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Carrie Lam Darum ist Hongkongs Regierungschefin ein Feindbild für die Demokratiebewegung

Carrie Lam verschiebt die Parlamentswahlen in Hongkong und schiebt es auf die Corona-Pandemie. Kritiker sehen darin jedoch nur einen Vorwand.
02.08.2020 - 15:45 Uhr Kommentieren
Der Grund für die Verschiebung der Wahlen sei die Corona-Pandemie. Quelle: Bloomberg
Carrie Lam

Der Grund für die Verschiebung der Wahlen sei die Corona-Pandemie.

(Foto: Bloomberg)

Peking
Trotz Mundschutz war Carrie Lam gut zu verstehen, als sie am Freitag in Hongkong vor die Presse trat. Die 63-Jährige verkündete die Verschiebung der Parlamentswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone um ein Jahr: „In den vergangenen sieben Monaten musste ich viele schwierige Entscheidungen treffen“, sagte die Regierungschefin Hongkongs regungslos. Die Mitteilung, die sie heute zu verkünden habe, sei aber die härteste.

Die Regierung führt für die Verschiebung der eigentlich für Anfang September geplanten Parlamentswahlen die Corona-Pandemie an. Die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong ist in den vergangen Wochen wieder gestiegen ist. Kritiker dagegen sehen darin nur einen Vorwand. Denn bei der Wahl hätte das pekingtreue Lager wahrscheinlich herbe Verluste verzeichnen müssen.

Für die Demokratiebewegung ist Lam daher ein Feindbild. Ihre politischen Gegner werfen ihr vor, dass sie nur eine Marionette Pekings sei. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich hatte Lam den Amtseid im Jahr 2017 abgenommen.

Während der monatelangen Proteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong, die teilweise zu heftigen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten führten, wurde Lam häufig persönlich angegriffen, etwa auf Plakaten. Erst nach monatelangen Protesten hatte sie den Entwurf für ein Gesetz zurückgezogen, dass die Auslieferung von Verdächtigen auf das chinesische Festland erlaubt hätte.

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    Immer wieder hatte es Gerüchte gegeben, dass Lam als Hongkongs Regierungschefin zurücktreten will. Im Umgang mit den Protestierenden zeigte sie kaum Kompromissbereitschaft, zuletzt unterstützte sie die Implementierung eines international scharf kritisierten Sicherheitsgesetzes, das Peking weitreichende Eingriffsrechte in Hongkong verschafft hat.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte nach der Verschiebung der Wahlen in Hongkong am Wochenende die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit der chinesischen Sonderverwaltungszone an. Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, „dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte Maas. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

    Mehr: Pekings Sicherheitsgesetz vertreibt die Techkonzerne aus Hongkong.

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