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Carrie Lam Regierungschefin von Hongkong droht mit chinesischer Militärintervention

Carrie Lam bringt ein Einschreiten des Militärs ins Spiel, falls die Proteste anhalten. Schon jetzt gebe es massive Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Update: 08.10.2019 - 14:12 Uhr Kommentieren
Hongkong: Carrie Lam droht mit chinesischer Militärintervention Quelle: dpa
Proteste in Hongkong

Vor mehr als vier Monaten hatten die Demonstrationen begonnen. Inzwischen nimmt die Gewalt zu.

(Foto: dpa)

Hongkong Die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hat Aktivisten mit einem Einschreiten des chinesischen Militärs gedroht. Sollte sich der Aufstand für demokratische Reformen in der Stadt weiter verschärfen, könne keine Option ausgeschlossen werden, sagte Lam am Dienstag. Zugleich hoffe die Hongkonger Regierung, die Krise alleine lösen zu können.

Zudem wandte sich Lam an Kritiker im Ausland. Sie sollten sich der Realität stellen, dass die seit vier Monaten andauernden Proteste von einer dramatischen Gewalteskalation überschattet würden und nicht länger als „friedliche Bewegung für Demokratie“ bezeichnet werden könnten.

Zuletzt hat die Hongkonger Regierung das Tragen von Masken und Gesichtsschminke bei illegalen und zugelassenen Kundgebungen untersagt. Das Vermummungsverbot setzte Lam mit Notfallbefugnissen durch, mit denen sie das Stadtparlament umgehen kann. Der Schritt löste zuletzt weitere Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern aus.

Zudem rechnet Lam wegen der anhaltenden Proteste mit massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft der Finanzmetropole. Die Konjunkturdaten für das dritte Quartal würden „sicherlich sehr schlecht“ ausfallen, sagte Lam am Dienstag. Die Zahl der Touristen sei eingebrochen. „In den ersten sechs Tagen im Oktober, während der Ferien in der sogenannten Goldenen Woche, ging die Zahl der Besucher in Hongkong um die Hälfte zurück.“

Wegen der Auswirkungen der Massenproteste schließt Lam eine Bitte um Hilfe aus Peking nicht aus. „Wenn die Situation so schlimm wird, dann kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir wollen, dass Hongkong zumindest noch eine Chance hat“, sagte Lam am Dienstag. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten sie und ihre Führung sicherstellen, dass Ruhe und Ordnung mit eigenen Mitteln wiederhergestellt würden. Weitere Details nannte Lam nicht. Sie appellierte aber an alle in der Gesellschaft, dazu beizutragen, dieses Ziel zu erreichen.

Handel, Hotels, Gastronomie und die gesamte Tourismusbranche würden schwer belastet. Rund 600.000 Beschäftigte in dem Bereich seien davon betroffen, sagte Lam.

Auch auf den Sport haben die Proteste Auswirkungen: China zeigt wegen eines Streits über die Hongkonger Proteste nicht länger in der Volksrepublik stattfindende Vorsaison-Spiele der US-Basketballliga NBA im Fernsehen. Das gab der Staatssender CCTV am Dienstag bekannt; sein Sportsender werde alle Zusammenarbeit und allen Austausch mit der NBA überprüfen.

Anlass war ein Tweet des Managers der Basketball-Mannschaft Houston Rockets. Daryl Morey hatte ein Bild gepostet, das Unterstützung für die seit Monaten andauernden regierungskritischen Demonstrationen in Hongkong bekundete.

Die Regierungschefin von Hongkong hat Aktivisten gewarnt. Quelle: dpa
Carrie Lam

Die Regierungschefin von Hongkong hat Aktivisten gewarnt.

(Foto: dpa)

Im Zuge der Proteste am vergangenen langen Wochenende wurden Geschäfte und Bankfilialen verwüstet. Zahlreiche Restaurants und Einkaufszentren blieben geschlossen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Hongkonger U-Bahn, die normalerweise rund fünf Millionen Fahrgäste pro Tag transportiert, schränkte auch am Dienstag ihren Betrieb ein.

Etliche Stationen mussten geschlossen bleiben und wieder instandgesetzt werden, teilte der Betreiber MTR mit.

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an einem geplanten Auslieferungsgesetz, nach dem Verdächtige an Festlandchina ausgeliefert werden sollten. Lam hat das Gesetz zwar inzwischen zurückgezogen, doch die Demonstranten fordern jetzt auch die Direktwahl der Regierungschefin, eine Untersuchung von Polizeigewalt, die Freilassung von Demonstranten und dass die Proteste nicht mehr als Krawalle bezeichnet werden.

Regierungschefin Lam, der die Bevölkerung zu große Nähe zur Führung in Peking vorwirft, versicherte, sie werde das Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit nicht erneut nutzen, um neue Bestimmungen zu erlassen. Auf dieser Grundlage hatte die Regierung am Freitag ein Vermummungsverbot ausgesprochen, was am Wochenende zu den erneuten massiven Protesten führte.

Mehr: Das Vermummungsverbot in einem Rückgriff auf ein fast 100 Jahre altes koloniales Notstandsrecht verschärft die Spannungen in Hongkong. Die Regierung will weiter hart durchgreifen.

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