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China Medienmogul Lai festgenommen: Hongkonger Regierung erhöht Druck auf Kritiker

Der Gründer der Zeitung „Apple Daily“ wurde verhaftet, die Redaktionsräume durchsucht. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratiebewegung.
10.08.2020 - 18:39 Uhr Kommentieren
Der Medienmogul gehört zu den größten Kritikern der Hongkonger Regierung. Quelle: AFP
Festnahme von Jimmy Lai

Der Medienmogul gehört zu den größten Kritikern der Hongkonger Regierung.

(Foto: AFP)

Peking Hunderte Polizisten stürmen ihre Redaktionsräume, durchsuchen sämtliche Schreibtische. Die Journalisten von „Apple Daily“ halten ihre Kameras auf das Geschehen. Sie verbreiten die Aufnahmen direkt in den sozialen Netzwerken.

Über Stunden kann die ganze Welt auf Facebook und Youtube am Montag den heftigsten Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes Ende Juni verfolgen.

Die Bilder zeigen, wie Polizisten, teilweise in Uniform, teilweise ohne, mit Atemschutzmaske die kleinen abgetrennten Boxen in dem Großraumbüro der regierungskritischen „Apple Daily“, aktuell eine der meistgelesenen Zeitungen in der Finanzmetropole, durchsuchen und Dutzende Boxen mit Dokumenten in Lastwagen verladen.

Und die Zuschauer sehen, wie Jimmy Lai, der 71-jährige Verleger und Gründer der Zeitung, abgeführt wird. Ihm werden laut Medienberichten geheime Absprachen mit Kräften im Ausland vorgeworfen.

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    Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung festgenommen, berichtete „Apple Daily“. Die Hongkonger Polizeibehörde teilte am Nachmittag Ortszeit auf Twitter mit, dass insgesamt neun Personen im Alter zwischen 23 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen worden seien.

    Trotz internationaler heftiger Kritik hatte der Nationale Volkskongress Chinas, eine Art Scheinparlament, Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es verschafft Peking umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in der Finanzmetropole und ermöglicht unter anderem den Einsatz von chinesischen Agenten in Hongkong.

    Regierungen weltweit hatten das Gesetz als Verstoß gegen das bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie von Peking gegebene Versprechen gewertet, dass Hongkong seine Autonomie auch innerhalb von China bewahren dürfe.

    Zunächst war am Montag unklar, ob die Polizei einen Durchsuchungsbefehl für das Betreten der „Apple Daily“-Räume hatte. Die Hongkonger Polizei schrieb als Antwort auf einen Tweet des prominenten Demokratieaktivisten Joshua Wong, dass es keinen solchen Befehl gegeben habe, dass die Polizei „ein Gebäude“ in dem entsprechenden Distrikt „gemäß einem von einem Richter ausgestellten Durchsuchungsbefehl“ betreten und durchsucht habe, um Beweise für Straftaten im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsgesetz zu sammeln.

    „Ich werde bis zum Ende kämpfen“

    Der Medienmanager Lai gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikern der Hongkonger Regierung. Es ist nicht das erste Mal, dass er festgenommen wurde. Bereits im Februar war er verhaftet, kurz darauf aber wieder auf Kaution freigelassen worden.

    Lai wurde damals vorgeworfen, an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest in Hongkong am 31. August teilgenommen zu haben. Obwohl Demonstrationen an dem Tag verboten worden waren, waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen – offiziell stellte die Versammlung eine Art Gottesdienst für Hongkongs Regierungschefin Lam dar.

    Lai ist in Hongkong der Einzige der reichen Hongkonger Elite, der öffentlich deutlich Peking kritisiert und Stellung für das prodemokratische Lager bezieht. „Unter dem harten Durchgreifen der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong haben die Menschen zwei Möglichkeiten“, schrieb Lai auf Twitter, kurz nachdem die Pläne für das Sicherheitsgesetz bekannt wurden, „auszuwandern oder zu bleiben und bis zum Ende zu kämpfen. Ich werde bis zum Ende kämpfen. Hongkong ist meine Heimat.“

    Seit das drakonische Staatssicherheitsgesetz Ende Juni erlassen wurde, geht die Hongkonger Regierung mit großer Härte gegen die Demokratiebewegung vor. Nur wenige Stunden nach dessen Inkrafttreten waren neun Menschen auf Grundlage des Gesetzes verhaftet worden, darunter auch ein 15-jähriges Mädchen. In den vergangenen Wochen folgten weitere Verhaftungen.

    Das Gesetz stellt alles unter Strafe, was unter Sezession, Subversion, Terrorismus und „Kollusion mit einem fremden Land oder mit externen Elementen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ fällt. Rechtsexperten kritisieren es als extrem vage und die Tatbestände als sehr weit auslegbar. Auch Wirtschaftsvertreter hatten Sorge bezüglich des Gesetzes geäußert.

    Spannungen zwischen China und den USA

    Zudem können auf der Grundlage des Gesetzes Verdächtige erstmals an das chinesische Festland ausgeliefert werden. Im Gegensatz zu Hongkong hat das chinesische Festland kein funktionierendes Rechtssystem. Das Sicherheitsgesetz steht formell über allen anderen Gesetzen in Hongkong.

    Das Vorgehen Pekings in Hongkong belastet auch zunehmend die Beziehungen zwischen den USA und China. Die USA hatten als Reaktion auf das Vorgehen Pekings in Hongkong bereits Sanktionen gegen hochrangige chinesische Regierungsvertreter erlassen und Hongkongs Sonderstatus aberkannt.

    Am Freitag hatte die US-Regierung zudem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, den Leiter des chinesischen Verbindungsbüros sowie weitere ranghohe Vertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone und der Volksrepublik auf eine Sanktionsliste gesetzt. Zur Begründung hieß es, Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen.

    Als Reaktion verhängte die chinesische Regierung am Montag ihrerseits Sanktionen gegen elf US-Politiker, darunter die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio, wie das Außenministerium in Peking mitteilte.

    Ende Juli hatte die von der Pekinger Zentralregierung eingesetzte Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die eigentlich für Anfang September geplanten Parlamentswahlen in der Metropole auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund für die Verschiebung führte die Hongkonger Regierung die Corona-Pandemie an.

    Kritiker sehen darin jedoch nur einen Vorwand. Denn bei der Wahl hätte das pekingtreue Lager wahrscheinlich herbe Verluste verzeichnen müssen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte nach der Verschiebung der Wahlen in Hongkong die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit der chinesischen Sonderverwaltungszone an.

    Aus dem Bundestag kommen Forderungen nach weiteren Konsequenzen. „Während die EU-Außenminister noch über eine gemeinsame Strategie beraten, hat Peking schon den nächsten Kritiker inhaftiert und Grund- und Freiheitsrechte weiter ausgehöhlt“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), dem Handelsblatt. „Deutschland muss sich während der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass diese Lähmung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein Ende hat: Es wird endlich Zeit, dass Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.“

    Auch Koalitionspolitiker halten inzwischen Sanktionen für denkbar. „Die Verhaftung zeigt, dass das Sicherheitsgesetz in Wahrheit ein Repressionsgesetz ist“, sagte Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „China versteht nur klare Antworten. Dabei will ich auch Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche nicht ausschließen.“

    Mehr: Warum der Verleger Jimmy Lai so unbequem für die Pekinger Regierung ist

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