CDU-Größen sauer auf Seehofer Schäuble spricht von „Attacken gegen Merkel“

In der Union kriselt es. Nun muss eine Einigung bei der Erbschaftsteuer-Reform her. Doch die Kanzlerin und der CSU-Chef streiten sich. Der Finanzminister gibt Seehofer die Schuld. Und der Innenminister meldet sich zu Wort.
Update: 01.06.2016 - 10:13 Uhr 55 Kommentare
Der Bundesfinanzminister schiebt Seehofer die Schuld zu. Quelle: AFP
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister schiebt Seehofer die Schuld zu.

(Foto: AFP)

BerlinVor dem Spitzentreffen der Koalition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen. „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen – null“, kritisierte Schäuble in einem ZDF-Interview. „Die Formulierung „Streit zwischen Merkel und Seehofer“ muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“: „Das Kabinett ist ein gut funktionierender Teil der Koalition. Ich finde, allmählich muss Schluss sein mit Interviews einer bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen.“

Am Dienstag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert seit Monaten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise und gibt ihr die Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer, die an diesem Mittwochabend bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht, blockiert Seehofer eine Einigung. Auch dieses Verhalten dürfte Schäuble verärgert haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt.

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere Begünstigungen. Dies lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU und Wirtschaftsverbände gibt es auch in der CDU.

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses geht es auch um Pläne für eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union auf, den von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf jetzt auf den Weg zu bringen.

In einem ersten Schritt sollen Frauen das Recht erhalten zu erfahren, wie viel ihre männlichen Kollegen im Schnitt verdienen. Die Union will diesen Auskunftsanspruch auf Beschäftigte in großen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten beschränken. Damit würden nach SPD-Angaben statt 31 Millionen Beschäftigte nur rund sechs Millionen Arbeitnehmer von mehr Informationen zum Lohngefälle profitieren.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen 2015 im Schnitt (bezogen auf das Stundenentgelt) 21 Prozent weniger als Männer. Im Osten lag die Differenz bei 8 Prozent, im Westen bei 23 Prozent. Die Unterschiede kommen auch durch längere Auszeiten und Karriereknicks von Frauen zugunsten der Erziehung von Kindern zustande.

  • dpa
  • rtr
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55 Kommentare zu "CDU-Größen sauer auf Seehofer: Schäuble spricht von „Attacken gegen Merkel“"

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  • @Herr Clemens Keil

    Herr Keil,
    hilflose Politik wäre richtiger. Den Zusammenhang den Sie herstellen zwischen Flüchtlingen und Einwanderungsland ist aber falsch. "Deutschland ist kein Einwanderungsland!" war vor Jahrzehnten genauso richtig wie heute. Wissen Sie warum?

    Weil wir kein Einwanderungsgesetz haben, das die Einwanderungskriterien festlegt. Sie wissen, welche Länder Einwanderungsländer sind. Diese Länder haben Einwanderungsgesetze mit entsprechenden Kriterien. Diese Kriterien sind sehr streng, so streng, dass kaum Flüchtlinge aufgenommen werden.

    Deutschland würde, wenn es denn ein Einwanderungsgesetz macht, doch wieder nichts Vernünftiges erschaffen. Vielleicht wissen Sie auch warum?

    Weil dieses deutsche Einwanderungsgesetz wie ein Schweizer Käse aussehen würde. Durch die Löcher dieses Käses würden doch wieder die Personen schlüpfen, die wir gar nicht gebrauchen können.

  • Überall, wo Merkel drin ist, handelt Sie nur zum Schaden Deutschlands und der Deutschen! Arbeitszeit: Für Deutsche jetzt min. 73 Jahre. Altersarmut unter Merkel soforttige Verbreiterung, Kinderarmut mit Merkel sofortige Steigerung, Stromkosten lässt Sie explodieren usw..

  • ...
    Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!

    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

  • ...
    kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
    -- dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
    -- sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
    -- zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) "Jahrhundertfehler" und "Herrschaft des Unrechts" vorhalten läßt,
    -- sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen - zum Schaden von Deutschland - in den Rücken fallen lässt,
    -- auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 1000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.

    Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Dazu bräuchte er aber Eier in der Hose! Noch ist es nicht zu spät! Überfällige erste Schritte wären die Ablösung von De Maizière und der Rausschmiß der CSU aus der Koalition!

    Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.

    Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine...

  • Was ist das für ein hilfloser und verkommener Politikstil!
    CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!"). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich - in Anbetracht der Lage - eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
    Stattdessen: Eine Koalition,
    - die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
    - die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
    - die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
    - die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
    - deren Hauptstreithähne und - Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
    - in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, ...),
    - deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
    - deren Kanzlerin
    -- das Fehlen eines Masterplanes durch ein "Wir schaffen das-Mantra" verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
    -- dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem...

  • Die Unionsparteien setzen alles aufs Spiel, was unsere Gesellschaft in den letzten 70 Jahren erreicht hat!
    Darüberhinaus hat die Union schon verloren:
    - das Grundgesetz unserer Vorväter
    - ihre Haltung, die dem "C" in ihren Parteinamen entspricht ( vgl. den CSU-Skandal um die rassistische Hetze gegen den farbigen Ortspfarrer von Zorneding, LKR Ebersberg: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/zorneding-chefsache-1.2905759 )
    - politischen Anstand und Menschlichkeit ( Seehofer, Söder, Herrmann, Friedrich, ...)
    Die Union wird noch verlieren:
    - ihre Glaubwürdigkeit
    - ihre Wählerschaft
    - ihre Kanzlerin
    Und Frau Merkel hat schon verloren:
    - loyale Minister und Gefolgsleute (De Maizière, Schäuble, Dobrindt, Spahn, Klöckner, Wolf, ...)
    - ihre weltweite Reputation
    - ihre Privatsphäre (NSA!)
    Frau Merkel wird noch verlieren:
    - das grenzenlose Vertrauen ihrer Wählerschaft
    - ihre Kanzlerschaft
    - ihren Eintrag in das Buch der (Erfolgs-)Geschichte

    Noch gar nicht breit thematisiert ist ein weiterer Spaltpilz der Gesellschaft - die seit der Währungsreform größte "Enteignung" von Sparern und Rentnern infolge der EZB-Geldpolitik im Zusammenspiel mit der "Schwarzen Null-Politik" unseres "Falschen Fuffziger -Ministers". Das wird die Schere zwischen Arm und Reich dramatisch noch weiter öffnen!
    Daran werden auch die jetzt schnell in den Raum gestellten Wahlversprechen für die nächste Bundestagswahl (Steuersenkung, Verringerung des Soli - warum nicht Abschaffung?) nichts ändern!
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

  • Man darf ihm anerkennen, dass er ein gewaltiges Zerstörungswerk zustande bringt. Fragen Sie mal die Griechen! Und wieso hat er einen undankbaren Job? Dieser Gauner kann sich in seinem Job so richtig schön wichtig und mächtig fühlen. Es gibt schlimmeres.

  • Herr Schäuble ist mit seinem Stuhl verwachsen , aber dafür macht er den undankbarsten Job den die Regierung zu vergeben hat . Ohne seine Arbeit , die trotz Behinderung bewältigt , wäre er nicht mehr da . Auch wer ihn nicht mag darf ihm das anerkennen !

  • Schwarzarbeit und Schwarzgeld sind wichtige Faktoren für die Wirtschaft. Der Minister wird das wissen und tut alles zum Erhalt der Wirtschaft, ich frage mich warum sie sich aufregen ?

  • << Mit seiner Pension könnte ich mir besseres vorstellen. >>

    Er aber nicht. Genau wie Merkel, so ist auch er ein Vertreter des Bösen. Sie handeln zwanghaft. Sie haben den falschen Weg genommen, und sie gehen weiter bis zum Untergang, ziehen dabei ein ganzes Volk hinterher. Darin sehen sie ihre Berufung, ihr Auftrag endet erst mit dem Tod.

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