Chaos in Griechenland Papandreou kämpft ums politische Überleben

Das geplante Referendum hat Griechenlands Premier Papandreou bereits abgesagt, nun kämpft er ums Überleben. Ein Rücktritt könnte schneller kommen als gedacht: Am Abend stellt der Premier die Vertrauensfrage im Parlament.
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Papandreou kämpft

AthenGriechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kämpft ums politische Überleben. Er will sich nach bisherigen Plänen am Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Bis zuletzt war offen, ob der Regierungschef das Votum übersteht. Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte.

Unter dem Druck aus seiner eigenen Partei und der konservativen Opposition ist Papandreou inzwischen von seinem Plan für eine Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland abgerückt. Der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous.

Papandreou signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. „Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte er im Parlament. „Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“ Papandreou warf Samaras aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Unter Umständen sei er sogar bereit, einen Schritt weiter zu machen.

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm am Freitagabend das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Papandreou allerdings hat im Parlament wegen einer zunehmenden Zahl an Abweichlern keine Mehrheit mehr. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden. Nach vielen Monaten erbitterten innenpolitischen Streits steht Griechenland damit möglicherweise vor einer „Regierung der Nationalen Rettung“.

Das Vorgehen von Samaras erinnert an die politische Krise in der Slowakei Mitte Oktober. Damals hatte die Opposition als Preis für die Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm den Rücktritt von Premierministerin Iveta Radicova sowie Neuwahlen gefordert. Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen.

„Wir werden jetzt verhandeln“, sagte Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, es sei nun dringend notwendig, sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis zum 15. Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen.

Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Bei hochrangigen ND-Quellen hatte es zunächst geheißen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden.

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11 Kommentare zu "Chaos in Griechenland: Papandreou kämpft ums politische Überleben"

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  • Die Zeit für ein Referendum und damit eine demokratische Entscheidung, ist seit 18-Monaten verstrichen. Das Volk der Schuldner sowie das Volk der Geberländer werden durch undemokratische Verhandlungen der PolitikerInnen in den Ruin getrieben. Nicht die Bürger der Euro- und EuLänder sind die Schuldigen der Krisen, sondern größenwahnsinnige Politiker, Finanzhaie und der Geldadel.

  • An dem ganzen Trauerpiel sehen wir, dass die Eu und Euroland undemokratische Vereine sind. Die Bürger sind die Blöden!

  • Kann man sagen, dass Merkel und Sarkozy einen Putsch in Griechenland angezettelt haben?

  • Wird doch niemand glauben, daß die griechischen Parlamentarier sich an die Schweizer Schwarzgeldkonten rantrauen! Sinbd sicherlich selbst die Ersten gewesen, die ihr Geld ausgelagert haben, und dem ganzen Papandreou Clan würde das sicherlich auch nicht passen, ebensowenig denjenigen, die in Griechenland sozialhilfe einstreichen und Millionenkonten haben in der Schweiz!
    Ist doch ein druch und durch kurroptes Völkchen, diese Griechen. Na ja - es hieß ja schon vor 2000 Jahren: "Traue den Griechen nie, selbst wenn sie Geschenke bringen"! Die griechische Geschichte mit dem trojanischen Pferd wiederholt sich doch laufend!

  • Das hier ist doch nur noch ein Rumgeeiere. Welche politischen Meingungsverschiedenheiten kann es denn in einem Land noch geben, das gar keine Alternativen mehr besitzt???? Oder doch??? OK, zwei Wege sind denkbar: raus aus dem Euro, rein in die Drachme......ODER die von IWF/EU aufdiktierten Reformen umsetzen!!!

    Man sollte für klare Verhältnisse sorgen und eine Parlamentsabstimmung über diese Möglichkeiten durchführen (Mir persönlich wäre eine Griechenpleite und Austritt aus dem Euro lieber).

    Wenngleich das griechische Parlament in vielen Dingen schon bevormundet wird, so gibt es doch noch einen gewaltigen Posten: Es geht um die 200 Milliarden Schwarzgelder in der Schweiz. Welche Anstrengungen unternimmt die gr. Regierung Zugriff auf diese Gelder zu bekommen.

    Durch Nachbesteuerung von 50% und zukünftige Besteuerung wäre hätte selbst Griechenland noch eine reelle Chance im Euro-Raum.

  • ...kennen Sie denn nicht die Methode Good-Guy-Bad-Guy? Es war doch schon vor 14 Tagen klar, dass Papandreou wahrscheinlich nicht zu halten ist. Besser als es heute passiert, kann man ein Bauernopfer nicht platzieren.

    Übrigens steht der Begriff Bauernopfer für Opfer für die Bauern. Jetzt dürfen Sie dreimal raten, wer die Bauern sind.

  • Ich glaube nicht, dass uns hier jemand verarschen will, so wie Sie sich auszudrücken pflegen.

    Man muss in den logischen Zusammenhängen sehen, dass Papandreou das Referendum bestimmt nicht ohne Absprache miot der EU-Führungsebene vorgeschlagen hat.

    Eskalation ist eben manchmal ein Mittel der Deeskalation, wenn man die Kontrolle behält. Die Griechen waren in den letzten Tagen auf der Straße. Mit dem vorgeschlagenen Referendum ist dies seit einigen Tagen nicht mehr auffallend der Fall.

    Wäre der Vorschlag zu dem Referendum nicht erfolgt, dann würden in Griechenlang heute vielleicht eine ganze Menge Häuser brennen.

    Alleine der Vorschlag des Referendums war ein sehr genialer Schachzug und sicher mit der EU abgestimmt. Wer glaubt denn hier eigentlich, dass Papandreou so ungeschickt wäre und sich keine Rückendeckung aus Europa und den USA holen würde.

    Politik ist ein Mittel der Beherrschung, in jeder Hinsicht und das ist auch gut so.

  • Papandreou haette ein Wegbereiter fuer mehr Demokratie in Europa sein koennen. So steht er nur da wie ein Hund mit eingezogenem Schwanz. Der Mensch wurde somit untragbar.

  • Bitte konsequent bleiben! Griechenland muß ohne Einschränkung den mühsam ausgehandelten Vertrag für die Hilfszahlungen erfüllen. Die Geberländer unternehmen bereits erhebliche finanzielle Belastungen für Ihre Bürger. Die Entscheidung über die Hilfe ist zudem äußerst unpopulär!
    Alle werden die Kosten tragen müssen - nach der EZB Entscheidung über Zinssenkung ist klar, dass Schulden zu Lasten der Bürger "weginflationiert" werden.
    Daher auch für Italien: Bitte keine Zinssubventionen für Staatsanleihen durch die EZB. Leider "erlahmt" dann sofort die Bereitschaft zu Reformen!

  • Es ist egal ob Papandreou Recht hat oder gute Absichten hatte. Das Ergebnis seiner Politik ist für Griechenland und Europa negativ. Er muss gehen.

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