Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Census 2020 Nach Trump-Kritik – US-Justizministerium will Frage nach Staatsbürgerschaft doch bei Volkszählung stellen

Das US-Justizministerium versucht nun doch, die umstrittene Frage nach der Staatsbürgerschaft in die Volkszählung aufzunehmen. Der Entschluss folgte auf einen Tweet Trumps.
Kommentieren
Menschen demonstrieren vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Quelle: AP
Census 202

Menschen demonstrieren vor dem Obersten Gerichtshof der USA.

(Foto: AP)

New York Das US-Justizministerium hat in der Kontroverse um eine umstrittene Frage für die im kommenden Jahr anstehende Volksbefragung eine Kehrtwende gemacht. Nachdem die Behörde in einem dazu laufenden Gerichtsverfahren am Dienstag die Kläger informierte, dass die Fragebögen ohne die Frage nach der Staatsbürgerschaft in den Druck gehen sollten, teilte sie nun mit, dass sie auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump nach Wegen sucht, die Frage doch noch hinzuzufügen.

„Wir vom Justizministerium wurden angewiesen zu prüfen, ob es einen Weg gibt, der im Einklang mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht, um die Staatsbürgerschaftsfrage in die Volkszählung aufzunehmen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jody Hunt in einer Telefonkonferenz mit Richter George Hazel und Anwälten.

Der Supreme Court hatte am Donnerstag die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Fragebögen zumindest vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen und auch für die für das kommende Jahr geplante Volkszählung ins Wanken. Daraufhin kam es zu den Aussagen vor Gericht über die in Druck gehenden Fragebögen.

Der richtungswechselnde Entschluss des Justizministeriums nun folgt auf einen Tweet des Präsidenten am Mittwoch, in dem er die Berichte über die Ereignisse vor Gericht als „fake“ bezeichnete. „Wir kommen absolut voran“, schrieb er zudem.

Einem Bericht des „Wall Street Journals“ zufolge habe Trumps Tweet Richter Hazel und auch Richter Jesse Fuhrmann, der einen separaten Zensus-Fall in New York betreut, dazu veranlasst, Anwälte vorzubestellen, um die tatsächliche Position der Regierung zu erläutern. Dabei habe Anwalt Joshua Gardner allerdings Schwierigkeiten gehabt, die Lage zu erklären, heißt es mit Verweis auf das Gerichtsprotokoll in dem Bericht weiter.

„Was ich gestern dem Gerichtshof gesagt habe, war absolut mein bestes Verständnis des Sachverhalts und anscheinend auch des Sachverhalts des Handelsministeriums“, sagte er über seine Aussagen am Dienstag. „Der Tweet an diesem Morgen war das erste Mal, dass ich über die Haltung des Präsidenten zu diesem Thema gehört habe, genau wie die Kläger und Euer Ehren.“ Er fügte hinzu: „Wie Sie sich vorstellen können, gebe ich natürlich mein Bestes, um herauszufinden, was los ist.“

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt.

Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die Demokraten befürchteten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine „total lächerlich“, dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

Mit Agenturmaterial

Startseite

Mehr zu: Census 2020 - Nach Trump-Kritik – US-Justizministerium will Frage nach Staatsbürgerschaft doch bei Volkszählung stellen

0 Kommentare zu "Census 2020: Nach Trump-Kritik – US-Justizministerium will Frage nach Staatsbürgerschaft doch bei Volkszählung stellen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote