Chodorkowskij Putin und Medwedjew zeigen ihre weiche Seite

Nach Putins glattem Sieg sendet das neue alte Führungsduo Entspannungssignale aus. Während der künftige Präsident mit Tränen überrascht, kündigt der künftige Premier eine Überprüfung der Urteile gegen Kreml-Kritiker an.
Update: 05.03.2012 - 12:10 Uhr 21 Kommentare
Dmitrij Medwedjew und Wladimir Putin bei der Siegesfeier in Moskau. Quelle: Reuters

Dmitrij Medwedjew und Wladimir Putin bei der Siegesfeier in Moskau.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfRusslands scheidender Staatschef Dmitrij Medwedjew hat die Justiz des Landes angewiesen, die Urteile gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowskij und 31 weitere Verurteilte zu überprüfen. Der Generalstaatsanwalt sei beauftragt worden, bis zum 1. April „die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der Verurteilung“ von 32 Russen zu überprüfen, teilte der Kreml am Montag mit. Außerdem forderte Medwedjew das Justizministerium auf, bis zum 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuklären.

Eine Entlassung oder auch nur Begnadigung Chodorkowskijs wäre nicht nur ein starkes Signal in Richtung Opposition, sondern auch in Richtung Wirtschaft und Westen. Die demütigenden Gerichtsverhandlungen, mehrfachen Verurteilungen und Enteignungen des ehemaligen Chefs des Energiekonzerns Yukos war als politisch motivierter Eingriff in die Eigentumsrechte gewertet worden und hatte das Investitionsklima in Russland über Jahre hinweg belastet. „Ein Entlassung Chodorkowskijs hätte enorme Auswirkungen auf Russlands Ruf im Westen,“ sagt Hans-Henning Schröder, Russlandsexperte der Stiftung Wirtschaft und Politik (SWP). Aber auch er zweifelt, ob es dazu kommen kann.

Medwedjew war im Führungstandem mit Wladimir Putin auch vorher für Reform- und Demokratisierungsankündigungen zuständig, die in der Regel jedoch nicht umgesetzt wurden. So hatte er auch nach seiner Wahl zum Präsidenten 2008 versprochen, Chodorkowskijs Urteil zu untersuchen. Doch stattdessen kam es zu einem zweiten Prozess gegen den Mann, der als potenzieller Konkurrent für Putin wahrgenommen wird.  Daher werden Medwedjews aktuelle Ankündigungen bei der Opposition in Moskau mit Unglauben aufgenommen.

Putin, der nach zwei Amtszeiten als Präsident derzeit Regierungschef ist, war am Sonntag mit offiziell 63,8 Prozent der Stimmen zum dritten Mal in das Präsidentenamt gewählt worden. Er hatte schon zuvor angekündigt, nach seinem Wiedereinzug im Kreml im Mai die Rochade mit Medwedjew perfekt zu machen, der dann wieder in sein früheres Amt des Regierungschefs zurückkehrt.

Warum Putin weint
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21 Kommentare zu "Chodorkowskij: Putin und Medwedjew zeigen ihre weiche Seite"

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  • Und ich finde es unglaublich, wie Sie sich hier gegenüber kritischen Forumsmitgliedern gebärden. Aber zum Glück sind wir hier nicht in Russland, so dass sie Kritikern nicht, wie von Ihnen angedroht, eine Kugel in den Bauch verpassen können. Dass Sie die Mitarbeiter des Gerichtshofs für Menschenrechte als Abschaum bezeichnen, sagt sehr viel über Sie. Aber Putins Regime, in dem derartige Methoden an der Tagesordnung sind, beginnt zu bröckeln, da helfen auch alle Repressionen und Menschenrechtsverstöße nichts.

  • http://en.wikipedia.org/wiki/Alexey_Pichugin

    Wer lesen kann, ist meistens klar im Vorteil.


    "In September 2007, Pichugin's lawyers made public questions from the European Court of Human Rights to the government of the Russian Federation. The questions refer to Pichugin's first criminal case concerning the disappearance of Tambov business persons, Sergey and Olga Gorina. The questions were drafted on 5 June 2007, based on complaints from Pichugin and his lawyers, filed in Strasbourg."

    Ich finde es wirklich unglaublich, was für ein Abschaum sich beim Gerichtshof für Menschenrechte rumtreibt.

  • Wenn Sie möchten, dann können Sie mir ihre Adresse diskret mitteilen - ich komme vorbei und bringe Ihnen paar Taschentücher mit.

    Wenn Sie darüber hinaus viel Geld haben, dann könnte ich es für Sie gegen ein angemessenes Entgelt arrangieren, dass Sie mit ehemaligen Sicherheitskräften von Chodorkowski Bekanntschaft machen.

    Dann werden Sie auch damit Bekanntschaft machen, wie der Schrot einer 9mm Walther sich im Bauch anfühlt.

    Was war also vorher, die Henne oder das Ei ?


    Außerdem ist die Fantasie von solchen Menschen wie Ihnen wohl genauso unendlich wie die eigene Dummheit.
    Nicht alles was bei "Der Pate" gezeigt wurde, läuft auch im wahren Leben so ab.

    Niemals würde jemand mit Verstand jemanden zu seinem Geburtstag ermorden lassen.

    Und was hat Putin damit zu tun, dass irgend eine Nutte irgendwo erschossen wurde ?
    Wenn in Deutschland ne Nutte auf dem Strich umgebracht wird, und sei es zum Geburtstag von Merkel oder Wulff, dann kämen wohl nur Sie auf die Idee zu rufen:


    Merkel raus!

  • @ genervter Leser:

    Nehmen Sie den Finger aus dem Hintern, das hilft beim Denken!

  • Das mit den abgeknallten Journalisten, deren Ermordung nie untersucht wurde, stimmt, aber der Fall Chodorkowskij ist deshalb von so zentraler Bedeutung, weil a) der gesamte Prozess, vor allem dann die zweite Runde, eine oberpeinliche Farce des offiziellen Systems war (Details findet man schnell durch googlen), b) es hier um eine widerrechtliche Enteignung im großen Stil just von dem Moment an geht, in dem sich Chodorkowskij Putin gegenüber in einer Sitzung gegen die systemstablisierende, auf stalinistische Wurzeln zurückgehende Korruption im Lande aussprach und meinte, das müsse man ändern, c) andere Oligarchen, die ebenso abgezockt haben wie Chodorkowskij eben nicht verfolgt und ausgeschaltet wurden, wenn sie die Klappe hielten und schön mitmachten (Beispiele lassen sich durch googlen leicht finden), d) auch westliche Auslandsinvestoren im großen Stil mit enteignet wurden. Die Journalistenmorde hat das Putin-System klammheimlich begangen, den Rechtsbruch gegenüber Chodorkowskij ganz offen und bei Tageslicht. Und noch heute bezeichnet ihn Putin als Dieb, obwohl ihm Diebstahl nie nachgewiesen wurde. Er hat sich bereichert, aber das war in der maroden Zeit damals, in der man über jeden Retter zu welchen Bedingungen auch immer froh war, nicht illegal. Andere haben das auch getan und sind nach wie vor big chumps von Putin.

  • Bislang hatte die russische Führung darauf bestanden, dass es sich bei Chodorkowskij nicht um einen politischen Gefangenen, sondern um einen Wirtschaftskriminellen handelt…Chodorkowskij hatte sich vor seiner Festnahme zunehmend für die Opposition stark gemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen.(Zitate)
    Sicher sollte man zwischen politischen Gefangenen und Wirtschaftskriminellen genau unterscheiden. Für Außenstehende dürfte dieses sicherlich sehr schwierig sein. Wenn nun laut Schröder über Chodorkowskij meint :- dass er noch immer „über Geld und Charisma verfügt, - wird ja auch von Schröder betont, dass der Mann trotz Inhaftierung über viel Geld verfügt? Letzteres er ja nur in einem sehr kurzen Zeitraum aus den Besitztümern der ehem. Sowjetunion „einsammeln“ konnte? Putins Reaktion wird deshalb sehr interessant sein, wie er nun mit diesem Häftling weiter verfährt! Was die ungeklärten politischen Fälle betrifft, gibt es da aber weitaus kritischere Fälle, z.B. jene Journalistin, die ihr Leben vor ihrer Haustür verlor und heute noch der Aufklärung durch den „ feinen“ Herrn Putin bedarf.

  • Schreiberlinge des KGB arbeiten nicht mit Daten und Fakten.

  • @Analyst
    Bitte etwas mehr Daten und Fakten. Wäre sehr hilfsreich für die Diskussion.

  • Klar habe ich das gemerkt, wenn Sie mich damit meinen. Aber das ist hier nicht das Thema des Artikels. Hier geht es um Russland unter Putin, wovon Sie offenbar hier abzulenken suchen.

  • Wenn Putin noch mehr Investoren verschrecken will, kann er das gern machen. Ein Freund hat gerade all seine Investments in Russland aufgelöst, weil er keinen Bock mehr hat, dort um sein Leben zu zittern, wenn er geforderte Schutzgelder nicht zahlt und nicht bereit ist, mit den ihm von den korrupten Behörden vorgeschriebenen Unternehmen zusammenzuarbeiten statt mit denen, die er für spannend hält, eben weil sie nicht bis zum Hals im Korruptionssumpf stecken.

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