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China Regierung will Wirtschaft mehr Spielraum geben

Am Ende seiner Tagung billigt Chinas Volkskongress ein geringeres Wachstum, aber höhere Rüstungsausgaben. Premier Li bereitet das Volk auf schmerzhafte Reformen vor. Wird es neue Konjunkturspritzen geben?
15.03.2015 - 09:30 Uhr Kommentieren

Peking Trotz großer Widerstände will China seine Reformen vorantreiben. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking bereitete Regierungschef Li Keqiang das Milliardenvolk auf schmerzhafte Umstrukturierungen vor. Auch das geringere Wachstumsziel von „etwa sieben Prozent“ in diesem Jahr sei „auf keinen Fall einfach zu erreichen“. Der „Abwärtsdruck“ sei stark. Sollte sich das Wachstum unerwartet stark verlangsamen, habe die Regierung „ziemlich viel Spielraum“ für Konjunkturhilfen, versicherte der Premier.

Die knapp 3000 Delegierten des nicht freigewählten Volkskongresses billigten zum Ende ihrer elftägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes wie üblich mit großer Mehrheit die Wirtschaftspolitik des Ministerpräsidenten und den Haushalt. Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) zulegen. Damit steht China auf Platz zwei hinter den USA und vor Russland.

Der chinesische Ministerpräsident kündigte tiefgreifende Reformen an. Quelle: dpa
Li Keqiang

Der chinesische Ministerpräsident kündigte tiefgreifende Reformen an.

(Foto: dpa)

Wegen der Spannungen um Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung mit Sorge. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung woanders auftauchen.

„Die Schmerzen sind weiter da und werden noch heftiger“

Bei einer sorgfältig orchestrierten, zweistündigen Pressebegegnung nach der Abschlusssitzung versprach der Regierungschef weniger Staat und mehr Markt. Er räumte ein, dass die Umstrukturierungen für das Milliardenvolk auch qualvoll seien. „Die Schmerzen sind weiter da und werden noch heftiger und an mehr Stellen spürbar.“ Er warnte vor Widerstand durch mächtige Interessengruppen, „die verärgert sind“.

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    Die Regierung werde die Reformen aber weiter durchsetzen, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen und Marktkräften eine größere Rolle einzuräumen, sagte der Premier. Die Regierung müsse ein Gleichgewicht zwischen „Wachstum und strukturellen Anpassungen“ finden. „Wir müssen beide Ziele erfüllen.“

    In den vergangenen Jahren habe es keine größeren Stimulusprogramme gegeben, so dass die Regierung viel Raum für Konjunkturmaßnahmen habe, falls das Wachstum abrutschen sollte oder nicht genug Jobs geschaffen werden. Die Verschuldung sei im Griff. China sei in der Lage, „systemischen und regionalen Finanzrisiken“ zuvorzukommen.

    Hartes Vorgehen gegen Umweltsünder

    In der Kontroverse um die Umweltverschmutzung in China versprach Li Keqiang energische Maßnahmen und hohe Strafen für Umweltsünder. „Unsere Fortschritte sind weit davon entfernt, die Erwartungen des Volkes zu erfüllen.“ Auf eine Frage nach der Umweltdokumentation „Unter der Glocke“ und dem Widerstand großer Ölunternehmen gegen Umweltschutz wich Li Keqiang aber aus. Der Film war 200 Millionen mal angeklickt worden, bevor ihn Videoportale blocken mussten

    Obwohl die Organisatoren der Pressekonferenz in diesem Jahr mehr Offenheit versprochen hatten, waren die Fragen im Vorfeld meist doch wieder abgesprochen. Ausländische Journalisten, die eine Frage stellen konnten, räumten ein, vorher ausgewählt worden zu sein. Dagegen kamen Journalisten, die etwa nach Menschenrechten fragen wollten, nicht dran. Im Auslandskorrespondentenclub (FCCC) war schon mehrfach die Forderung nach einem Boykott laut geworden.

    Aus der Zeit gefallen
    Die Große Halle des Volkes
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    Das Monument in Peking ist Inbegriff der Macht der Kommunistischen Partei Chinas: Das im neoklassizistischen Stil gehaltene Bauwerk befindet sich an der Westseite des Tian’anmen-Platzes. Jedes Jahr im März findet in der Großen Halle des Volkes die gemeinsame Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes und des Nationalen Volkskongresses statt, um Prinzipien der zukünftigen Politik zu besprechen.

    (Foto: AFP)
    Der Nationale Volkskongress
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    Altbekanntes Bild aus der Mao-Ära: Die Große Halle des Volkes In der Regel besteht der Nationale Volkskongress aus rund 3000 Mitgliedern und ist damit das größte Parlament der Welt. Nach der Verfassung der Volksrepublik, die dabei verkündet wurde, ist der Volkskongress eigentlich das höchste Staatsorgan. Die Regierung weist dem Parlament allerdings vielmehr die Rolle zu, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen.

    (Foto: dpa)
    Parade-Offizier
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    Ein Parade-Offizier als Dirigent der Militärband beim Volkskongress in Peking: Allein der Name des Veranstaltungsortes – „Große Halle des Volkes“ – erinnert an längst vergangene Zeiten. Der obligatorische Sozialismus-Stern ist in der chinesischen Volkswirtschaft heute aber nicht mehr als Zierde. Die knapp 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.

    (Foto: AFP)
    Minderheiten beim Volkskongress
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    Die Abgeordneten werden „von den Provinzen, den autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten, den Sonderverwaltungsregionen und den Armee-Einheiten gewählt. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein“ (Artikel 59 der chinesischen Verfassung). Wer als Minderheit anerkannt wird, entscheidet allerdings die Staatsführung. So harmonisch wie das Bild es vermitteln soll, ist das Verhältnis der Führungsriege mit den Minderheiten allerdings nicht.

    (Foto: AFP)
    Vorhang zu
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    Eine Sicherheitsbeamter schließt einen Vorhang zur Großen Halle des Volkes: Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen. Neugierde gibt es trotzdem...

    (Foto: AFP)
    Einen Blick riskieren
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    Dieser Mann schaut durch den Vorhang in die Große Halle des Volkes: Das Interesse am Nationalen Volkskongress ist groß, gilt die Veranstaltung doch als zukunftsweisend.

    (Foto: ap)
    Sicherheitskräfte vor der Großen Halle des Volkes
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    Während des Volkskongresses sind tausende Sicherheitskräfte im Einsatz. Der Tian'anmen Platz ist einer der bestgesichertsten Orte der Welt. Kein Zentimeter des Platzes bleibt bei der strengen Videoüberwachung unbeobachtet. Kein Wunder: Seit dem Tode Mao Zedongs im Jahr 1976 wurde auf dem südlichen Teil des Platzes ein gewaltiges Mausoleum errichtet, in dem seither der konservierte Leichnam Maos ausgestellt ist.

    (Foto: Reuters)
    • dpa
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