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Christos Staikouras im Interview Griechenlands Finanzminister: „Wir reformieren das gesamte Steuersystem“

Griechenland hat eine lange Periode der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit hinter sich. Nun will die Regierung mit neuen Reformprojekten für mehr Wachstum sorgen.
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Der griechische Finanzminister will Gläubiger des Landes von einer Lockerung der Sparvorgaben überzeugen. Quelle: MinFin
Christos Staikouras

Der griechische Finanzminister will Gläubiger des Landes von einer Lockerung der Sparvorgaben überzeugen.

(Foto: MinFin)

Athen Die neue griechische Regierung steht zu den Sparzielen, die das Land mit den Gläubigern vereinbart hat. „Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist“, sagte Finanzminister Christos Staikouras in einem Interview dem Handelsblatt.

Am Donnerstag kommt Premierminister Kyriakos Mitsotakis für seinen Antrittsbesuch nach Berlin. In den Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel dürfte es auch um den die Sparauflagen gehen. Der seit Anfang Juli regierende Mitsotakis hatte sich im Wahlkampf wiederholt für eine Lockerung der fiskalischen Vorgaben ausgesprochen, stößt damit aber bei den Gläubigern bisher auf Skepsis.

Finanzminister Staikouras versicherte gegenüber dem Handelsblatt, Athen werde im Haushalt 2020 trotz geplanter Steuersenkungen einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, wie von der Vorgängerregierung mit den Gläubigern vereinbart. Man sei aber mit den Geldgebern „im Gespräch über realistischere Ziele“.

In der am Montag beschlossenen Aufhebung der verbliebenen Kapitalverkehrskontrollen sieht Staikouras einen starken Wachstumsimpuls. „Wir beseitigen damit einen Faktor der Instabilität und der Ungewissheit für das Bankensystem und die Wirtschaft“, sagte Staikouras dem Handelsblatt. Die Kapitalkontrollen waren Mitte 2015 auf einem Höhepunkt der griechischen Krise eingeführt worden, um die Kapitalflucht zu stoppen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Minister, mit welchen Erwartungen kommen Sie am Donnerstag mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis nach Berlin?
Ich erwarte, dass unsere Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel sowie mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz das gegenseitige Vertrauen stärken werden. Ich denke auch, der Besuch wird helfen, gemeinsame Lösungen für die künftige Architektur der Eurozone zu finden.

Am 1. September heben Sie die letzten verbliebenen Restriktionen im Kapitalverkehr mit dem Ausland auf – ein Signal?
Ja. Ich erwarte davon einen weiteren, starken Wachstumsimpuls für die griechische Wirtschaft. Die Kapitalkontrollen wurden im Juli 2015 in der chaotischen Situation verhängt, die die damalige Regierung mit ihrer unverantwortlichen und abenteuerlichen Verhandlungsstrategie gegenüber den Gläubigern heraufbeschworen hatte. Ihre Aufhebung gehört zu den unerledigten Aufgaben, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Wir beseitigen damit einen Faktor der Instabilität und der Ungewissheit für das griechische Bankensystem und die Wirtschaft.

Ihr Land hat das Anpassungsprogramm vor einem Jahr beendet. Ist die Krise vorbei?
Griechenland lässt eine lange Periode der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit hinter sich. Unser Weg in den letzten Jahren war steinreich. Wir müssen weiter durchhalten, und wir tun das im vollen Bewusstsein, dass es weder magische noch einfache Lösungen geben wird. Mit harter und systematischer Arbeit wollen wir Griechenland so bald wie möglich wieder zu einer voll funktionsfähigen Volkswirtschaft machen.

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Was können wir aus den griechischen Rettungsprogrammen lernen?
Vor allem, dass es keine Patentrezepte, keine Allheilmittel gibt. Der Erfolg oder Misserfolg solcher Programme hängt von vielen internen, aber auch externen Faktoren ab, die das betroffene Land nicht immer selber kontrollieren kann. Der Fall Griechenland hat gezeigt, dass Disziplin, Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Bankenstabilität, Konkurrenzfähigkeit und ein moderner Staat die wichtigsten Fundamente der Krisenbewältigung sind. Die strukturellen Änderungen müssen kohärent sein, wenn sie ökonomisch erfolgreich und sozial akzeptabel sein sollen. Der Fall Griechenland zeigt aber auch, dass ein ökonomisches Programm nie rigide sein darf. Ihm muss immer ein Grad von Anpassungsfähigkeit innewohnen.

Ab Oktober wird Christine Lagarde die neue Präsidentin der EZB sein. Was erwarten Sie von ihr?
Frau Lagarde ist eine ausgewiesene Europäerin. Sie hat mit Erfolg bedeutende Institutionen geführt. Ich nehme an, dass sie in ihrer neuen Funktion entscheidend zur ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der europäischen Wirtschaft und zur Optimierung der Strukturen der EU beitragen wird. Griechenland möchte bei seiner Rückkehr in die Normalität eine aktive Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit spielen. Ich freue mich deshalb auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Frau Lagarde.

Als das am höchsten verschuldete Land der Eurozone profitiert Griechenland von Null- oder sogar Negativzinsen. Aber ist diese Geldpolitik der EZB wirklich nachhaltig?
Das tatsächlich sehr tiefe Zinsniveau war für viele Länder der Eurozone und auch für Griechenland eine große Unterstützung. Aber unabhängig davon haben die Strukturreformen, die fiskalische Konsolidierung und die Wachstumspolitik in unserem Land dazu geführt, dass die Anleger wachsendes Vertrauen in griechische Schuldpapiere setzen. Entsprechend sinken die Kreditrisikomargen der griechischen Bonds und die Refinanzierungskosten des Staates. Das wirkt sich sehr positiv auf die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung aus. Davon profitieren auch die Gläubiger.

Sehen Sie die Gefahr einer Rezession im Euro-Raum?
Das internationale Umfeld ist sehr unbeständig. Die geo-politischen Konstellationen, der Handelsprotektionismus, die Bewegungen an den Finanzmärkten – all das bedeutet Unsicherheiten für die EU. Strukturelle Fehlentwicklungen, die Migrationsproblematik, der Populismus und anti-europäische Bewegungen sind weitere Gefahren. Die Probleme der Eurozone scheinen sich derzeit zu kumulieren. Die Gefahr einer Rezession ist präsent.

Könnte das nicht Griechenland große Probleme bereiten?
Die Auswirkungen für Griechenland hängen von der Dauer einer Rezession und der Entwicklung in den finanzstarken Ländern ab. Wir setzen alles daran, mit einem Netz von Maßnahmen die griechische Wirtschaft zu stützen und vor Gefahren zu schützen. Vergessen wir nicht, dass der Euro den jüngsten Krisen standgehalten hat.

Sie haben eine Steuerreform angekündigt. Worum geht es dabei?
Wir planen eine umfassende Reform des gesamten Steuersystems, die wir innerhalb von vier Jahren realisieren wollen. Die Kernaufgabe ist Wachstum.

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Welche Erleichterungen planen Sie konkret?
Wir wollen die privaten Haushalte und die Unternehmen entlasten. Bereits im Juli haben wir eine Senkung der Immobiliensteuern beschlossen. Sie werden um durchschnittlich 22 Prozent reduziert, mit sofortiger Wirkung. Außerdem wollen wir im nächsten Jahr die Körperschaftssteuer von 28 auf 24 Prozent senken. Das wird bereits die Gewinne des Geschäftsjahres 2019 betreffen. Je nachdem, wie groß unser fiskalischer Spielraum ist, planen wir ab 2020 die Abschaffung des in der Krise eingeführten Solidaritätszuschlags und der Geschäftsabgabe für Selbständige und Kleinunternehmer sowie Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Wie vertragen sich Steuersenkungen mit den Haushaltsvorgaben, die Griechenland mit den Gläubigern vereinbart hat?
Wir stehen zu unseren Verpflichtungen. Aber im Rahmen dieser Restriktionen wollen wir die bestmöglichen Lösungen finden. Unser Ziel ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine Normalisierung unserer Beziehungen mit den Finanzmärkten. Damit gewinnen wir Spielraum für Steuersenkungen.

Anfang Oktober müssen Sie Ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorlegen. Wird er einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts enthalten, wie mit den Gläubigern vereinbart?
Diese Regierung akzeptiert die eingegangenen Verpflichtungen, die unser Land gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist. Sie werden eingehalten.

Aber Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Sie machen keinen Hehl daraus, dass Sie diese Überschussvorgaben lockern möchten. Wie wollen Sie Ihre Kollegen in der Eurozone überzeugen?
Mit einem konsequenten Reformprogramm. Es wird die Wachstumsbedingungen schaffen, die es uns erlauben, den Primärüberschuss zu reduzieren. Wir sind im Gespräch über diese realistischeren Ziele. Wir wissen ganz genau, dass Glaubwürdigkeit in dieser Phase der entscheidende Faktor ist.

Die Geldgeber argumentieren, dass hohe Primärüberschüsse nötig sind, um Griechenlands Schulden tragfähig zu machen. Was antworten Sie darauf?
Die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung hängt von vielen Faktoren ab. Wir versuchen bei den unabhängigen Variablen anzusetzen, um zu einer Ergebnisverbesserung zu kommen.

Konkret?
Höhere Wachstumsraten und die sinkenden Refinanzierungskosten verbessern die Schuldentragfähigkeit. Das ermöglicht eine Senkung der Überschussziele. Ökonomische Untersuchungen zeigen, dass Wachstum der Schlüssel für die Schuldentragfähigkeit ist. Ein Prozentpunkt mehr Wachstum ist um den Faktor 1,8 wirksamer als ein Prozentpunkt Primärüberschuss.

Sie versprechen jährliche Wachstumsraten von drei bis vier Prozent, gegenüber aktuell nur knapp zwei Prozent. Wie wollen Sie das erreichen?
Mit den geeigneten Rahmenbedingungen. Dazu gehören die erwähnte Steuerreform, aber auch eine disziplinierte Fiskalpolitik, nachhaltige Staatseinnahmen und ein gesunder Bankensektor. Nach der Abwärtsspirale der Krisenjahre wollen wir die Wirtschaft in einen nachhaltigen Aufwärtstrend bringen – mit der Förderung von wichtigen Investitionen, Privatisierungen, staatlichen Infrastruktur-Investitionen und der Unterstützung des gesunden privaten Unternehmertums. Wenn der internationale und der europäische Wirtschaftsrahmen stabil bleiben, wird unsere Wirtschaft viel schneller als vorgesehen expandieren.

Wann erwarten Sie greifbare Resultate?
Die ersten positiven Zeichen sind bereits sichtbar. Das Wirtschaftsklima ist nicht nur so gut wie seit 2008 nicht mehr, der Indexwert liegt auch über dem Durchschnitt der Eurozone. Die Renditen der griechischen Staatsanleihen sind auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Der Staatshaushalt ist im Lot, die Einnahmen liegen in den ersten sieben Monaten über dem Plan.

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Die Renditen ihrer Anleihen gehen zwar zurück, aber die großen Ratingagenturen bewerten griechische Bonds immer noch als Ramschpapiere. Wann steigt Griechenland in die Liga der investitionswürdigen Schuldner auf?
Das Bild des Landes bei den Bonitätsbewertungen verbessert sich bereits. Eine entscheidende Rolle spielen dabei das Wahlergebnis von Anfang Juli, die neue, stabile Regierung und ihre Wachstumspläne. Unser Ziel ist es, so bald wie möglich das Investment Grade zu erreichen. Dafür müssen wir mit methodischer Arbeit die chronischen Probleme, die die Bonität des Landes negativ beeinflussen, endgültig lösen. Wir bleiben dabei im ständigen Kontakt mit den institutionellen Anlegern.

Einer besseren Bonität steht die schwierige Lage der griechischen Banken im Weg. 45 Prozent aller Forderungen sind notleidend. Was planen Sie, um das angeschlagene Bankensystem zu stabilisieren?
Unser Ziel ist, die Banken erneut als Wachstumsinstrumente zu etablieren, die Haushalte und Unternehmen finanzieren. Größtes Problem sind die faulen Kredite. Die Zeitpläne für den Abbau dieser Kreditrisiken sind realistisch und erfolgversprechend. Wir arbeiten derzeit an einer systemischen Lösung, um den Abbau der Problemkredite zu beschleunigen. Darüber sind wir im Gespräch mit den zuständigen Stellen der EU und der Eurozone. Zugleich mit der Reduzierung der notleidenden Forderungen sollen die Passiva der Banken gestärkt werden. Wir sehen bereits erste Erfolge. Die Banken erholen sich schrittweise. Das Vertrauen der Anleger wächst, die Einlagen kehren zurück, und der Zugang der Institute zu den Finanzmärkten verbessert sich.

Die Investitionen machen in Griechenland aktuell nur zehn Prozent vom BIP aus, gegenüber 20 Prozent vor der Krise. Wie wollen Sie mehr Investoren anlocken?
Wir werden mit den Strukturreformen, dem Bürokratieabbau, der Steuer- und Justizreform ein neues, wirtschaftsfreundliches Umfeld für lokale und internationale Investitionen schaffen. Ich bin überzeugt, die Ergebnisse dieser Politik werden nicht lange auf sich warten lassen.

Ausländische Investoren klagen über Korruption, mangelnde Rechtssicherheit und ein kompliziertes Steuersystem, das sich ständig ändert. Wie wollen Sie diese Mängel beheben?
Wir kennen diese chronischen Schwächen und haben den politischen Willen, sie zu beseitigen. Wir haben wenige Wochen nach unserem Regierungsantritt bereits ein Gesetz zur Reorganisation der Regierung verabschiedet. Die Prozesse werden neu strukturiert und effizienter. Die Steuerreform, die im Herbst folgt, wird die Steuervielfalt beseitigen und stabile Rahmenbedingungen schaffen. Die geplante Justizreform zielt auf eine Beschleunigung der Zivilverfahren, die jetzt noch viel zu lange dauern. Mit diesen Initiativen wollen wir die Glaubwürdigkeit unseres Landes gegenüber den Investoren, den Institutionen und den Wirtschaftsträgern verbessern.

Mehr: Seit seinem Amtsantritt vor einem Monat hat der neue Premier Kyriakos Mitsotakis einiges bewegt. Doch das Misstrauen der Griechen gegenüber der Politik sitzt tief.

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