Ceta-Gipfel Unterzeichnung am Donnerstag „klar unmöglich“

Unterzeichnung, Ablehnung, Verschiebung – in Bezug auf Ceta wird alles für möglich gehalten. Während sich die EU-Spitzen zuversichtlich zeigen, hält man in Wallonien ein belgisches Ja teilweise für unmöglich.
Ceta-Gegner sind der belgischen Region Wallonie dankbar. Quelle: dpa
Freihandelsabkommen

Ceta-Gegner sind der belgischen Region Wallonie dankbar.

(Foto: dpa)

BrüsselEU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Hoffnung auf eine Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in letzter Minute noch nicht aufgegeben. Solange Belgiens Ministerpräsident Charles Michel noch mit den führenden Politikern der Provinzen seines Landes über eine Beilegung des Konflikts um das Abkommen spreche, bleibe die Möglichkeit, dass man Ceta noch beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag unterzeichnen könnte, sagte Tusk am Mittwoch.

Bislang blockieren die belgischen Provinzen Brüssel und Wallonien aber noch das Ja Belgiens, ohne das die Vereinbarung nicht geschlossen werden kann. Am Mittwochmorgen führten die innerbelgischen Gespräche aber noch nicht zu einem Durchbruch. Sie werden aber im Laufe des Tages fortgesetzt.

Der belgische Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, Rudy Demotte, hält eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens am Donnerstag unterdessen für unmöglich. Von einer Einigung zu sprechen sei voreilig, sagte er am Mittwochnachmittag vor einer weiteren Verhandlungsrunde über die belgische Position im Ceta-Streit.

Jeder Kompromiss müsste im Übrigen ausführlich vom Regionalparlament geprüft werden, fügte Demotte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga hinzu. Vorher werde die französischsprachige Gemeinschaft kein grünes Licht geben. Damit sei aus seiner Sicht der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Vertrages „ganz klar unmöglich“. Das Treffen ist noch nicht offiziell abgesagt.

Das sind die sechs Ceta-Entscheider
Demonstration gegen CETA
1 von 8

Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wäre fast gescheitert. Der Grund: Die belgischen Regionalparlamente Brüssel-Hauptstadt und Wallonien hatten ihre Zustimmung zunächst verweigert. Ohne ihre Freigabe darf der belgische Premier Charles Michels dem Abkommen nicht zustimmen – und ohne Einverständnis aller 28 EU-Regierungen kann der Vertrag nicht unterzeichnet werden. Inzwischen haben sich die belgischen Regionen mit der Zentralregierung auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wann das Abkommen offiziell unterzeichnet werden soll, ist derweil noch unklar.

Paul Magnette
2 von 8

Paul Magnette ist zurzeit der Buh-Mann. Er weigerte sich, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen – und löste damit einen Eklat aus. Der Ministerpräsident der wallonischen Region fordert für seine Unterschrift einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Zusicherungen zugunsten der Landwirtschaft und der Streitschlichtung.

Paul Magnette
3 von 8

Kritiker Magnettes monieren derweil, es gehe ihm ausschließlich um parteipolitische Spielereien. Magnette ist Mitglied der Sozialisten, Premierminister Charles Michel gehört den Konservativen an. Darum lasse der wallonische Ministerpräsidenten den Premier absichtlich lange zappeln. Böse Zungen behaupten sogar, Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen.

Rudi Vervoort
4 von 8

Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, hat sich der Gruppe der Verweigerer angeschlossen. Ein Sprecher des Sozialisten sagte gegenüber der ARD, man werde das Abkommen blockieren. Das Regionalparlament hatte bereits im Sommer seine Ablehnung signalisiert. Was Vervoort fordert, um doch noch seine Unterschrift unter das Abkommen zu setzen, ist bisher nicht bekannt.

Sigmar Gabriel
5 von 8

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kämpft seit langem für Ceta. Zuerst überzeugte er seine Partei von den Vorzügen des Abkommens. Ende vergangener Woche konnte er dann die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland überreden, ihre Abreise trotz gescheiterter Verhandlungen zu verschieben. Befürworter hoffen, dass er es möglich macht, dass die EU das Abkommen am Donnerstag unterschreiben kann.

Charles Michel
6 von 8

Der belgische Premierminister Charles Michel steht mit dem Rücken zur Wand. Er will am Donnerstag eigentlich das Freihandelsabkommen Ceta unterschreiben. Doch ohne die Zustimmung seiner regionalen Parlamente ist er machtlos. Kann er die Regionen nicht überzeugen, doch noch zuzustimmen, scheitert ein Abkommen, das weltweit eine halbe Milliarde Menschen betrifft. Für ihn, wie auch die EU, wäre das eine Blamage. Doch noch ist er optimistisch. In einem Interview sagte Michel: „Für mich ist das nicht das Ende von Ceta.“

Martin Schulz
7 von 8

Auch er gilt als Verfechter des Freihandelsabkommens: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Seit Tagen versucht er die kleinen belgische Regionen von den Vorteilen von Ceta zu überzeugen. Wenn nötig, kündigte er an, verhandle man auch nach Donnerstag weiter. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel“, so Schulz. Noch ist das Treffen aber nicht abgesagt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwochmorgen gesagt, er rechne mit einer Einigung in Belgien noch im Laufe des Tages. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Dienstag schon eine Verschiebung des Gipfels ins Spiel gebracht, zu dem der kanadischen Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel kommen will. Die EU-Spitze hielt zunächst aber an dem bisher geplanten Termin fest. Die EU und Kanada hatten seit 2009 über den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards verhandelt und die Gespräche erfolgreich abgeschlossen. Beide Seiten erhoffen sich davon mehr Wachstum und Arbeitsplätze. In der Wallonie und der Brüssel gibt es aber nach wie vor Bedenken.

„Ich hoffe immer noch, dass sich Belgien als ein Meister der Konsensbildung erweisen wird und dass wir in der Lage sein werden, die Vereinbarung rasch zum Abschluss zu bringen“, sagte Tusk im Europäischen Parlament. Komme es nicht zu einer Einigung über Ceta, werde das ernste Folgen für die Stellung Europas in der Welt haben. Denn schließlich sei Kanada das „europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Partner“. Noch halte er die Unterzeichnung für möglich, sagte er noch vor Wiederaufnahme der innerbelgischen Gespräche am Nachmittag. Vor einer Einigung kann Belgien nicht unterschreiben und die EU den Vertrag somit nicht abschließen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Ceta-Gipfel - Unterzeichnung am Donnerstag „klar unmöglich“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%