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China „Seidenstraßen-Gipfel“: Chinas Präsident verspricht mehr Transparenz

Es winken Milliardeninvestitionen, aber oft kommen nur Unternehmen aus China zum Zuge: Die „neue Seidenstraße“ ist sehr umstritten.
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Xi Jinping wirbt für umstrittene „Neue Seidenstraße”

PekingAngesichts internationaler Kritik an der chinesischen Initiative zum Bau einer „Neuen Seidenstraße“ hat Präsident Xi Jinping mehr Offenheit versprochen. Zum Auftakt des Gipfels zu den weltweiten Infrastrukturplänen sagte Xi am Freitag in Peking auch mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: „Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben.“ Die Initiative werde „offen, grün und sauber“, gelobte der Staats- und Parteichef.

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Prominenter Gast ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der am Vortag in Wladiwostok erstmals den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un traf.

Chinas Initiative ist international sehr umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen.

Allerdings warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer „Schuldenfalle“, politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt. Auch wird beklagt, dass meist nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.

Altmaier wollte sich vor Gipfelbeginn noch mit den Vertretern von Frankreich, Großbritannien und Spanien abstimmen, um eine gemeinsame Linie zu besprechen. Die meisten großen EU-Mitglieder und auch die USA stehen der Initiative kritisch gegenüber. Doch hat sich Italien als erstes Mitglied der Gruppe der großen Industrieländer (G7) im März trotz des Widerstands aus Brüssel dem Vorhaben angeschlossen.

Xi Jinping stellte einige Veränderungen in Aussicht. Künftig werde es noch stärker darum gehen, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung der „Seidenstraßen“-Projekte qualitativ zu verbessern. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als „Teilhaber“ einbezogen werden. Er sicherte zu, China wolle sich an internationale Regeln und Standards halten.

Vor dem Hintergrund von Warnungen auch seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Finanzrisiken kündigte China an, die Gefahr der Überschuldung einzelner Länder durch „Seidenstraßen“-Projekte einzudämmen. Nach Angaben von Zentralbankchef Yi Gang sind schon 440 Milliarden US-Dollar für die Initiative bereitgestellt worden. Bei der Finanzierung von Projekten werde China künftig offener und marktorientierter vorgehen, zitierte ihn das chinesische Wirtschaftsmagazin „Caixin“ von dem Forum.

China wolle sich in Zukunft vor allem auf kommerzielles Kapital und Investitionen des Privatsektors stützen und die Höhe der Mittel reduzieren, die von der Regierung zu günstigen Konditionen gewährt werden, sagte Yi Gang. In einem indirekten Hinweis auf die Kritik, dass „Seidenstraßen“-Projekte arme Länder in finanzielle Turbulenzen stürzen könnten, sagte der Zentralbankgouverneur, dass die Zahlungsfähigkeit voll berücksichtigt werden müsse.

Offenbar mit Blick auf den laufenden Handelskrieg mit den USA versprach Chinas Präsident auch eine weitere Marktöffnung, Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz des geistigen Eigentums. Er wandte sich gegen Protektionismus und plädierte für Multilateralismus.

Ohne die USA direkt zu nennen, forderte Xi Jinping „andere Länder“ auf, ebenfalls ein besseres Geschäftsumfeld zu schaffen, chinesische Unternehmen wie auch chinesische „Studenten und Akademiker“ fair zu behandeln.

Er bezog sich damit offensichtlich auf die zunehmende Verweigerung von Visa oder Einreisen für Studenten und auch renommierte Vertreter chinesischer Universitäten und Denkfabriken durch die USA.

Brexit 2019
  • dpa
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