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Cloud Act USA überraschen Europa mit einem Gesetz zur Online-Durchsuchung

Im Schnellverfahren haben die USA ein Gesetz verabschiedet, das US-Behörden den Zugriff auf ausländische Server erlauben soll. Datenschützer sind alarmiert.
Die Auswirkungen des Cloud Act lassen sich bislang kaum absehen. Quelle: imago/ZUMA Press
Kapitol in Washington

Die Auswirkungen des Cloud Act lassen sich bislang kaum absehen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Berlin, Brüssel, DüsseldorfMit seinem „Cloud Act“ zur Online-Durchsuchung hat US-Präsident Donald Trump seine transatlantischen Partner offenbar überrascht. „Unsere Experten befassen sich mit der Materie“, hieß es einsilbig im Bundesinnen- sowie im Bundesjustizministerium auf Anfrage. Maßnahmen anderer Staaten würden aber grundsätzlich nicht kommentiert. Die EU-Kommission gerät durch den US-Aktionismus mit ihrem eigenen Vorschlag für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln unter Druck.

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