Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
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Wie wäre es denn, wenn Euro-Länder bei schwacher Bonität Gold als Garantie hinterlegen müssen, um Geld zu bekommen? Bei Eurobonds sollten die teilnehmenden Länder jeweils feste, aber sich an der aktuellen Bonität orientierenden Zinsen zahlen, damit Motivation erhalten bleibt, Schulden abzubauen, während AAA Schuldner weniger Zinsen zahlen!
Wieder einmal so ein tolles Argument! Wenn man Gold nicht essen kann, möchte ich gerne wissen ob sie eine Banknote, oder eine Münze (aus einem Nichtedelmetall) essen können!?
Knechtrupprecht
Die Griechen haben längst die Reichtümer ausser Landes geschafft. Wer Gold gegen bald wertloses Papier umtauscht kann nicht ganz normal sein. Das Gold wird gebraucht damit zukünftige Währungen wieder echt gedeckt werden können, Gold ist und war das ultimative Geld.
Natürlich nicht. Die Kreditgeber, vor allem aber die Reichen und Superreichen dieser Welt (die nicht selten ja das Gleiche sind), haben keine Schulden. Sie sind die Gläubiger.
Das Grundgesetz deckt ein Vorgehen gegen das Politit- und Geldadelpack. Eine humane Praxis wäre der Gebrauch der Guillotine zur Durchsetzung des Grundgesetz Artikel 20/4. Damit könnte ganz Europa seine Probleme mit der Lumpenelite ein für alle mal lösen.
Mit den Goldreserven ist das so eine Sache. Wirft man sie auf den Markt, nehmen sie drastisch an Wert ab. Die Reichen zur Kasse zu bitten währe die einzigste wirklich funktionierende Lösung. Nur nicht realisierbar zudem die Gleichen über sehr viel Lobbymacht verfügen. Außerdem müsste diese Lösung von einem Tag auf den anderen passieren um den Geschädigten (siehe Griechenland) nicht die Zeit zu geben ihre Reichtümer in Sicherheit, sprich Ausland, zu bringen. Es wird also nichts und so wird es zwangsläufig zu der späten, wenn auch ungewollten, Rache des kleinen Mannes kommen, die sich in Form einer Hyperinflation manifestieren wird.
Zum Einstieg in den EFSF benötigen Sie hinreichend Erpessungspotential damit sie nicht nur die 30% Zurückerhalten - unter serösen Aspekten kauft kein Mensch diese Schrottpapiere, wenn nicht Deutschland insgeheim mit 100% bürgt...
Nein, die perfiden Politiker wissen Bescheid - das ist ein billiger Beruhigungsdrops für Bürgerdeppen. Alles läuft unter dem Aspekt die Bürger ruhig zustellen für die Einfühung des Zentralkommitees der EU mit verbundenen Transferleistung. So lange druckt die EZB im Hintergrund!!
Der Zusatz - ob es möglich sei, sei ungewiss - ist rhetorisch. Italien ist zu gross, um gerettet zu werden.
Goldreserven
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Nicht nur Italien sondern auch der BRD bleibt gar nichts
anderes übrig als seine Goldreserven zu opfern, nicht nur
allein um sich selbst zu retten und weiterhin die Insol-
venzverschleppung von Griechenland durchzuziehen, sondern
allein schon um das Adminstrationsmonster Brüssel noch
einige Zeit am Leben erhalten zu können.
Wer glaubt denn im Ernst, daß der unproduktive, der sich
mit sich selbst beschäftigende Mitarbeiterstab von 44.OOO
Bediensteten in Brüssel und Straßburg auf Dauer noch zu
finanzieren ist?
Dagegen ist die viel geschmähte griechische Administra-
tion direkt ein Sparwunder!!