Mitten in die Trauer um die Toten des Anschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in Frankreich mischten sich im Januar schnell erste Stimmen von Europas Rechtspopulisten. Ähnlich wie die AfD in Deutschland fühlten sich rechte Parteien in ganz Europa durch den Terror in ihrer islamkritischen oder gar islamfeindlichen Weltsicht bestätigt. Ein Überblick.
Die AfD wertete den Anschlag umgehend als Bestätigung für ihre Forderung nach „gesteuerter Zuwanderung“ gemäß kanadischem Vorbild. Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel beklagte, „dass eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam nur in Deutschland mit einem Tabu belegt“ sei. Er fügte hinzu: „Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam haben, ohne diese wirklich begründen zu können.“ Andere Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sahen in dem Terrorangriff eine Rechtfertigung für die Kundgebungen der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“).
Der Rechtspopulist Geert Wilders, der schon 2008 den Koran als ideologische Basis der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA bezeichnet hatte, legte direkt nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ auf der Website seiner Partei für die Freiheit (PVV) nach: „Es ist der Islam, der immer wieder die Mörder inspiriert. Es ist Mohammed, es ist der Koran – das ist das Problem.“ Die Immigration aus muslimischen Ländern solle gestoppt, alle Dschihadisten müssten ausgewiesen und die Grenzen geschlossen werden. Die Armee solle eingesetzt werden, um Straßen, Einkaufszentren und Bahnhöfe zu schützen. „Wir müssen unser Land de-islamisieren“, forderte Wilders.
Die Rechts-Partei Lega Nord benutzte das Attentat für scharfe Angriffe auf den Papst – und löste damit Entrüstung in Italien aus. Franziskus, der den interreligiösen Dialog mit dem Islam fördert, erweise den Katholiken damit keinen Dienst. „Frieden ist okay, aber Du bist der Sprecher der Katholiken, Du solltest dir um die Sorgen machen, die Dich vernichten wollen“, sagte Parteichef Matteo Salvini. „Das ist ein richtiger Krieg – mit Toleranz und Gutmenschentum zu antworten, ist deshalb Selbstmord.“
Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte giftete gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande und andere europäische Regierungen. „Der Sozialisten-Schürzenjäger Hollande erntet die Saat seiner Nahost-Politik“, schrieb die Partei auf ihrer Homepage. Die europäischen Bürger lebten alltäglich mit der Angst, von den „Islam-Banditen“ getötet zu werden, „die ihre eigenen Regierungen großgezogen haben“. „Die Speerspitze, die den islamistischen Terror gefördert hat, sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien.“ Sie hätten mit ihren Angriffen in Libyen und Syrien den Terror ausgelöst.
Die rechtspopulistische Ukip zog wie die AfD in Deutschland den Vorwurf auf sich, den Anschlag von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Parteichef Nigel Farage sagte Channel 4, in westlichen Ländern gebe es eine „fünfte Kolonne“, die westliche Werte unterwandere. „In diesen Ländern leben Leute, die unseren Pass haben, die uns hassen.“ Es seien zwar nur sehr, sehr wenige, „aber es stellt den ganzen, wirklich widerlichen Versuch infrage, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu fördern, den wir in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Multikulturalismus hatten“.
Ein Parteimitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Björn Söder, schrieb auf Facebook: „Die Religion des Friedens“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – ein Kommentar, für den er reichlich Medienschelte kassierte. Fraktionschef Mattias Karlsson bezeichnete den Angriff als eine „Attacke auf ganz Europa“.
Für die Rechtspopulisten „besteht kaum Zweifel daran, dass der Angriff auf das Blatt geschehen ist, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und dass er religiös begründet ist“, schrieb der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, auf Facebook.
Die populistische und ausländerfeindliche Splitterpartei Morgenröte der direkten Demokratie zeigte sich in ihrer Kritik am Islam bestätigt. „Ich werde alles tun, damit diese hasserfüllte und überhebliche Ideologie bei uns keine Wurzeln schlägt“, erklärte ihr Vorsitzender Tomio Okamura. Der Parlamentsabgeordnete tschechisch-japanischer Abstammung hatte erst vor wenigen Tagen zu einem Geschäftsboykott aufgerufen. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas.“
Der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gab seine anfängliche Zurückhaltung auf. „Mit der herrschenden Vogel-Strauß-Politik gegenüber dem radikalen Islam muss spätestens seit dem gestrigen Anschlag in Paris endgültig Schluss sein.“ Tags zuvor hatte er noch verhaltener geklungen: „Mein ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Verbrechens. (...) Es handelt sich hier um einen brutalen Anschlag auf die freie Meinungsäußerung und auf die Werte der demokratischen Welt.“
Die national-konservative Volkspartei (SVP) reagierte insgesamt zurückhaltend. Der SVP-Parlamentsabgeordnete Walter Wobmann erregte allerdings mit einer drastischen Forderung Aufsehen: Die Schweiz solle keine islamischen Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien mehr aufnehmen. Denn auf diese Art könnten sich Terroristen einschleusen. Es gebe genügend Verfolgte anderer Religionen, die Schutz bräuchten, und denen die Schweiz auch Schutz gewähren sollte, zitierte ihn die Tageszeitung „Blick“.
