Chrystia Freeland und Heiko Maas „Autoritarismus ist auf dem Vormarsch – es ist an der Zeit, dass die liberalen Demokratien zurückschlagen“

Mit seiner kanadischen Amtskollegin Chrystia Freeland will Heiko Maas dem „Verwildern der Weltordnung“ entgegentreten. Auch Frankreich biete sich als Partner an.
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Bundesaußenminister Heiko Maas und die Außenministerin von Kanada, Chrystia Freeland, eröffnen die 16. Botschafterkonferenz in Berlin. Quelle: imago/photothek
Botschafterkonferenz

Bundesaußenminister Heiko Maas und die Außenministerin von Kanada, Chrystia Freeland, eröffnen die 16. Botschafterkonferenz in Berlin.

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BerlinDer Weltsaal des Auswärtigen Amts hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Der Reichsbank diente er als Kassenhalle, der SED als Konferenzzentrum. Heute wird er für außenpolitische Großveranstaltungen genutzt – etwa für die alljährliche Botschafterkonferenz, die Außenminister Heiko Maas am Montag eröffnete. Maas gab das Treffen der Spitzendiplomaten die Gelegenheit, seine neue Agenda auszuformulieren, die er vergangene Woche im Handelsblatt skizziert hatte.

Dabei geht es ihm um nichts weniger als die Verteidigung der liberalen, regelgebundenen Weltordnung: Rohe Macht soll mit den Mitteln des internationalen Rechts und der Bündnispolitik gezähmt werden. Weil auf die USA, den bisherigen Garanten dieser Ordnung, unter Präsident Donald Trump dabei kein Verlass mehr ist, will Maas die europäische Einheit stärken und eine „Allianz für den Multilateralismus“ schmieden.

Gerade Letzteres ist ein ambitioniertes Projekt. Doch zumindest eine Bündnispartnerin hat Maas schon gefunden. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nahm als Ehrengast an der Botschafterkonferenz teil und stellte sich in ihrer Rede hinter die Initiative ihres deutschen Amtskollegen. „Autoritarismus ist auf dem Vormarsch, und es ist an der Zeit, dass die liberalen Demokratien zurückschlagen“, sagte Freeland.

Maas hatte Freeland zuvor geradezu überschwänglich begrüßt, sie als Geistesverwandte beschrieben, mit der er Seit’ an Seit’ gegen „die Erosion der internationalen Ordnung“ kämpfe. Der SPD-Politiker plädierte in seiner Eröffnungsansprache für eine neue Balance im Verhältnis zum Trump-Amerika – und ein Gleichgewicht von Realismus und Selbstbewusstsein.

„Natürlich können wir nicht alle Lücken schließen“, sagte er. „Aber gemeinsam mit anderen können wir zumindest daran arbeiten, dass das entstehende Vakuum nicht noch mehr Instabilität hervorruft.“ Schadensbegrenzung – das ist die Mission der Multilateralismus-Allianz in diesen Zeiten, in denen die USA eine Abrisskugel schwingen.

Der Begriff „Allianz“ ist freilich etwas irreführend. Was Maas und Freeland vorschwebt, soll kein fester Staatenbund sein, kein G7-Ersatz für die Trump-Ära, sondern eher den Rahmen für Ad-hoc-Partnerschaften in wichtigen internationalen Fragen bilden – Herausforderungen wie Klimaschutz, Freihandel und Migration. Die Idee trifft auch in Japan und Südkorea auf Interesse, erste Gespräche hat Maas kürzlich auf seiner Asienreise geführt.

Heiko Maas stellt sich gegen das amerikanische Weltbild

Für Maas geht es um die Bereitschaft, „auch dann in eine Ordnung zu investieren, wenn ich daraus nicht unmittelbar, nicht heute schon einen Vorteil ziehe“. Die USA haben diesen Weitblick in der Nachkriegszeit bewiesen, ihn unter Trump aber verloren. Die „America first“-Doktrin des Präsidenten nimmt viele Formen an, doch im Kern steckt darin der Glaube an die Überlegenheit von kurzfristigen Aktionen. Für Trump und seine Berater ist die Welt eine Kampfbahn, die internationale Gemeinschaft eine Illusion.

In diesem Weltbild, dem auch die Regierungen Russlands und Chinas anhängen, regiert das Misstrauen. Gemeinsame Werte zählen nicht viel, es gibt nur eines, worauf es ankommt: militärische und wirtschaftliche Stärke. Statt andere zu überzeugen, geht es darum, sie gefügig zu machen.

Maas zitiert das neue Buch von Robert Kagan: „Der Dschungel wächst zurück“. Es ist erstaunlich und ein Zeichen der Zeit, dass ein führender Sozialdemokrat sich auf einen neokonservativen Intellektuellen beruft. Kagan gilt als Vordenker des Irakkriegs, doch zuletzt hat er sich als einer der scharfsinnigsten Trump-Kritiker profiliert.

Mit dem Rückzug der USA nähere sich die internationale Politik wieder ihrem gefährlichen Naturzustand an, warnt Kagan: einer Anarchie, in der konkurrierende Mächte mit wechselnden Allianzen um die Vorherrschaft kämpfen. Maas stellt fest: An diesem „Verwildern der Weltordnung“ habe Deutschland kein Interesse: „Wir müssen gegenhalten, so gut es geht.“ Die Multilateralismus-Allianz ist so gesehen ein Bündnis der geopolitischen Landschaftspfleger.

Amrita Narlikar, Leiterin des Giga-Instituts in Hamburg, lobt das Konzept als „vielversprechend“, allerdings dürfe das Auswärtige Amt bei der Partnersuche nicht nur an Länder denken, die bereits zur westlichen Staatenwelt zählten. „Indien wäre ein naheliegender Alliierter in einer solchen Allianz der Gleichgesinnten“, betont Narlikar.

Volker Perthes, Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, hebt hervor, „dass wir nicht übersehen dürfen, dass einige unserer in vieler Hinsicht gleichgesinnten Partner in der Welt die gegebene internationale Ordnung nicht nur verteidigen, sondern auch verändern werden wollen“. Als Beispiel nennt auch er Indien, zudem Südafrika.

„Europa wird hier nur effektive und einsatzfreudige Partner finden, wenn ihr eigener Einsatz für eine regelgebundene Ordnung mit der Bereitschaft einhergeht, Mitwirkungs- und Entscheidungsstrukturen – im Uno-Sicherheitsrat etwa – zu reformieren.“

Macron unterstützt deutschen Plan

Maas rief seine Spitzendiplomaten auf, nicht nur „kluge Analysen“ anzubieten, sondern auch „operative Lösungen“ zu entwickeln. Sprich: Die deutsche Außenpolitik soll handlungsfähiger werden. Das wird Geld kosten, für steigende Verteidigungsausgaben etwa, und politisches Kapital. Vor allem in die europäische Einheit müsse Deutschland investieren, argumentiert der Außenminister. Dabei kann er auf die Unterstützung Frankreichs zählen.

Während Maas in Berlin zu den deutschen Botschaftern sprach, wandte sich Präsident Emmanuel Macron an die französischen Auslandsvertreter – mit ganz ähnlichen Worten. Auch Macron bekannte sich zum Multilateralismus und rief dazu auf, ihn zu verteidigen – wo nötig, gegen die USA. Europa müsse sich als „Handels- und Wirtschaftsmacht“ Werkzeuge zulegen, um seine strategischen Interessen und finanzielle Unabhängigkeit zu verteidigen.

Wie Maas verärgert Macron die Sanktionspolitik der Trump-Regierung. Der deutsche Vorschlag, ein europäisches Zahlungssystem aufzubauen, um den Handelsstrafen der Amerikaner den Zahn zu ziehen, trifft in Frankreich auf positive Resonanz. Allerdings bringen die Franzosen ihre Wut über die USA noch wesentlich deutlicher zum Ausdruck als die Deutschen.

„Ich möchte, dass Europa ein souveräner Kontinent ist, kein Vasall der USA“, zürnt der französische Finanzminister Bruno Le Maire. „Und das bedeutet, Finanzinstrumente zu haben, die heute nicht existieren.“

Ihren globalen Wirkungsradius verdanken die US-Sanktionen der Tatsache, dass im internationalen Finanzwesen kein Weg am Dollar vorbeiführt. Dies kurzfristig zu ändern ist unrealistisch. Allerdings sind Paris und Berlin bereit, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass es langfristig eine Alternative zu den bestehenden Zahlungskanälen gibt.

Maas hatte dafür die Idee ins Gespräch gebracht, „ein europäisches Swift“ aufzubauen. Diesen Vorschlag relativiert das Auswärtige Amt inzwischen. Es gehe nicht darum, Swift zu ersetzen, sondern das bestehende System unabhängiger zu gestalten. Swift, kurz für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“, ist ein Mitteilungssystem, an dessen Schnittstellen weltweit etwa 11 000 Banken angeschlossen sind.

Kanzlerin Angela Merkel unterstützt die Initiativen ihres Außenministers für mehr europäische Eigenständigkeit und eine Allianz für den Multilateralismus, hat aber Zweifel an einem alternativen Swift-System erkennen lassen. Die Bundesregierung will ihre Position nun in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Kanzleramts klären. In dieser Woche soll es dazu erste Gespräche geben.

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