Cloud Act USA überraschen Europa mit einem Gesetz zur Online-Durchsuchung
Die Auswirkungen des Cloud Act lassen sich bislang kaum absehen.
Berlin, Brüssel, Düsseldorf Mit seinem „Cloud Act“ zur Online-Durchsuchung hat US-Präsident Donald Trump seine transatlantischen Partner offenbar überrascht. „Unsere Experten befassen sich mit der Materie“, hieß es einsilbig im Bundesinnen- sowie im Bundesjustizministerium auf Anfrage. Maßnahmen anderer Staaten würden aber grundsätzlich nicht kommentiert. Die EU-Kommission gerät durch den US-Aktionismus mit ihrem eigenen Vorschlag für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln unter Druck.
Die USA hatten den Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) kürzlich unerwartet rasch verabschiedet. Das Gesetz soll der Bekämpfung schwerer Straftaten dienen und regelt den staatlichen Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten. Darunter fallen etwa E-Mails, Online-Chats, Facebook-Einträge, Flickr- oder Instagram-Fotos sowie Snapchat-Videos.
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