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CIIE in Schanghai Macron fordert von Xi, Versprechen einer weiteren Öffnung Chinas auch einzulösen

Chinas Staatschef Xi kündigt auf der „China International Import Expo“ offenere Märkte an. Frankreichs Präsident mahnt auf der Messe, dass den Worten Taten folgen müssen.
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Frankreich: Macron fordert von China, Versprechen einzulösen Quelle: AFP
Emmanuel Macron und Xi Jinping

Die Präsidenten von Frankreich und China bei einer Weinprobe auf der Messe China International Import Expo in Schanghai.

(Foto: AFP)

Schanghai Wer sich in diesen Tagen in Schanghai aufhält, kommt nicht darum herum, von der großen „China International Import Expo“ (CIIE) Notiz zu nehmen. An jeder Ecke wirbt ein kleiner Pandabär für das Megaevent – an Gehwegen, in Fahrstühlen, auf Bussen, selbst in öffentlichen Toiletten hängen die Plakate. „Unser Vorsitzender ist in der Stadt – überall Straßensperren, kaum Geschäft“, beschwert sich ein Taxifahrer.

Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich hat die Messe, die bereits zum zweiten Mal stattfindet, am Dienstag eröffnet. Mit der Veranstaltung will sich China als Verfechter des Freihandels und als offene Volkswirtschaft präsentieren – auch wenn die Realität für ausländische Unternehmen in China häufig ganz anders aussieht. Fast 4000 Unternehmen seien für die fünftägige Messe nach Schanghai gekommen, heißt es vom chinesischen Staat. 

Besonderer Ehrengast bei der CIIE in diesem Jahr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es ist das erste Mal, dass ein europäischer Staatschef von dieser Bedeutung zu der Messe kommt. Xi begrüßt „Ihre Exzellenz“ in seiner Eröffnungsrede als erstes.

Doch Macron war nicht nur gekommen, um China zu loben. In letzter Minute hatte er Berlin dazu gebracht, Forschungsministerin Anja Karliczek nach Schanghai zu schicken. Auch der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan war gekommen. Die Botschaft: Europa steht zusammen, um seine Interessen gegenüber China durchzusetzen.

Am Abend vor der großen Eröffnung hatte Paris noch kurzfristig einen deutsch-französischen Wirtschafts-Roundtable mit Macron, Hogan und Karliczek organisiert. Europa müsse „mit einer Stimme zu den chinesischen Partnern sprechen“, forderte Macron bei dem Zusammentreffen am Abend. Er sehe drei Bereiche der Zusammenarbeit, so Macron: Wirtschaft, Technologie und Klimaschutz.

Gerade eine Technologie-Kooperation sei zwar „entscheidend“, aber bislang ein Tabu, so Macron – und gab zu, dass einige Themen wie 5G durchaus „kritisch“ seien. Derzeit findet in Europa eine Diskussion darüber statt, ob sich der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau des schnellen Mobilfunknetzes beteiligen darf. Auch Karliczek betonte die Notwendigkeit, dass sich Europa mit Blick auf China abstimmt.

Hochrangige Unternehmensvertreter berichteten danach von ihren Problemen in der Volksrepublik. BASF-Chef Martin Brudermüller war aus Deutschland eingeflogen, auch VW-China-Chef Stephan Wöllenstein und Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking, trugen gemeinsam mit französischen Unternehmensvertretern ihre Kritikpunkte vor. 

Es muss mehr passieren

Einhelliger Tenor sowohl auf französischer als auch auf deutscher Seite: Es muss mehr passieren. Jedes Jahr werde versprochen, dass alles besser werde, klagte ein Wirtschaftsvertreter, „aber am Ende verbessern sich vielleicht fünf Prozent“.

Die Manager kritisierten unter anderem den Zwang zum Joint Venture, der in vielen Bereichen immer noch herrscht, und einen zunehmenden politischen Einfluss bei ihren Geschäften.

Auch die komplexe Regulierung in der Volksrepublik stelle ein Problem gerade für kleinere Unternehmen dar. Zudem gebe es noch immer keine Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten und staatlichen Unternehmen in China, und auch der Schutz geistigen Eigentums bereitet vielen Firmen Sorge. Erst kürzlich hatte die Europäische Handelskammer in Peking ein mehrere Hundert Seiten dickes Dokument darüber veröffentlicht, bei welchen Themen es noch Verbesserungsbedarf gibt.

Xi versprach in seiner Rede wiederholt eine weitere Öffnung Chinas. Die Fortschritte der Vergangenheit hätten gezeigt, „dass wir unsere Verpflichtungen ernst nehmen und liefern, was wir versprechen“. Als Beispiel nannte er die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und das Gesetz über Auslandsinvestitionen, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Das neue Regelwerk gilt sowohl für komplett in Ausländerhand befindliche Unternehmen als auch für Joint Ventures. Darin wird unter anderem der häufig kritisierte Zwang zum Technologietransfer untersagt und versprochen, dass der Staat sich stärker für den Schutz geistigen Eigentums einsetzt.

„Wir werden ausländischen Unternehmen Zugang zu mehr Sektoren geben und die Negativliste weiter kürzen“, versprach Xi. Auf der Negativliste sind die Geschäftsfelder vermerkt, in denen ausländische Unternehmen in China eingeschränkt sind. Auch beim Schutz von geistigem Eigentum wollen sich die Chinesen mehr engagieren, entsprechende Gesetze und deren Durchsetzung verbessern.

Auf einem beigefarbenen Sessel in der ersten Reihe sitzt Macron und hört Xi während dessen 30-minütiger Rede aufmerksam zu. China sei ein prioritärer Kooperationspartner von Europa, sagt er, als er direkt nach Xi seine Rede hält.

China und Europa seien aber auch Wettbewerber, denn die Volksrepublik habe gegenüber Europa aufgeholt. „Wir müssen den Prozess beschleunigen, ausländischen Firmen Zugang zum chinesischen Markt zu erlauben“, fordert Macron. Französische und europäische Unternehmen würden große Hoffnungen in Chinas Verpflichtungen und Versprechen setzen. 

Xi verspricht viel

Als „entscheidenden Schritt nach vorn“, lobte Macron ein Abkommen zwischen der EU und China zu geografischen Herkunftsangaben, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll. In seiner Rede macht er aber auch deutlich, dass das nicht reicht. Er drängte zu Fortschritten beim Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Beim EU-China-Gipfel im April hatten sich Brüssel und Peking darauf verständigt, dass es schon in diesem Jahr entscheidende Fortschritte bei dem Abkommen geben muss, über das Brüssel und Peking bereits seit 2013 verhandeln. Mit ihm soll der Marktzugang für ausländische Unternehmen erheblich verbessert werden. 

Die Wirtschaft setzt große Hoffnungen in die Verhandlungen. Unternehmensvertreter betonten aber, dass die EU ein Abkommen nicht zu jedem Preis abschließen sollte. „Wir werden die Verhandlungen für ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China beschleunigen“, versprach Xi. Ob er dieses Versprechen einhält, wird man spätestens Ende 2020 sehen. Dann soll das Abkommen abgeschlossen sein.

Mehr: Macron ist der Repräsentant einer neuen Ostpolitik. Die EU will sich nicht mehr im Buhlen um chinesische Staatsaufträge zerfleischen. Das mächtige China verfolgt das argwöhnisch.

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