit. Wir können immer so weitermachen wie jetzt, aber wenn es internationale Turbulenzen gibt, wenn die Wirtschaft in Europa lahmt, dann sind wir auf dem Spitzenplatz, wenn es zu einer Attacke von Spekulanten kommt. Deshalb sind wir fragil. Italien ist wie ein Glashaus, es steht, aber ein Stein bringt es zum Einsturz. Wir müssen Italien resistent gegen diese Schocks machen.

Mehr: Der italienische Finanzminister hat eine moderatere Ausgabenpolitik angekündigt. Über die konkreten Maßnahmen hält er sich indes bedeckt.

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