China und die USA Trump fordert den Drachen heraus

Donald Trump hat als erster neu gewählter US-Präsident seit 1979 mit Taiwans Präsidentin telefoniert. Dahinter steckt ein wohl überlegter Plan. Peking muss sich auf eine härtere Gangart im Weißen Haus gefasst machen.
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Der neugewählte US-Präsident Donald Trump und die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen: Ein Telefonat zwischen den beiden erzürnt China. Quelle: AP
Donald Trump, Tsai Ing-wen

Der neugewählte US-Präsident Donald Trump und die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen: Ein Telefonat zwischen den beiden erzürnt China.

(Foto: AP)

PekingDer Bruch mit dem vier Jahrzehnte alten Protokoll im Umgang mit Taiwan war beabsichtigt und wochenlang vorbereitet. Donald Trump nahm den Hörer auf, sprach mit Taiwans demokratisch gewählter Präsidentin Tsai Ing-wen am anderen Ende der Leitung – als erster neu gewählter US-Präsident seit 1979. Das historische Telefonat wird zwar als Höflichkeitsgeste heruntergespielt, signalisiert aber den Beginn einer Neuausrichtung amerikanischer Asien-Politik unter Trump, die niemanden überraschen dürfte, der seine außenpolitischen Berater und die republikanische Wahlkampfplattform 2016 kennt.

„Es war definitiv kein Zufall“, sagt Christopher Balding, Professor an der HSBC Business School im südchinesischen Shenzhen. „Es war ein wohl überlegter Plan.“ Noch ist die neue China-Strategie Trumps zwar unklar, aber sie kann über die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaft und die Stabilität in Ostasien entscheiden. Ein Anruf genügte, um den trügerischen Status quo um Taiwan ins Wanken zu bringen und den jahrzehntealten Konfliktherd wieder auf die Tagesordnung der Weltpolitik zu bringen.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Auch sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Bürgerkrieges betrachtet die kommunistische Führung die Insel nur als abtrünnige Provinz. Peking droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung, was die USA in einen Krieg ziehen würde, da sie sich 1979 der Sicherheit der heute 23 Millionen Taiwanesen verpflichtet haben. Mit seiner Ein-China-Politik zwingt Peking andere Staaten, die heute freiheitliche Demokratie in Taiwan diplomatisch zu isolieren, wenn sie wirtschaftlich profitable Beziehungen mit dem mächtigen China unterhalten wollen.

Im Beraterteam von Trump hocken aber reihenweise Experten, die aus ihrer Abneigung gegenüber China und ihren Sympathien gegenüber Taiwan keinen Hehl machen. Professor Peter Navarro hat 2011 ein Buch mit dem Titel „Tod durch China – Den Drachen herausfordern, ein weltweiter Aufruf zum Handeln“ über die Bedrohung durch China geschrieben. Er kritisiert die Regierung von Barack Obama für ihren „ungeheuerlichen“ Umgang mit dem „Leuchtturm der Demokratie“ in Taiwan.

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