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„Chinesischer Traum“ Xi schlägt zum Ende des Volkskongresses scharfe nationalistische Töne an

Unter Xi Jinping beginnt eine „neue Ära“ für China. Kein Führer seit Staatsgründer Mao Tsetung hatte soviel Macht in den Händen wie er.
Update: 20.03.2018 - 06:40 Uhr 4 Kommentare
Volkskongress China: Xi Jinping schlägt nationalistische Töne an Quelle: AP
Unbegrenzte Macht: Xi Jinping

Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist der chinesische Präsident so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Tsetung.

(Foto: AP)

Peking Mit scharfen Tönen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Aufbau einer „starken Nation“ aufgerufen. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses beschwor der Präsident am Dienstag vor den knapp 3000 Delegierten in Peking die Verwirklichung des „chinesischen Traums“ vom Wiederaufstieg Chinas. „Wir sind entschlossen, den blutigen Kampf gegen unsere Feinde zu kämpfen“, sagte Xi Jinping. „Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen.“

Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch „strategische Gelegenheiten“, sagte der Präsident. Unter dem starken Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. „Nicht ein Zentimeter unseres Landes kann von China abgegeben werden“, sagte der Staats- und Parteichef.

Ohne direkt auf die strittigen chinesischen Ansprüche auf Inseln im Ost- oder Südchinesischen Meer einzugehen, sagte Xi Jinping, China werde die Souveränität und territoriale Integrität des Landes energisch schützen. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, sei „zum Scheitern verurteilt“. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz.

Ministerpräsident Li Keqiang bekräftige Chinas Bemühungen um Zurückhaltung im schwelenden Handelsstreit mit den USA. Die Volksrepublik hoffe auf eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, sagte Li Keqiang auf einer Pressekonferenz. „Wir wollen keinen Handelskrieg erleben.“

Sollte es dennoch dazu kommen, gäbe es keine Gewinner. Übereilte Aktionen würden vielmehr allen Seiten schaden. Über eine mögliche Reaktion Pekings auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, erhöhte Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte zu verhängen, verlor Li jedoch kein Wort. Erst kürzlich hatten für Handelspolitik zuständige Regierungsvertreter Chinas noch durchblicken lassen, dass es Gegenmaßnahmen geben könnte.

Xi Jinping bekräftigte die absolute Führungsrolle der Kommunistischen Partei „in allen Bereichen unseres Lebens“ und forderte Gefolgschaft. Die Herrschaft durch die Partei und ihre Führung sei das „entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära“, verwies er auf seine eigenen Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte.

In einem höchst kontroversen Schritt hatten ihm die Delegierten auf ihrer 16-tägigen Sitzung auch den Weg frei gemacht, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können. Fünf Jahre nach seiner Amtsübernahme ist Xi Jinping so mächtig wie kein anderer Führer seit Mao Tsetung. Die Erinnerung an die Allmacht des Staatsgründers löst unter Chinesen aber Unbehagen aus, weil er das Land ins Chaos gestürzt hatte.

Ein wichtiges Werkzeug der Machtausübung wird die neu geschaffene Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Dafür billigte das nicht frei gewählte Parlament ein Aufsichtsgesetz - mit nur 28 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Die neue Aufsichtskommission soll gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen. Unabhängig von der Justiz kann das Organ ermitteln, Verdächtige festnehmen und bis zu sechs Monate festhalten. Kritiker sehen ein Mittel der Repression.

Der Volkskongress verabschiedete ferner den Haushalt, der eine kräftige Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent vorsieht. 87 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 37 enthielten. Die Zustimmung war deutlich größer als im Vorjahr, als es mehr als doppelt so viele Nein-Stimmen und Enthaltungen gegeben hatte. Im Vorjahr war der Militäretat mit sieben Prozent so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen.

Der Volkskongress billigte zudem den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang mit nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Er hatte darin ein etwas langsameres Wirtschaftswachstum von „rund 6,5 Prozent“ für dieses Jahr vorgegeben. Die Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen war deutlich niedriger als im Vorjahr. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit.

  • dpa
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4 Kommentare zu "„Chinesischer Traum“: Xi schlägt zum Ende des Volkskongresses scharfe nationalistische Töne an"

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  • China hat sich seit den 80er Jahren enorm entwickelt, ist 2. grösste Wirtschaftsmacht geworden und in vielen Bereichen technische Spitzenleistungen erreicht. Militärisch scheint China aktuell Nr. 2 zu sein. Es liegt nahe, dass China nach dieser inneren Entwicklung danach strebt seine Macht und Einflussbereich nach aussen zu erweitern.

    Diese Machterweiterung betrifft in erster Linie natürlich Taiwan, aber auch die Nachbarländer wie Vietnam, Philippinen... mit denen man sich über Inseln und deren Wirtschaftzonen streitet. China stösst damit immer mehr auf die USA die bislang Weltmacht Nr. 1 sind und Schutzmacht Taiwans und einiger asiatischer Staaten ist. Aus dem Monopol wird ein Duopol. Das hat Vor- und Nachteile.

    Meines Erachtens wäre es klug wenn die USA eine engere Bindung zu Russland als Militärmacht Nr. 3 suchen. Meines Erachtens wäre es sehr wünschenswert wenn sich Europa trotz der ideologischen Unterschiede der USA wieder nähert.

  • Was haben wir Deutschen bloß verbrochen, dass wir mit einer solchen Regierung gestraft sind.
    Das eigene Volk als Schande betitelt. Heimat und Familie als bekämpfenswertes Übel stigmatisiert. Alte Menschen verarmt im Ruhestand im Stich gelassen. Alleinerziehende (einheimische) Mütter an den sozialen Rand degradiert.

    Stattdessen, Forcierung von Masseneinwanderung. Zwangsintegration, statt Abschiebung Illegaler und Krimineller. Schaffung von Gesetzen zur Meinungskontrolle, Verschwendung deutscher Steuergelder in schwindelnder Höhe, Negation multikultureller Verwerfungen, Verharmlosung und Vertuschung von Gewalt und Übergriffen.

    Und die Mehrheit der Bundesbürger wählte freiwillig dieses Schicksal, um sich damit als weltoffen, toleranter Bürger zu wähnen, wie es ihnen indoktriniert wurde.

    Deutschland ist hochgradig neurotisch gestört. Ein krankes System, indem sich Wut und Selbstzweifel angestaut haben.

    Und dieser psychotisch kranke Mann Deutschland wird eines Tages Amok laufen.

  • Jetzt lassen die Gelben die Maske fallen. Frau Dr. Merkel wird enttäuscht über die neuen Freunde sein.

  • Ganz sicher verschwenden die Chinesen nicht einen hohen Anteil ihrer Staatseinnahmen an "Wirtschaftsflüchtlinge" anderer Staaten und Glaubenrichtungen, welche dann den inneren Frieden und den in Jahrzehnten aufgebauten sozialen Wohlstand zerstören. Gleiches gilt auch für Amerika, Russland, Japan, ....

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