Christdemokraten Fidesz-Leuten im EU-Parlament droht offenbar Suspendierung aus EVP-Fraktion
EVP ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der Partei von Ungarns Ministerpräsidenten.
Brüssel Den Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei droht offenbar die Suspendierung aus der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Fraktionsspitze einigte sich am Freitag auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung, der die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.
Nächsten Mittwoch dürfte die Fraktion über die Geschäftsordnung abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen.
„Die Fraktion wird das Instrument der Suspendierung einführen und nach derzeitigem Stand auf die ungarischen Abgeordneten anwenden“, sagte CDU-Politiker Daniel Caspary, der die deutsche Delegation im Europaparlament leitet. Er wünsche sich, dass die Parteivorsitzenden in nächster Zeit mit Fidesz-Chef Viktor Orban klären, ob er in der Partei bleiben wolle und sich angemessen verhalte. Der Schritt solle „als gut durchtrainierter, aber freundschaftlicher Arm“ verstanden werden, der ausgestreckt sei.
Die Europäische Volkspartei, in der auch CDU und CSU sind, ist die größte Parteienfamilie in Europa. Sie ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Orban. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt – unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter.
Nach einigem Hin und Her gibt es nun den Kompromiss auf eine neue Geschäftsordnung. Er dürfte eine breite Mehrheit in der Fraktion finden, hieß es.
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