„Chavez Europas“ Brüssel macht ernst gegen Ungarns Premier Orban

Schluss mit lustig: Weil Ungarn nach Ansicht der EU gegen europäisches Recht verstößt, hat die Kommission gleich mehrere Verfahren gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Die zeigt sich davon unbeeindruckt – noch.
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Bislang stellt er sich stur. Quelle: Reuters

Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Bislang stellt er sich stur.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfJetzt macht Brüssel ernst gegen den ungarischen Regierungschef Victor Orban und dessen radikale Verfassungsreform. Nach wochenlangem Lavieren eröffnete die Kommission am Dienstag ein Verfahren gegen Budapest. Gleich in drei Punkten sehen die EU-Vertragshüter die europäischen Regeln verletzt: Bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes.

„Wir hatten gehofft, das Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso verärgert. „Das war aber nicht der Fall.“ Zu jedem Vorbehalt schickte Brüssel Orban noch am Dienstag einen Brief. Räumt der Regierungschef die Kritik nicht binnen eines Monats aus, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. Und der EuGH kann dann hohe Geldbußen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen.

Es wird also eng für den Ministerpräsidenten, der sein Land mit Zweidrittelmehrheit kontinuierlich nach rechts steuert und sich jede Einmischung von Außen aggressiv verbittet. Doch klein beigeben will Orban auch diesmal nicht, im Gegenteil: Am Dienstag lud er sich selbst nach Straßburg ein, um sich dort am Mittwoch vor dem Parlament gegen „Lügen und ungerechtfertigte Beschimpfungen durch die Internationale Linke“ zu verteidigen, wie sein Büro mitteilen ließ.

Es wird ein spannender Schlagabtausch erwartet, denn schon vor einem Jahr warf ihm der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am selben Orte vor, er sei ein „europäischer Hugo Chavez“. Kürzlich legte Cohn-Bendit noch nach und nannte Orban im dapd-Interview „autokratisch durchgeknallt“.

Den Zorn von EU-Kommission und EU-Parlament hat sich der ungarische Regierungschef durch eine Verfassungsreform zugezogen, die er Anfang Januar mit seiner Fidesz-Partei durch das Parlament boxte. Sie beschneidet vor allem die im EU-Vertrag verankerte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank. In dem Punkt deutete Orban immerhin Verhandlungsbereitschaft an. Er sehe keinen Grund, „die rechtlichen Argumente“ der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er.

In den beiden anderen Punkten aber gibt sich der Regierungschef bisher hart. So ist der EU auch ein Dorn im Auge, dass Justizbeamte zunächst zwei Jahre früher in Rente geschickt werden sollen, das Renteneintrittsalter in zwei Jahren aber schon wieder hochgesetzt werden soll. Dahinter steht der Verdacht, Orban wolle unliebsame Staatsanwälte und Richter loswerden. In der Frage habe die EU keinerlei Kompetenz, tönt es aus Budapest.

Ebenso in der Frage des Datenschutzes. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten wurden stark eingeschränkt, was vom bisherigen Amtsinhaber scharf kritisiert wurde. Auch den Posten hat Orban neu besetzt. Der Streit war für ihn nur „ein Staubkorn im Getriebe“. Erste Hinweise, ob er das nach der Einleitung des Verfahrens anders sieht, dürfte er am Mittwoch in Straßburg geben.

Der finanzielle Druck wächst
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12 Kommentare zu "„Chavez Europas“: Brüssel macht ernst gegen Ungarns Premier Orban"

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  • Über EURO Einführung in einem weiteren Land spricht doch im Moment und absehbaren Zukunft NIEMAND! Und Ungarn pickt sich keine Rosinen aus EU Gemeinschaft aus, wenn es eben keine Kredite aus EU oder IWF gibt, bzw. nur unter untragbaren Bedingungen, warum soll man in solcher Gemeinschaft noch bleiben??? Es gibt eben noch andere Wege ;)

  • @PisaPisa

    Sie haben Recht. Natürlich brauchen wir eine Rechtsordnung die akzeptiert wird, ich stimme Ihnen völlig zu.
    Das Problem was aber z.b. die deutsche Regierung, aber auch die US-amerikanische und französische hat ist, Rechtsbeugung ist Teil des Regierungsalltags geworden.

    Es ist als Mittel der Politik akzeptiert und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Keine deutsche Regierung darf einer ungarischen Regierung demokratische Werte unterlaufendes Verhalten vorwerfen, sie macht es ja, rhetorisch geschickt verpackt, selber.

    Wer mit der Inflation ins Bett geht, muss sie auch heiraten. Die deutsche Regierung enteignet still und heimlich die Bevölkerung und schickt sie in die Mittellosigkeit um die eigene Unfähigkeit zu verbergen.
    Wer das nicht sieht, sollte zum Optiker gehen.

  • Der Raum fehlt, um hier auf alle Aspekte einzugehen. Es ist die Grundlage eines jeden Rechtssystems, dass nicht das Recht gebrochen werden darf, nur weil es Andere auch tun. Wäre dem nicht so, hätten wir Totalchaos und Rückfall in die Steinzeit, denken Sie mal nach.
    In Norwegen, in der Schweiz und unter kommunistischer Herrschaft auch in Ungarn galt bzw gilt das EU-Recht nicht. Die Ungarn können sich ja in freier Wahl dafür oder dagegen entscheiden.

  • @PisaPisa,

    In einer Welt in der man unterschriebene Verträge ernst nimmt und sich daran hält, hätten Sie wahrscheinlich Recht, aber in so einer Welt leben wir nicht mehr.
    Nennen Sie mir einen EU-Vertrag der nicht direkt nach Unterzeichnung gebrochen wurde. Die No Bail-Out Klausel allen voran!

    Das Versprechen der Bundesregierung die Stabilität des Euros und die politische Unabhängigkeit der EZB wird sich den Masstäben der ehemaligen Bundesbank
    beugen müssen. Alles Mumpitz.

    Also, wenn Verträge permanent gebrochen werden, nach der Devise "ich kann doch meinen Kumpel nicht Pleite gehen lassen und meinen möglichen Aufsichtsratsposten nach meinem Ausscheiden aus der Politik gefährden", wer entscheidet dann was Gut und Richtig ist?

    Ich werde es Ihnen sagen, der Aggressor. Das ist das Ergebnis der Politik Kohl, Schröder, Merkel und auch Schäuble.



  • Noch etwas:
    ich werde jetz mal konkret:
    die EU will Ungarn u. a. dazu zwingen, das neue Gesetz über die Nationalbank zu ändern. Es werden Sorgen um die Unabhängigkeit der MNB (Nationalbank Ungarns) gemacht.
    Der derzeitige Präsident dieser Bank und der Aufsichtsrat wurden aber von der vorher erwähnten Vorgänger-Regierung ernannt, wobei alle demokratischen Regeln verletzt worden waren. Nur damals waren die heutigen Tongeber still.
    Ausserdem hat der Präsident dieser Bank, Herr A. Simor, vergessen, in seiner Steuererklärung 800 Millionen HUF (es sind ca. 2,6 Millionen EUR) anzugeben, die er in Zypern in seiner Offshore-Firma lagert. Und trotz Versprechen bis heute nicht nach Ungarn zurückgebracht.
    Herr Simor verdient aber im Jahr bei der Nationalbank mehr, als der erste Mann der FED.
    Verstehen Sie bitte? Ungarn steht angeblich vor dem Bakrott, aber der Finanzhüter des Landes verdient sich kaputt, und könnte wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden, wenn er keine Immunität besässe.
    Im neuen Gesetz sollte unter anderem sein Gehalt begrenzt werden.
    Und diesen Punkt halten die Ordnungshüter Europas ebenfalls als Verstoss gegen die EU-Richtlinien.
    Es gibt eben mehrere Maßstäbe.

  • Was „ENDLICH“ M.D?
    Kennt jemand genau diese Gesetze?
    Welche Paragraphen genau verstössen gegen welche EU-Gesetze?
    Und wo waren die Kritiker 8 Jahre lang zwischen 2002 und 2010, als die diktatorischen Altkommunisten (MSZP), 1956-Henker und deren Jünglinge (Gyurcsány) in Hand mit der 0%-Liberalen diktatorisch regiet, und dabei die gesamte heutige Elend mit dem Ausraub des Staatskasse verursacht haben??!!Das waren richtige Chavez Europas! Nur diese haben die besseren Beziehungen und wenn diese nur ein Wort sagen, steht die gesamte linke Seite und 2/3 der Presse auf deren Seite und ohne eine Kontrolle wird verurteilt und auf Pranger gestellt.
    Einigen passt es ja gar nicht, dass jemand durch demokratische Wahlen 2/3 Mehrheit erreichen kann, so satt hat das Volk die vorherige Diktatur gehabt.
    Fakten, bitte Fakten, nicht nur so na „endlich“!
    Welche Punkte genau sind gemeint?
    Und bitte prüfen: sind ähnliche Punkte in den Gesetzten anderer EU-Mitgliedstaaten nicht ebenfalls enthalten? Oder noch schlimmere? Bitte genau prüfen!
    Herr Komissionschef (in seiner Jugenzeit sozialistisher und maoistischer Anarchist) Barroso hat Ungarn ultimativ aufgefordert, Gesetze sowie die Verfassung eines anderen Landes zu ändern! Ist er deswegen kein Diktator? Ist dieses Varfahren nicht diktatorisch?
    EU-Mitgliedschaft bedeutet (NOCH, hoffentlich) nicht die Aufgabe der Souverenität!
    Und die Grossen wie Deutschland oder Frankreich werden es auch nie tun. Die kleinen Länder müssten es aber. Es wird so lange gedrückt, bis ihr Genick gebrochen wird. Früher mit Gewalt, heute mit wirtschaftlichem Druck.
    Aber es hat dem grossen Bruder, der einmal Sowjetunion hiess, auch nicht geklappt. Hoffentlich ist von dieser Kraft etwas noch geblieben.

  • Sorry, aber Ungarn ist Mitglied der EU, und hat sich staatsrechtlich mit seinem Beitritt verpflichtet, u.a. (irgendwann) auch den EURO einzuführen, was selbstverständlich eine vorherige Koppelung des Forint an den EURO bedingt. Ungarn kann also finanzpolitisch keinesfalls machen was es will.
    Es versuchen zZt allerdings auch andere Länder, sich die Rosinen = Vorteile aus dem EU-Vertrag heauszupicken, und die Umsetzung der realen oder auch nur vermeintlichen Nachteile hinauszuzögern oder ganz zu vermeiden. Aber so einfach geht das nicht. Vielleicht schaffens die Ungarn ja, im Windschatten von UK den EURO zu vermeiden, aber ob das letztlich gut für das Land ist, steht auf einem andern Blatt.
    Im Übrigen käme ein solches Vorgehen einem Diktat der Ungarn an die EU gleich, und nicht umgekehrt.

  • Sorry, aber Ungarn ist Mitglied der EU, und hat sich staatsrechtlich mit seinem Beitritt verpflichtet, u.a. (irgendwann) auch den EURO einzuführen, was selbstverständlich eine vorherige Koppelung des Forint an den EURO bedingt. Ungarn kann also finanzpolitisch keinesfalls machen was es will.
    Es versuchen zZt allerdings auch andere Länder, sich die Rosinen = Vorteile aus dem EU-Vertrag heauszupicken, und die Umsetzung der realen oder auch nur vermeintlichen Nachteile hinauszuzögern oder ganz zu vermeiden. Aber so einfach geht das nicht. Vielleicht schaffens die Ungarn ja, im Windschatten von UK den EURO zu vermeiden, aber ob das letztlich gut für das Land ist, steht auf einem andern Blatt.
    Im Übrigen käme ein solches Vorgehen einem Diktat der Ungarn an die EU gleich, und nicht umgekehrt.

  • Habe vor einigen Tagen die Überschrift gelesen: "Ungarn macht was es will"

    Was soll es denn sonst tun? Das machen was Merkel und Sarkozy wollen?

    Immerhin ist Ungarn ein souveräner Staat, der durchaus das Recht hat eigene Wege zu gehen.
    Das heisst keineswegs, das ich mit der politischen Richtung in die sich Ungarn bewegt einverstanden bin, aber noch weniger bin ich damit einverstanden, wie despektierlich einige Herrschaften mit der Souveränität eines anderen Landes umgehen.

    Solange die Politiker in Europa und den USA, mit Zuhilfenahme der Zentralbanken, Politik gegen die eigene Bevölkerung machen, sollten sie sich hüten über das defizitäre Verhalten Anderer zu mäkeln.
    Das Recht Andere auf Fehler hinzuweisen und Korrektur anzumahnen, haben unsere Herrschaften längst verwirkt!


  • Irgendwie sieht man sich als Antisozialist in das Jahr 1956 versetzt als die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken militärisch das nach Freiheit lechzende Ungarn niederwälzte - im Namen der "einzig wahren Demokratie" (kein Ulk!) und der, ach so gut gemeinten und legitimen "brüderlichen Nachbarschaftshilfe".
    Selbstverständlich sind die Umstände andere geworden. Wenn aber "militärisch" mit ökonomisch ersetzt wird; zur UdSSR noch das "E" hinzufügt, dann hat man die EUdSSR, wie sie viele schon seit Jahren klar sehen. Der imperialistischer Drang, und mag er heute noch so geschickt verschleiert sein , ist immerhin der gleiche!

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