CO2-Grenzwerte EU verschärft Klimaziele für die Autoindustrie – Deutschland verhindert strengere Auflagen
Brüssel Die EU-Staaten haben sich auf neue Klimaschutzziele für die Autohersteller im kommenden Jahrzehnt verständigt. Nach zähen Verhandlungen unterstützte eine klare Mehrheit der Umweltminister einen Kompromissvorschlag Österreichs, der eine Senkung des CO2-Ausstoßes für Pkw bis 2030 um 35 Prozent und für leichte Nutzfahrzeuge um 30 Prozent vorsieht. Zudem sollen die Hersteller einen Anreiz für den Verkauf emissionsarmer Fahrzeuge wie Elektroautos und Plug-In-Hybride bekommen.
Die Autoindustrie muss sich damit auf etwas strengere Vorgaben einstellen als von ihr erhofft. Die Branche hatte ursprünglich 20 Prozent weniger Ausstoß angeboten und sich zuletzt mit der Linie der EU-Kommission arrangiert, die minus 30 Prozent vorgeschlagen hatte.
„Das war heute wirklich, wirklich schwierig“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach den rund 13-stündigen Verhandlungen. Immerhin gebe es nun aber eine gemeinsame Position der EU-Staaten für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer „schweren Geburt“.
Die Umweltminister gingen nun bei ihrem Treffen in Luxemburg über den Kommissionsvorschlag teilweise hinaus – allerdings auch längst nicht so weit wie von Klimaschützern erhofft. Auch sechs Mitgliedsstaaten, darunter Schweden und die Niederlande, stimmten gegen den Kompromiss, weil er ihnen nicht weit genug ging.
Das Europaparlament hatte bereits vergangene Woche für ein Ziel von minus 40 Prozent und eine Quote für emissionsarme Fahrzeuge gestimmt. Die EU-Institutionen müssen sich nun auf eine gemeinsame Position einigen, damit die neuen CO2-Ziele EU-weit Gesetz werden können.
Eine breite Allianz von EU-Staaten hatte im Vorfeld für ehrgeizige Ziele plädiert: Die europäischen Hersteller sollten den Kohlendioxidausstoß ihrer Neuwagenflotte bis 2030 um 40 Prozent oder mehr reduzieren. Frankreichs Umweltminister Francois de Rugy und etliche andere verwiesen dabei auch auf den neuen Klimabericht der Vereinten Nationen, der größere Anstrengungen zur Begrenzung der Klimaerwärmung fordert.
Die Länder konnten sich damit aber nicht gegen den Widerstand Deutschlands und mehrerer osteuropäischer Länder durchsetzen, die um die Arbeitsplätze an ihren Produktionsstandorten fürchten. Diese wollten nicht über den Kommissionsvorschlag hinausgehen.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche vereinbart, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen. Umweltministerin Schulze hatte persönlich für schärfere Grenzwerte geworben, konnte sich innerhalb der Großen Koalition aber nicht durchsetzen und musste nun in Brüssel für die Linie der Großen Koalition von 30 Prozent werben. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen“, sagte Schulze.
Wegen der weit auseinanderliegenden Positionen zogen sich die Verhandlungen hin. Österreich, das derzeit die rotierende Präsidentschaft im Rat der Mitgliedsstaaten innehat, warb erfolgreich für seinen Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, dass die Hersteller bis 2025 die durchschnittlichen CO2-Emissionen ihrer Neuwagen um 15 Prozent und bis 2030 um 35 Prozent senken sollen.
Die Hersteller sollen zudem bis 2030 mindestens 35 Prozent emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos und Plug-In-Hybride verkaufen. In den ärmeren Mitgliedsstaaten verkaufte E-Autos sollen dabei doppelt zählen. Liegen sie über dieser Schwelle, müssen sie entsprechend weniger Kohlendioxid bei Dieselmotoren und Benzinern einsparen. Sie haben aber keine Konsequenzen zu befürchten, wenn sie die Marke verfehlen.
Das Europaparlament fordert hier mehr Härte: Die Konzerne sollen noch mehr CO2 einsparen müssen, wenn sie bis 2025 nicht 20 Prozent ihrer Neuwagen mit Batterieantrieb verkaufen – sonst drohen saftige Strafzahlungen. Für 2030 soll die Schwelle bei 35 Prozent liegen. Die Abgeordneten votierten zudem dafür, die auf dem Prüfstand gemessenen CO2-Emissionen im realen Fahrbetrieb zu verifizieren.
Hintergrund sind Hinweise einiger nationaler Zulassungsbehörden und der EU-Kommission darauf, dass die Hersteller die Angaben in den neuen WLTP-Tests – ein global einheitliches Testverfahren – zu hoch ansetzen könnten, um ab 2021 weniger reale Einsparungen erreichen zu müssen. Der Ministerrat lehnte Überprüfungen im Fahrbetrieb auf der Straße aber ab.
Die geltenden WLTP-Regeln sollen nur insofern nachgeschärft werden, dass die tatsächlich unter behördlicher Aufsicht auf dem Prüfstand gemessenen Emissionen in die Berechnung der Reduktionsziele einfließen sollen, nicht die Angaben der Hersteller.
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Diese "nackten Zahlen" zeigen genau das Problem. Sie wirken sehr klein, bringen aber ein sehr sensibles Ökosystem durcheinander. Dem Menschen sind ein paar Grad Temperaturanstieg völlig egal, in der Natur führen sie zu drastischen Änderungen. Beispiel weniger als 2 Grad Temperaturänderung führen zum Absterben von Korallen. Folge: Das Leben im Meer stirbt. Zusammen mit der Überfischung der Meere fallen diese als Nahrungsquelle weg.
Beispiel für falsche Wirkung von Zahlen: Eine Strafe für die HSBC von über 750 Mio. Dollar klingt viel, tut denen aber bei Milliarden Einnahmen pro Monat nicht weh.