Ceta Kanada bricht Verhandlungen mit Wallonien ab

Das Ceta-Abkommen sollte eigentlich am Donnerstag unterzeichnet werden. Doch die wallonische Regionalverwaltung in Belgien blockiert den Handelsvertrag. Nun brach Kanada die Gespräche entnervt ab. Ceta droht das Aus.
Update: 21.10.2016 - 18:00 Uhr 20 Kommentare

Wallonien blockiert CETA

Wallonien blockiert CETA

Brüssel/BukarestNach monatelangem Streit mit Europa sieht die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland im Moment keine Chance mehr für den Freihandelspakt Ceta. Offenbar könne die EU noch nicht einmal mit einem Land wie Kanada ein internationales Abkommen schließen, sagte Freeland am Freitag in Belgien. Die EU-Kommission erklärte allerdings, dies sei noch nicht das Ende für Ceta.

Ein Scheitern des seit Jahren debattierten Abkommens, das Zölle und Handelshindernisse abbauen soll, wäre ein Debakel für die Europäische Union. Sie hatte zuletzt alles getan, dem Pakt den Weg zu bahnen, der eigentlich schon nächsten Donnerstag hätte unterschrieben werden sollen. Doch leistete die belgische Region Wallonie erbitterten Widerstand. Freeland verhandelte direkt mit der dortigen Regierung, brach die Gespräche aber am Freitag entnervt ab.

„Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada“, sagte sie, wie ihr Sprecher bestätigte. Der Sender VRT verbreitete ein Video mit Freelands emotionaler Aussage.

Kanada und auch sie persönlich seien enttäuscht, sagte sie. Denn ihr Land habe so hart gearbeitet, mit der Europäischen Kommission und mit Staaten wie Deutschland, Frankreich, Österreich, Bulgarien und Rumänien. Am Freitag habe sie versucht, die Bedenken der Wallonie zu entkräften. Nun kehre sie heim zu ihren drei Kindern.

Das Veto der Wallonie blockiert das Abkommen, weil die belgische Föderalregierung ohne Zustimmung der Region nicht unterzeichnen darf. Doch wird die Unterstützung aller 28 Länder benötigt. Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar.

Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.

Der belgische Premierminister Charles Michel hat sich angesichts des anhaltenden Widerstands gegen das Freihandelsabkommen Ceta in seinem Land machtlos gezeigt. Ihm bleibe nicht anderes übrig, als die Positionierung des wallonischen Parlaments zu respektieren, machte Michel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich. Auch wenn dies dazu führe, dass die aktuelle Situation „äußerst delikat“ sei. „Der Ernst der Lage ist mir bewusst“, ergänzte Michel.

Zu den Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen zwischen der wallonischen Regionalregierung sowie Kanada und der EU-Kommission wollte sich der Premierminister nicht äußern. Er hoffe immer noch, dass es möglich sein werde, erhobenen Hauptes aus der Sache herauszukommen, sagte Michel lediglich.

Sorge um den Ruf Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich noch am frühen Nachmittag optimistisch geäußert, dass es der EU noch gelingen wird, mit der belgischen Region Wallonie eine Lösung über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta zu finden. „Ich bin optimistisch dahingehend, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung findet. Ich kann dem aber nicht vorgreifen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels.

Sie könne nichts über die andauernden Verhandlungen zwischen der belgischen Regierung, der Wallonie und der Kommission sagen. Zugleich verteidigte sie die Entscheidung, dass Ceta als sogenanntes gemischtes Handelsabkommen eingestuft wird und deshalb eine Zustimmung auch der nationalen Parlamente nötig ist.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zwar, er hoffe auf eine einvernehmliche Lösung in den nächsten Tagen. Doch Ratspräsident Donald Tusk fügte hinzu: „Ich mache mir weiter Sorgen.“ Tusk bezog dies auf die Zusammenarbeit mit Kanada bei Ceta und auf den Ruf Europas in der Welt. Die EU sei zur „Geisel nationaler Politik eines Landes“ geworden, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Die EU-Spitzen fürchten um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft, wenn der Pakt im letzten Moment scheitert.

Zuvor hatten sich Rumänien und Kanada nach Angaben des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis auf eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht im kommenden Jahr geeinigt. Bukarest habe nun keine Vorbehalte mehr gegen das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Die rumänische Regierung hatte zuvor eine Zustimmung zu Ceta von der Abschaffung der kanadischen Visumpflicht für Rumänen abhängig gemacht.

„Heute Morgen haben wir mit der kanadischen Seite eine Einigung erreicht, eine für beide Seiten vernünftige Einigung (über die Visumbefreiung), so dass wir in der für die heutige Diskussion sehr passenden Situation sind, dass wir die Vorbehalte zurückziehen, die wir gegen Ceta angegeben hatten“?, sagte Iohannis am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax.

Die Visumpflicht solle für verschiedene Personengruppen schrittweise vom 1. Mai 2017 an aufgehoben werden und am 1. Dezember 2017 dann vollständig entfallen, sagte Iohannis. Kanada habe sich aber das Recht vorbehalten, die Visumpflicht wieder einzuführen, falls die Zahl der Migranten aus Rumänien eine bestimmte Zahl überschreite – dies aber nur für maximal drei Jahre.

Das Datum für die Visumbefreiung galt als letzter strittiger Punkt zwischen Rumänien und Kanada. Bukarest hatte darauf bestanden, dass diese schon 2017 in Kraft tritt. Das Ceta-Abkommen macht für die EU-Länder Rumänien und Bulgarien wenig Sinn, solange die Bürger dieser Länder nicht visumfrei nach Kanada reisen dürfen.

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  • Ferndiagnosen sind immer schwer zu stellen, aber der Ralph S. hat eindeutig ein größeres Problem. ;.)
    Aber das Problem der Eurokraten ist noch größer...

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  • Der Herr Ebert beliebt zu scherzen, mit unsere Firmen, ein Blick auf die Aktionäre zeigt, das sind wir und wie gehören nur zu uns und schon zu gar keinem Volk.
    Wir machen unsere Geschäfte von überall, es ist auch egal, welcher Mob grade für uns arbeitet, nur der Profit zählt.

  • Langsam scheint es sich zu rächen, dass die Politiker das Volk wie Dreck behandeln. Überheblich,frech und arrogant, das sind die typischen Kennzeichen, der sich als Volksvertreter bezeichnen.

    Immer mehr Gruppen, Völker oder Staaten kündigen innerlich und keiner ist mehr bereit für die EU wirklich etwas zu machen. Wenn CETA T TTIP so mega gut ist, warum dann diese Geheimverhandlungen. Globalisierung heißt doch nur, Amerikanisierung. Wir müssen uns den Ami öffnen und dafür zerbröseln die dann unsere Firmen (Dt. Bank, VW,..).

    Nur wer etwas zu verstecken hat, muss diese CETA Geheimverhandlungen
    führen.

  •  
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