Chemiewaffen-Vernichtung Tauziehen um Syriens C-Waffen geht weiter

Syrien hat die Aufnahme in die Chemiewaffen-Konvention beantragt. Machthaber Assad stellt aber die Bedingung, dass die USA auf einen Militärschlag verzichten – doch Obama will die Option auf dem Tisch behalten.
Update: 13.09.2013 - 03:52 Uhr 13 Kommentare
Die USA mahnen Assad zur Eilie, doch der syrische Machthaber zeigt sich davon unbeeindruckt. Quelle: ap

Die USA mahnen Assad zur Eilie, doch der syrische Machthaber zeigt sich davon unbeeindruckt.

(Foto: ap)

Genf/MoskauDie USA und Russland ringen weiter um den Umgang mit Syriens Giftgas. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, wollten am Freitag in Genf ihre Gespräche zur Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände fortsetzen. Die Regierung in Damaskus hatte kurz vor Beginn der Beratungen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete den Antrag Syriens als „positiven ersten Schritt“.

In einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens nannte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention am Donnerstag allerdings einen „beiderseitigen Prozess“ mit einer „Menge von Punkten“. Er kündigte an, sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen aber nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.

Syrien beantragt Beitritt zu Chemiewaffenkonvention

Washington fordert hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. „Worte allein reichen nicht aus“, sagte Außenminister Kerry in Genf. Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten.

Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten. Lawrow erklärte, es gebe inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens.

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen UN-Mitgliedsstaaten, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft.

Das jetzige Genfer Treffen sollte bis mindestens Freitag dauern. Russland wollte dabei einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen. Nicht allein, weil die syrischen Regimegegner Russlands Vorschläge rundweg ablehnen, standen die Gespräche jedoch unter keinen guten Vorzeichen.

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13 Kommentare zu "Chemiewaffen-Vernichtung: Tauziehen um Syriens C-Waffen geht weiter"

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  • Das paßt diesem Obama ohnehin nicht, dass Syrien auf russ. Betreiben nun seine Chemiwaffen offenlegt.
    Obama will bomben und sonst nichts.
    Amerika hatte noch nie einen so fürchterlichen Präsidenten, der ist noch schlimmer als Bush jun.

  • Mit Ihrer ewigen Bezugnahme auf Veröffentlichungen aus dem obskuren Kopp Verlag beeindrucken Sie mich nicht im Mindesten. Je haarsträubender die Meldungen sind, desto mehr erinnern sie mich an die belgischen Kinder, denen deutsche Soldaten auf ihrem rechtswidrigen Vormarsch durch Belgien 1914 die Hände abgeschlagen haben sollen. Damit ließ sich trefflich Politik machen. Wahrer wurden solche Meldungen dadurch nicht, und um so weniger erlangten sie allgemeine Gültigkeit. Ohnehin sollte klar sein, dass man ein Volk, eine Gruppierung oder eine Familie nicht bestraft, weil sich in ihren Reihen ein Verbrecher findet.

    Besonders angesichts Ihrer unleugbaren Neigung, alle Exzesse von Seiten der regimetreuen Kämpfer zu unterschlagen oder der Propaganda zuzuschreiben, sollten Sie nicht gierig jedes Verbrechen der Oppositionsseite als Argumentationsgrundlage heranziehen. Sie verhindern damit jeden Ausgleich, zu dem es früher oder später ohnehin kommen wird. Auch im 30jährigen Krieg war das nicht anders. Hoffen wir nur, dass der Mensch aus der Geschichte doch etwas lernt und es dieses Mal nicht so lange dauert.

  • Selbstverständlich darf sich Syrien gegen einen Angriff von außen wehren, wenn denn ein solcher stattfindet. Selbstverständlich hat die syrische Regierung, wie jede legitime Regierung, das Recht, Kriminalität im eigenen Land zu bekämpfen.

    Erstens ist aber die Anwesenheit zahlreicher, ausländischer Söldner im Land kein ausreichender Beleg dafür, dass es sich um einen Angriff von außen handelt. Im spanischen Bürgerkrieg war das nicht anders. Und die Tendenz, dass ausländische Kämpfer sich je nach Sympathie der einen oder anderen verfeindeten Gruppe im Inland anschließen, fällt nicht gerade geringer aus, wenn Ideologien und ethnische Zugehörigkeiten grenzüberschreitender Natur eine Rolle spielen. Man kann deshalb wohl zustimmen, wenn Sie eine Einmischung von außen behaupten. Ein Angriff von außen sähe aber anders aus. Zudem unterschlagen Sie mit Ihrer Behauptung die Entstehung und Entwicklung des Konfliktes zum Bürgerkrieg, so wie Sie auch für die Ausschreitungen von Seiten des Regimes vollkommen blind sind.

    Was das natürliche Recht der syrischen Regierung angeht, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Kriminaltätsbekämpfung ergreifen zu dürfen, kann man nur konstatieren, dass die Regierung sich als absolut unfähig erwiesen hat, sich dieser Maßnahmen auf kluge, angemessene und sinnvolle Weise zu bedienen. Für die Eskalation der Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zum Bürgerkrieg ist die Regierung Assad verantwortlich.

    Wenn mir auf einer Autobahn nur noch Falschfahrer entgegenkommen, ist es vielleicht sinnvoll, über eine Einführung des Linksverkehrs nachzudenken. In diesem Sinne halten in Syrien sich Rechts- und Linksverkehr ungefähr die Waage. Wenn beide Seiten weiterrasen und jede für sich behauptet im Recht zu sein, ist klar, dass tatsächlich nur eine im Recht sein kann - aber welche? Auch das macht eine klugen Staatsführung aus, dass sie in solchen Situationen Lösung zu schafft, ohne die eine Hälfte in den Graben zu schieben.

  • @SDFGHJ

    Das geht Deutschland nun mal nichts an. Syrien ist ein souveräner Staat, hat weder Deutschland noch die Nato angegriffen und Angriffskriege sind Deutschen verboten - und schon gar solche ohne UN-Mandat.

    Da Sie offenbar aus der Gegend kommen/stammen, warum packen sie nicht ihre Koffer und helfen selber, Syrien zu befreien?
    Immer nur nach anderen zu schreien um die Kohle aus dem Feuer zu holen ist nicht gerade heldenhaft.

    Schauen Sie sich zuvor meine Links oben an, damit Sie auch genau wissen, wofür Sie dann kämpfen.

  • @Torsten-Steinberg

    Syrien ist ein souveräner Staat und darf sich gegen einen Angriff von außen wehren. Und selbst "gods own country" hat hier kein Recht einzugreifen.

    Sie verkennen im übrigen, daß es sich hier nicht (mehr) um einen Bürgerkrieg handelt, sondern um einen Angriffskrieg von außen, wenn auch nicht von regulären Truppen, sondern von islamistischen Söldnern, die von Saudiarabien und Katar finanziert werden. Laut Ärzten in den "befreiten" Gebieten finden sich mittlereweile kaum Syrer unter den verwundeten Kämpfern - diesen ist nämlich nach den ersten Gräueln klargeworden, was hier auf Syrien losgelassen wurde (ansonsten - bei einem Krieg der Bevölkerungsgruppen - wäre bei einem Sunnitenanteil von 60% die syrische Armee schon lange zerfallen).

    Ursprünglich liefen tatsächliche viele Sunniten zu den "Rebellen" über, aber das ist aufgrund diverser Massaker durch diese Extremisten gestoppt bzw. wurde durch Assads Amnestie sogar umgedreht.

    Hier ein paar neuere Beispiele, was Obamas Freunde so alles anrichten, und worüber die Systempresse schweigt:

    Systempresse und Syrien (Rebellengreuel)
    http://www.iknews.de/2013/09/10/das-laute-schweigen-ueber-die-getoeteten-un-mitarbeiter-in-syrien/

    Obamas Freunde
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/obamas-psychopathische-rebellen-zerstueckeln-kleines-maedchen-bei-lebendigem-leibe.html

    Mehr kann man sich im Internet ergooglen.

  • Germanenhengst?
    Zeig mal ein Bild von Dir. LOL

  • Wenn Assad das Giftgas abgibt wird er von seinen Generälen abgesetzt bzw. umgebracht. Wenn nicht, ist auch gar nicht gut für die syrische Mordbande. Für Obama ist die Lage in Syrien sehr schwierig, ich kann mir aber vorstellen, dass der Knoten gelöst wird. Wenn es ernst wird kann mit den Amis gerechnet werden, während die Deutschen der Merkel und Westerwelle unter den Rock kriechen. Ich glaube der Assad packt schon die Koffer nach Moskau oder Sibirien.
    An die verblendeten Ami-Basher: Besser von den Amis als von Syrern und Iranern besetzt. Schon mal in Syrien gewesen?

  • @Radek

    Die Sache mit der Kontrolle der Chemiewaffen war ein Versprecher Kerrys, der die US-Außenpolitik (Kanonenboot-Politik) jetzt in arge Verlegenheit bringt. Denn die Geschütze (Schiffe, Flugzeuge) sind alle bereits aufgefahren (damit wurde schon vor dem False-Flag-Chemiegas-Angriff begonnen!!!), alles ist bereit zum Zuschlagen und die Wartezeit kostet!!!

    Währenddessen verlieren die Truppen von Al-Kaida-Chef "Obama bin President" in Syrien gerade massiv gegen die syrische Armee an Boden. Die Zeit drängt!

    Das ist das Problem der Amerikaner jetzt: wie können sie möglichst schnell ihren saudifinanzierten Al-Kaida-Söldnern und anderen Steinzeit-Islamisten die rettende Luftunterstützung bieten OHNE VÖLLIG DIE MASKE FALLEN ZU LASSEN, so daß die Welt die häßliche FRATZE DER KRIEGSTREIBER ungeschminkt sieht? Darum geht das derzeitige Manövrieren.

    Den USA geht es natürlich nicht um die Menschen in Syrien oder hehre (und mittlerweile nur noch scheinheilige) Ideale wie "Demokratie" und "Menschenrechte" und dgln (man schaue sich die anderen 8 Länder an, die sie in letzter Zeit überfallen haben) - es geht um reine Machtpolitik!

    Das Kuriose: früher war es der "war on terror" der alles gerechtfertigt hat, heute, als Al-Kaida-Chef betreibt Obama den "war OF terror". Bush würde sich im Grab herumdrehen, wenn er schon drinläge!

  • Wenn Assad will, dass dem syrischen Regime nach Beitritt zur Chemiewaffenkonvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen gelassen werden, wie das in der Regel der Fall ist, dann muss er auch das Seinige dazu beitragen, Zustände herzustellen, die dem Normalfall näher kommen, als man es von Syrien derzeit behaupten kann.

    Ideal wäre ein sofortiger Waffenstillstand, gerade in Hinblick darauf, dass ein fortdauernder Waffenstillstand außerordentlich hilfreich wäre, nach Ablauf von 30 Tagen Frist konkrete Handlungen zur Beseitigung der Chemiewaffen auch umzusetzen. Doch wäre es nach den Erfahrungen der Vergangenheit wie auch angesichts der Zersplitterung der Kämpfer in Syrien in viele Gruppen mit recht unterschiedlichen Interessen sehr viel verlangt, vielleicht sogar illusorisch, an den Erfolg von Bemühungen um Realisierung und Aufrechterhaltung eines umfassenden Waffenstillstandes Glauben zu schenken.

    Dagegen wäre es aber durchaus möglich, dass das syrische Regime gleichzeitig mit sofortigem Beitritt zur Chemiewaffenkonvention sich verpflichtet, auf jegliche Luftangriffe, eventuell auch Raketenangriffe, zu verzichten. Es sind die Angriffe mit Raketen und die aus der Luft, die mit besonderer Wahllosigkeit auch Opfer unter der unschuldigen Zivilbevölkerung in Kauf nehmen. Und beide Arten von Angriffen tragen gerade unter den Umständen des syrischen Bürgerkriegs einen überwiegend offensiven Charakter in sich, während eine Verteidigung des Status Quo auch ohne Flugzeuge, Raketen und chemische Waffen durchaus möglich ist. Mit einer solchen Vereinbarung würde nicht nur konkreten Schritten für eine chemische Entwaffnung der Weg bereitet, sondern auch eine sofortige Deeskalation der Kämpfe erreicht sowie ein unlegbar vorhandenes Glaubwürdigkeitsdefizit des Regimes spürbar gemindert werden.

    Andernfalls steht tatsächlich zu befürchten, dass das syrische Regime die Zeit der Verhandlungen allein dazu nutzt, jegliche Opposition ganz konventionell um so härter zu zerbomben.

  • O-Ton US-Terroristen
    ----------------------
    Auch wenn die USA bereit seien, mit der syrischen Führung beim Thema Chemiewaffen zusammenzuarbeiten, bleibe die Regierung in Washington bei ihrer Position, dass Präsident Baschar al-Assad in Syrien künftig keine Rolle mehr spielen dürfe. Auch die Option eines US-Militärschlages gegen Syrien bleibe bestehen.
    ----------------------

    Achso.

    Und schon lassen die US-Terroristen die humanitäre Maske fallen.

    Es geht eben nicht um Chemiewaffen.

    Es geht um die Eroberung des Nahen Ostens - erst Syrien, dann Iran.

    ...

    Deutschland muß aus der NATO austreten!

    Sie ist kein "Verteidigungsbündnis", sondern ein Vehikel des amerikanischen Weltmachstrebens.

    US-Truppen raus aus Deutschland!

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