China Ein Treffen als Machtdemonstration

Wie jeden Sommer trifft sich die politische Elite Chinas. Für Präsident Xi Jinping geht es auf der Klausur vor allem darum, seine Macht zu zementieren. Womöglich strebt er sogar eine dritte Amtszeit als KP-Chef an.
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Xi Jinping möchte bei dem Treffen der politischen Elite Chinas in Beidaihe seine Macht zeigen. Ob er eine dritte Amtszeit als Präsident anstrebt, ist noch ungewiss. Quelle: dpa
Der Präsident der VR China

Xi Jinping möchte bei dem Treffen der politischen Elite Chinas in Beidaihe seine Macht zeigen. Ob er eine dritte Amtszeit als Präsident anstrebt, ist noch ungewiss.

(Foto: dpa)

PekingDas inoffizielle Treffen ist ein alljährliches Sommerritual: Auch in diesem Jahr hat die chinesische Führung sich in den Badeort Beidaihe zurückgezogen. Ins Zentrum rückt dabei der bevorstehende Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst. Dort wird Präsident Xi Jinping seine zweite fünfjährige Amtszeit als Parteichef antreten und seinen Status als mächtigster Staatschef Chinas seit Jahrzehnten zementieren wollen.

Dass die geheime Klausur in Gange ist, deutet schon das Fehlen ranghoher Anführer in den Berichten der Staatsmedien an. Als weiteren Hinweis verbreitete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in der vergangenen Woche einen Bericht über ein Treffen zwischen KP-Propagandachef Liu Yunshan und einer Gruppe von Sachverständigen im östlich von Peking gelegenen Beidaihe.

Das sind die Streitpunkte zwischen China und den USA
Handel
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Trump kritisiert, wie die Europäer mangelnden Marktzugang und Protektionismus in China. China zerstöre Industrien und „stehle“ Jobs in den USA. Peking argumentiert, das Handelsdefizit der USA von 347 Milliarden US-Dollar (2016) sei Ergebnis der weltweiten industriellen Arbeitsteilung. Bei Dienstleistungen hätten die USA einen Überschuss.

Währung
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Trump beschuldigt China seine Währung zu manipulieren, um seine Exporte billiger zu machen. Es stimmt zwar, dass China trotz aller Liberalisierung den Kurs des chinesischen Yuan weiter lenkt. Doch Peking versucht genau das Gegenteil - nämlich den Kurs nach oben zu treiben, um die Kapitalflucht in den Griff zu bekommen.

Nordkorea
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Die USA wollen, dass China mehr Druck auf Nordkorea ausübt und sein Atomwaffenprogramm beendet. Peking trägt zwar Sanktionen mit, argumentiert aber, dass sein Einfluss auf Pjöngjang nur begrenzt sei. Es fürchtet einen Kollaps des Regimes und eine koreanische Wiedervereinigung mit US-Truppen an seiner Grenze.

Raketenabwehr
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Die USA haben mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems (THAAD) in Südkorea begonnen. Es zielt auf die Bedrohung durch Nordkorea. Peking ist empört, weil das weitreichende Frühwarnsystem auch Chinas Raketenpotenzial erfassen und seine Strategie beeinträchtigen könnte, Militärschläge gegen US-Streitkräfte im Pazifik auszuführen.

Rivalität
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China ist überzeugt, dass die USA die aufstrebende Macht klein halten wollen. Vom dem „Schwenk“ seines Vorgängers in die asiatisch-pazifische Region spricht Trump zwar nicht. Er will aber das US-Militär massiv ausbauen, um China einzudämmen, wo es im Pazifischen Raum und im Südchinesischen Meer „zu weit geht“.

Südchinesisches Meer
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China beansprucht große Seegebiete mit bedeutenden Fischgründen, Rohstoffvorkommen und Schifffahrtsstraßen. Es baut Militäranlagen auf Inseln und Riffen. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies im Juli die Gebietsansprüche zurück. China ignoriert das Urteil. US-Marineschiffe zeigen Flagge.

Taiwan
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Peking betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und droht mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der heute demokratischen Insel verpflichtet und liefern Waffen. Nach ersten Irritationen über seinen Kurs hat Trump die chinesische „Ein-China-Doktrin“ akzeptiert.

Aufgrund von Xis starker Position dürfte das Treffen nach Ansicht von Analysten in diesem Jahr noch unspektakulärer als sonst ausfallen. Der 64-Jährige hat in den vergangenen Jahren seine Autorität gefestigt und Rivalen beiseite gedrängt. So ist er heute in der Lage, Vertraute in Top-Positionen zu hieven und seine Agenda einer stärkeren staatlichen Kontrolle durchzusetzen.

Offenbar will der Präsident verstärkt auch seine „Theorien“ in die Parteisatzung einbringen und den aufkeimenden Kult um seine Person ausbauen. Dieser könnte es ihm ermöglichen, seine Macht über die zweite Amtszeit hinaus auszudehnen.

„Diesmal wird es tendenziell viel weniger Geschacher zwischen den verschiedenen Fraktionen geben und eine unterwürfigere Bestätigung der Vormachtstellung des obersten Führers“, sagt Miles Yu Maochun, Chinaexperte bei der U.S. Naval Academy.

Bei dem Parteitag im Herbst plant Xi eine Schlüsselrede als Auftakt für die Aufnahme seiner Thesen in die Parteisatzung noch während der Tagung, wie Analysten erwarten. Das wäre ein großer Erfolg: Xis Vorgänger Hu Jintao war dieser Schritt erst nach dem Ende seiner Amtszeit gelungen.

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